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Steuergerechtigkeit Leser-Reaktionen zum stern-Titel: eindeutige Meinung zu Lindner und der FDP

Finanzminister Christian Lindner (FDP)
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte dem stern zur Gerechtigskeits-Diskussion: "Das Steuerrecht kennt keine Unter- und keine Übergewinne, sondern nur Gewinne."
© Tobias Schwarz / AFP
Wie gerecht ist unser Steuersystem? Die Titelgeschichte "Können wir uns die Reichen noch leisten?" mit Finanzminister Christian Lindner auf dem Cover des stern Nr. 24 ist bei Leserinnen und Lesern auf große Zustimmung gestoßen. Hier eine Zusammenfassung der Reaktionen:

In der Theorie tragen alle Menschen gemeinsam zum Gelingen der Gemeinschaft bei – und zur Finanzierung unseres Staates. Natürlich jeweils im Rahmen der eigenen finanziellen Möglichkeiten. So weit die Theorie. Der stern beleuchtet in seinem aktuellen Heft (und hier bei stern+) das echte Leben: Gibt jeder, was er kann? Mit dieser Frage hatten sich für die Titelgeschichte die Redakteure Benedikt Becker und Jan Rosenkranz zusammen mit ihrer Kollegin Monika Dunkel beschäftigt. Fazit: Während die große Mehrheit der Normalverdiener die größte Last trägt, kommen Reiche vergleichsweise glimpflich davon. "Schluss mit den ewigen Steuersenkungen" für diese Gruppe fordert stern-Autor Walter Wüllenweber im selben Heft.

"Wieder einmal greifen Sie eine der wesentlichen Fragen für die dringend notwendige Weiterentwicklung unserer Gesellschaft auf und geben damit sehr vielen Menschen, die auch so denken, eine öffentliche Stimme, vielen Dank. Das ist ermutigend, und genau so sollte guter Journalismus sein", lobt Leserin Heike Effertz grundsätzlich.  

Und konkret? Die Reaktion der Leserinnen und Leser fällt überraschend eindeutig aus – vor allem, was die Politik der FDP und von Finanzminister Christian Lindner angeht.

"Wer Lindner zum Finanzminister macht, braucht sich nicht mehr wundern"

"Wer Christian Lindner zum Finanzminister macht, braucht sich über nix mehr zu wundern", meint Leser Uwe Knoll auf Facebook. "Bei diesem Menschen und seiner Partei stehen seit Jahren Märkte, Hochfinanz und Lobbyismus im Mittelpunkt, und ich fürchte, der 'Tankrabatt' ist erst der Anfang einer Reihe von Entscheidungen, die den Großteil der Bevölkerung zum Wahnsinn treiben werden."

Ebenfalls auf Facebook schreibt Leser Volker Grahn über den Bundesfinanzminister: "Hätte er sich doch bloß an seine eigenen Worte erinnert: besser nicht als falsch zu regieren. Dann wäre uns viel erspart geblieben. Und eine rot-grüne Regierung hätte viele gute Vorhaben umgesetzt."

Vorwurf Klientel-Politik

"Lindner ist offensichtlich in seinem Amt als Bundesfinanzminister noch nicht angekommen und betreibt FDP-Klientelpolitik", meint Leser Dieter Obst aus Wiesbaden.  Und Leserin Christine Goller aus Ingolstadt ergänzt: "Dass eine kleine Klientel-Partei in diesem Land maßgeblich die Politik bestimmt, lässt mich an unserem demokratischen System zweifeln."

Sie hat auch schon einen Vorschlag, wie das politische System grundsätzlich verändert werden könne: "Wir brauchen dringend mehr direkte Bürgerbeteiligung, etwa durch Volksabstimmungen auf Bundesebene, um ein wirksames Gegengewicht zu der mächtigen Reichenlobby zu schaffen. Das würde auch die Politik-Verdrossenheit eindämmen."

Auch Leserin Lili Schlumberger-Dogu aus München, die sich selbst als Linke bezeichnet, macht sich grundsätzliche Gedanken: "Wir Linken fordern nicht nur in Deutschland schon sehr lange, dass maßloser Reichtum stärker besteuert werden muss. Marode Schulen, Brücken, Straßen, Schienen und immer mehr Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten und am Monatsende nicht mehr klarkommen, sind schon jetzt das Ergebnis der jahrelang falschen neoliberalen Politik. Es trifft auch immer mehr den Mittelstand."

Als Frau von 72 Jahren sehe sie in ihrer Heimatstadt München immer mehr Rentnerinnen und Rentner, die im Müll nach Flaschen wühlten – und das nach einem arbeitsreichen Leben. "Wir brauchen endlich eine Umverteilung von oben nach unten und nicht umgekehrt", fordert Schlumberger-Dogu.

Leser Uwe Werner aus Renningen-Malmsheim sieht nicht nur die FDP in der Verantwortung. Er fasst das Thema soziale Gerechtigkeit weiter: "Allein die EZB-Politik hat (nicht allein) die deutschen Sparer seit Beginn um ca. 150 Mrd. Euro enteignet. Das Ziel war nicht Preisstabilität, sondern die Unterstützung der Verschuldungspolitik der Euro-Länder. Und diese Enteignungspolitik geht weiter, zu Lasten des Wohnungsbaus, der Mieter, der kleinen und großen Vermögen." Die Reallöhne seien in Deutschland zwischen 1991 und 2019 um lediglich 12,3 Prozent gestiegen. Dagegen seien die Ausgaben des Staates im gleichen Zeitraum um 135 Prozent gestiegen. Werners Fazit: "Die Politik des Staates muss als ungerecht und falsch bezeichnet werden."

Sahra Wagenknecht im ntv-Frühstart (Symbolbild)

Erben des Neoliberalismus

Woran liegt es, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr aufgeht und dass die Lasten immer ungerechter verteilt werden? Letztlich am Neoliberalismus aus den Zeiten von Ronald Reagan und Margaret Thatcher – meint stern-Autor Walter Wüllenweber. Diese Ideologie finde sich bis heute auch im deutschen Steuersystem. "Querdenker haben das Sagen", so schreibt Wüllenweber in seinem zur Titelgeschichte gehörenden Artikel "Der große Irrtum" mit Blick auf die deutsche Steuerpolitik der vergangenen Jahre. Der Glaube, Steuersenkungen für Reiche führe zu einem Wohlstandsgewinn der Mittelschicht und letztlich auch der unteren Einkommen, habe sich längst als Irrglaube herausgestellt.

"Lieber Herr Wüllenweber, jedes Ihrer Worte ist wahr und richtig", stimmt Leserin Stefanie Kiwitt-Benöhr aus Ammersbek zu. Sie sieht wiederum die FDP als entscheidende Kraft, die ein falsches System aufrechterhalte. "Die FDP bremst alle sinnvollen Ansätze zu gerechter Besteuerung komplett aus. Der naive Traum, selbst mal reich zu werden, hat wohl bei den Wählern mehr Gewicht als die realen Bedingungen für Arbeitnehmer. Durch eigener Hände Arbeit wird man nicht reich, und die FDP hat kein Interesse daran, Politik für 'arme Schlucker' zu machen. Die CDU, vor allem unter Merz, übrigens auch nicht."

Parteiprogramme sind das eine, die Orientierung am Leben und den wirklichen Bedürfnissen der Menschen sei aber das andere – so Leser Wolfgang Fuhr aus Remscheid. "Es ist im Prinzip gut, gute Grundsätze zu haben und nicht so leicht von ihnen abzuweichen. Falsch ist aber, an ihnen auch dann festzuhalten, wenn sie erkennbar ausgenutzt werden zum Schaden anderer. Gerade jetzt, wo wir kriegsbetroffene Partei sind und jeder Bürger tatsächlich finanzielle Opfer bringt, kann es nicht angehen, dass einige wenige diese Opfer noch erhöhen und sich schamlos bereichern. Wer das nicht erkennt, gehört als Politiker zumindest seines Postens enthoben." 

Auch Leser Wolfgang Kessler aus Beckenried in der Schweiz fordert mit Blick auf die FDP politische Konsequenzen:  "Wer mehr als drei Milliarden Euro als Energie-Steuerrabatt für Autofahrer nicht an die Betroffenen bringt, gehört abgewählt. Mit dieser Summe hätte man an Ahr und Erft einiges reparieren können."

Was würde Ludwig Erhard sagen?

Ein Rückblick in die Vergangenheit versucht Leser Wolfgang Adamek: "Weder zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes, noch zu einer Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre und nicht einmal zu einer minimalen Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen konnte sich die lobbygesteuerte Politik bislang durchringen. Auf der anderen Seite wissen viele Geringverdiener und Rentner nicht mehr, wie sie die Lebenshaltungskosten überhaupt noch bestreiten können." Für Adamek ist eine solche Politik ein klarer Bruch mit den Prinzipien der Gründerväter der Bundesrepublik: "Das alles passt für mich schon lange nicht mehr zu den Thesen einer sozialen Marktwirtschaft, wie sie Ludwig Erhard 1957 in seinem Buch 'Wohlstand für Alle' beschreibt, und ebenso wenig zum Grundgesetz Artikel 14, der besagt, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Wer sich auf das Schlagwort der sozialen Marktwirtschaft beruft, muss sich an Ludwig Erhards Buch messen lassen."

Können wir uns die Reichen noch leisten? Leserin Ute Büchner aus Lage nimmt die Frage des stern-Titelbildes auf und hat eine klare Meinung: "Das würde ich ganz klar mit nein beantworten. Die Reichen leben ganz eindeutig auf Kosten der gesamten Weltbevölkerung." Mit Blick auf Superreiche, die mit ihresgleichen in Privatjets durch die Welt fliegen und dabei einen beträchtlichen Co2-Abdruck hinterlassen, meint Büchner: "Da wird mir einfach nur schlecht."

Und die Moral von der Geschichte? Das Steuersystem ist himmelschreiend ungerecht. Eine Reform wäre überfällig. Ob sie jemals kommt, das steht in den Sternen. Leser Harald Ley aus Saarlouis erinnert mit Galgenhumor an den französischen Schriftsteller und Humoristen Alphonse Allais (1854-1905) und an dessen galliges Zitat: "Man muss das Geld von da nehmen, wo es sich befindet, das heißt von den Armen. Gut, schon klar, sie haben nicht viel Geld, aber es gibt viele Arme."

rw

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