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Kommentar

Merkel- und Seehofer-PK: Immer schön in der Mitte bleiben - das brave Programm der Union

Endlich ist es da, das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. Wer auf einen großen Zukunftsentwurf für Deutschland gehofft hatte, dürfte enttäuscht sein. Was die Union beschlossen hat, ist brav, ohne Ecken und Kanten. Aber genau so gewinnt man Wahlen.

Der große Alte ist unter der Erde, jetzt geht es wieder um die Zukunft. Nur zwei Tage, nachdem Helmut Kohl mit pompösen Feierlichkeiten zu Grabe getragen wurde, präsentierten Angela Merkel und Horst Seehofer heute ihr Programm zur Bundestagswahl. Und man muss sagen: Die Union ist sich treu geblieben. Sie ist immer noch der dicke Koloss, der sich machtbewusst und siegesgewiss in der Mitte der politischen Landschaft breit macht.

"Für ein Deutschland, in dem wir gut und gern leben", steht auf einer blauen Wand im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, davor Angela Merkel im knallorangenem Blazer und ein Horst Seehofer, der sich heute für staatstragendes Dunkelblau entschieden hat. Deutschland ist schön, es ist ein "gutes Land in dieser Zeit", so heißt es schon in der Überschrift zum ersten Kapitel des Programms. An diesem guten Land muss man nicht viel ändern, so die zentrale Botschaft. Man muss nur noch an ein paar Stellschrauben drehen, um es noch besser machen. Und an Stellschrauben drehen, das kann die Kanzlerin. Das geduldige Handwerkern in der Werkstatt der Politik ist ihre große Stärke. Jetzt sagt sie: "Wir haben Lust auf Zukunft, wir haben Neugierde auf Zukunft und Kraft für die Zukunft."

Angela Merkel und Horst Seehofer demonstrieren Einigkeit auf ganzer Linie

Angela Merkel und Horst Seehofer demonstrieren Einigkeit auf ganzer Linie


Seehofer: "Nicht den Hauch einer Differenz"

Lust, Kraft, Neugierde? Nun ja. Angela Merkel und Horst Seehofer haben ein Programm ausgehandelt, dass nicht gerade vor Originalität sprüht. Aber es ist ein Programm, das auch niemandem Angst macht. Motto: Immer schön in der Mitte bleiben! Helmut Kohl hätte seine Freude gehabt. Denn in der Mitte werden in Deutschland die Wahlen gewonnen, das wusste schon der Machtmensch aus der Pfalz.

Vergessen und vorbei sollen die erbitterten Machtkämpfe um die Flüchtlingspolitik sein, die noch vor gut einem Jahr zu einem schweren Zerwürfnis zwischen Merkel und Seehofer geführt hatten. "Nicht den Hauch einer Differenz" will Seehofer in den Verhandlungen ums Programm gegenüber Merkel verspürt haben, sondern "echten Gemeinschaftsgeist". Wie sich die Zeiten doch ändern, wenn die Wahlen näher rücken und die Flüchtlingszahlen sinken.

Das Ziel: die "ganz normalen Leute"

Jetzt ist anderes wichtig. Auffällig am Wahlprogramm der Union sind die erheblichen Steuerentlastungen und massiven Hilfen für Familien. Kinderfreibetrag und Kindergeld sollen spürbar angehoben werden, ein "Baukindergeld" den Weg zum Eigenheim erleichtern.

Beim ersten eigenen Haus soll sogar die Grunderwerbssteuer wegfallen. Die Schärfe der Progression im sogenannten „Mittelstandsbauch“ des Steuertarifs wollen CDU und CSU spürbar abmildern.

Das Ehegattensplitting, von dem besonders Paare mit traditioneller Rollenaufteilung (der eine verdient das Geld, der andere kümmert sich um Haushalt und/oder Kinder) profitieren, bleibt hingegen unangetastet. Die Botschaft ist klar: Wir zielen auf die Mitte der Mitte, auf die “ganz normalen Leute“ und ihre ganz normalen Träume: Mann, Frau, ein Trauschein, zwei Kinder und ein Eigenheim – so leben immer noch viele, wenn nicht gar die meisten Deutschen. Und das ist auch gut so – so lautet die Botschaft von CDU und CSU. Wenige Tage nach ihrer schmerzhaften Niederlage bei der Homo-Ehe bekennen sich die Unionsparteien zu dem, was im Multi-Kulti-Milieu vielleicht als spießig gelten mag – bei Wahlen aber Erfolg verspricht: Sie sind, wie Helmut Kohl es vielleicht auf gut pfälzisch formuliert hätte, „nah bei die Leut’“.

Ebenfalls auf die bodenständige Mitte, ihr Bedürfnis nach Sicherheit, Recht und Ordnung zielt das Vorhaben, 15.000 neue Polizisten einzustellen – und die Tatsache, dass die Union am Begriff der deutschen „Leitkultur“ festhalten möchte.

Kein Kapitel für Flüchtlinge/Einwanderung/Islam

Ambitionierte Zukunftsentwürfe sucht man vergebens. Alles atmet den Geist typisch Merkelschen Spiegelstrich-Denkens, von der „ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum“ bis zur „degressiven Abschreibung“ und den Förderprogrammen zur „energetischen Gebäudesanierung im Altbaubestand“. 

Das Leben – und damit auch die Politik – ist für diese Kanzlerin eine immerwährende Baustelle, auf der das kontinuierliche Verbessern des Bestehenden nie aufhört. „Schritt für Schritt“, wie sie gerne sagt. So schlecht ist Deutschland damit in den letzten Jahren allerdings nicht gefahren.

Dem Themenkomplex Flüchtlinge/Einwanderung/Islam, der die Republik bewegt wie nur wenige, widmen die Unionsparteien aber eben jetzt nicht mal ein eigenes Kapitel. Die Idee, sich der epochalen Herausforderung weltweiter Migrationsbewegungen mit einem neu zu schaffenden „Integrationsministerium“ zu stellen, hat es offenbar nicht in die kleinen Verhandlungsklüngel geschafft, die bis zuletzt am Programmentwurf herumgefeilt und – gefeilscht haben.

Auch zur Zukunft der Rente findet sich sogar so gut wie gar nichts. Erst ab 2030 werde die Frage der künftigen Finanzierbarkeit der Alterssicherungssysteme akut, so heißt es bei der Union zur Begründung. Das ist ganz schön dürftig für Politiker, die Deutschland auf die nächsten Jahrzehnte vorbereiten wollen und sollen.

Die Machtmaschine

Wer mehr konservative Ecken und Kanten will, muss bis zum 23. Juli warten. Dann will die CSU ihr zusätzliches, eigenes Wahlprogramm, den sogenannten „Bayernplan“ präsentieren, mit unbegrenzt bierzelttauglichen Forderungen nach einer Obergrenze für Flüchtlinge, einer Aufstockung der Mütterrente sowie der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Angela Merkel wird all das allenfalls mit hochgezogenen Augenbrauen quittieren – und Horst Seehofer daran auch keine neue Regierungsbildung scheitern lassen. Wer großes politisches Drama sucht, oder gar die große Tragödie, der sollte sich lieber an die SPD halten. Die Union dagegen ist vor allem das, was sie schon zu Helmut Kohls Zeiten war: Eine Machtmaschine.