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Pressestimmen

Umstrittene Äußerung: "Die FDP ist unwählbar geworden" - Empörung nach Lindners Krim-These

"Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss" - mit diesem Satz löste FDP-Chef Christian Lindner in den Medien eine regelrechte Welle der Empörung aus. Die Pressestimmen.

Christian Lindner: Medienschelte nach Aüßerungen zur Krim-Annexion

FDP-Chef Christian Lindner (Foto) steht nach seinen Äußerung zur Krim-Annexion in der Kritik.

Christian Lindner hatte sich in einem Interview am Wochenende für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland ausgesprochen. "Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss", sagte er der "WAZ". Der Konflikt um die Halbinsel müsse "eingekapselt" werden, um an anderen Stellen Fortschritte zu erzielen, forderte der FDP-Chef in dem Gespräch.

Die Bundesregierung bekräftigte ihre Haltung zu der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel: "Russland hat mit der Annexion Völkerrecht gebrochen und die europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg in Frage gestellt", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die Haltung der Bundesregierung und der gesamten EU sei "völlig eindeutig und unverändert". Auch in den Medien herrscht Konsens: Lindner hat sich mit seinen Aussagen zu weit aus dem Fenster gelehnt.

Christian Lindner: "Hätte er lieber geschwiegen" 

"Spiegel Online""Man kann das alles leichtfertig als Profilierungsversuch im Wahlkampf abtun, als gezielte Provokation eines Parteichefs, der die FDP unbedingt in den Bundestag zurückbringen will. Doch um welchen Preis? Angebote an Putin, damit der sein Gesicht wahren kann? An den Kreml-Chef, der die Krim annektierte, was einen schweren Völkerrechtsbruch darstellt? Der bis heute die prorussischen Separatisten in der Ostukraine mit Waffen und Geld unterstützen lässt? (...) Der FDP-Chef rechtfertigt seine Äußerungen damit, dass nun immerhin über die Krim gesprochen werde, über die angeblich so lange geschwiegen wurde. Hätte lieber er geschwiegen."

"Der Tagesspiegel": "Vollends peinlich wird die Sache dadurch, dass sich Lindner mit seiner Appeasement-Idee in der Tradition großer deutscher Außenpolitik sieht. Die Annexion der baltischen Staaten durch die Sowjets, so argumentiert er, sei vom Westen ja auch nie anerkannt worden, und Staatsmänner wie Brandt und Scheel hätten dennoch eine neue Ostpolitik entwickelt. Mit Verlaub: Diese Schuhe sind einem Lindner denn doch eine Nummer zu groß. Durch seine Einlassung hat der FDP-Chef vielmehr den Beleg für zweierlei geliefert. Dass die Liberalen nach ihrem erzwungenen Sabbatical keineswegs schon wieder zum Mitregieren gereift sind. Und dass es in der Partei der Außenminister momentan offenbar kein Korrektiv für einen Vorsitzenden auf populistischen Abwegen gibt."

"Bild": "Das, was Lindner sagt, muss sich wie Hohn anhören für alle Ukrainer, die auf dem Maidan in Kiew für Europas Werte auf die Straße gegangen sind, um am Ende von russischen Truppen überfallen zu werden. (...) Für mich, der das Leid in der Ukraine gesehen hat und dem Freiheit und Menschenrechte am Herzen liegen, ist die FDP damit unwählbar geworden."

"Süddeutsche Zeitung": "Anders als er für sich in Anspruch nimmt, hat er damit kein Tabu gebrochen. Er hat nur das Tohuwabohu in der Diskussion rund um die Sanktionen gegen Russland vergrößert. Dieses Durcheinander nützt auf längere Sicht nur einem: Wladimir Putin. (...) Die Sanktionen sind verhängt worden als Antwort auf einen nicht akzeptablen Zustand, und sie werden aufgehoben, wenn dieser Zustand beendet ist. FDP-Chef Lindner hat offenbar nicht bemerkt, dass dabei von Anfang an unterschieden wurde zwischen der Lage auf der Krim und im Osten der Ukraine."

"Neue Zürcher Zeitung": "Lindner schlug nichts anderes vor, als die völkerrechtswidrige Annexion der Krim zu dulden. Es wäre allerdings ein merkwürdiges Signal an Putin. Dass sich Russland angesichts dieses Entgegenkommens kooperativer verhalten könnte, ist höchst fraglich. Putin dürfte dies eher als Ermutigung sehen, seine Expansionspolitik in der Ukraine voranzutreiben. (...) Sieben Wochen vor der Bundestagswahl handelt es sich bei Lindners Aussagen auch um einen Versuch, sich bei der Wählerschaft anzubiedern, in der Skepsis über die Russland-Sanktionen verbreitet ist. (...) Sollten die Liberalen im September in den Bundestag zurückkehren und gar an einer Regierungskoalition beteiligt sein, würde man sich Lindner nicht gerade als Außenminister wünschen."

"Die Welt": "Nun wird deutlich, was an der 'modernisierten' FDP tatsächlich 'neu' ist: nämlich gar nichts. Zum Vorschein kommt wieder die alte genscheristische Klientelpartei, die von Menschenrechten, Völkerrecht und liberalen Freiheitswerten in Sonntagsreden schwadroniert, aber mit Diktaturen kungelt und kuschelt, wenn es darum geht, sich als dienstfertiger Exekutor vermeintlicher Interessen 'der deutschen Wirtschaft' anzudienen. (...) Auch dieses Mal scheint es die FDP wieder zu schaffen, sich für wirkliche Liberale unwählbar zu machen." 

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fs/mit Material der AFP