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"Anne Will" Kühnert feilt bereits am neuen SPD-Profil - ein alter Vorwurf stößt ihm dabei sauer auf

Diskutierten bei "Anne Will" zur Zukunft der SPD: Jagoda Marinic, Clemens Fuest, Cerstin Gammelin, Anne Will, Kevin Kühnert, Paul Ziemiak (von links nach rechts)
Diskutierten bei "Anne Will" zur Zukunft der SPD: Jagoda Marinic, Clemens Fuest, Cerstin Gammelin, Anne Will, Kevin Kühnert, Paul Ziemiak (von links nach rechts)
© NDR/Wolfgang Borrs
Die SPD verabschiedet einen Leitantrag, der immerhin noch Raum für Gespräche mit der CDU lässt. Ist das schon ein Einlenken oder bleibt die SPD ihrer neuen Richtung treu?
von Andrea Zschocher

"Ich bin nicht in der Mitte", sagte Kevin Kühnert, der neu gewählte Vizevorsitzende der SPD. Er sei schon immer eher im linken Spektrum der Partei, und ja, er findet den neuen Kurs natürlich auch grundsätzlich gut. Während Anne Will in ihrer Sendung wissen wollte "Die SPD rückt nach links – wohin rückt die Koalition?" war für Kühnert interessanter, dass die SPD es sich nach 16 Jahren endlich wieder trauen würde "mehr SPD zu wagen". Denn darauf käme es jetzt an. Die SPD möchte wieder mehr darüber diskutieren, was für Deutschland wichtig ist und nicht mehr darüber, was für die SPD das Richtige sei. Denn die WählerInnen hätten der Partei den Auftrag gegeben zu regieren, nicht immer nur Kompromisse einzugehen.

Aufbruchsstimmung in der SPD

Kühnert hielt eine flammende Rede dafür, dass seine Partei in den letzten Jahren im GroKo-Einerlei untergegangen sei und sich nun endlich, endlich mit der neuen Parteispitze, mit dem Leitantrag, mit dem neuen Auftreten als eine Partei mit Profil und Kante darstellen könne, als eine Partei mit einer klaren Position. Klingt alles so schön nach Aufbruch und Erneuerung, nach Vorfreude in den Reihen der SPD-Mitglieder, nach Visionen und Zielen. Deswegen sei es auch so wichtig, dass seine Partei Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU führt, über die große Koalition, über gemeinsame Werte und Chance.

Denn ja, diese Gespräche, die seien eine Chance um herauszufinden, ob das denn noch klappen würde mit der GroKo. Paul Ziemiak von der CDU wollte dieses Angebot zum Gespräch schon direkt im gestrigen Talk kaum annehmen. Es würde keine Verhandlungen geben. Alles, was bei Will als für die SPD wichtig zur Sprache kam, wurde von Ziemiak abgeschmettert. Nicht der Rede wert. Kühnert zeigte am Beispiel Mindestlohn dann aber, dass diese abwehrende Haltung zum großen Teil Polemik ist, denn zu einigen Punkten aus dem Leitantrag hat die CDU eine mindestens ebenbürtige Haltung. Also bleibt alles nun wie immer? 

Zu Gast bei "Anne Will" waren:

  • Cerstin Gammelin, Stellvertretende Leiterin des Parlamentsbüros der "Süddeutschen Zeitung"
  • Jagoda Marinić, Schriftstellerin 
  • Kevin Kühnert (SPD), Stellvertretender Parteivorsitzender
  • Paul Ziemiak (CDU), Generalsekretär
  • Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.

Abgrenzung in der GroKo

"Was ist die SPD heute?", fragte sich Jagoda Marinić und erhielt keine Antwort. Denn so richtig würde die ja nun, mit den neuen Vorsitzenden und dem Leitantrag, den neuen Programmpunkten erst zum Leben erweckt werden. In zwei Jahren ist wieder Bundestagswahl, Kühnert begann schon bei Will am neuen Profil der Partei zu feilen. Während Generalsekretär Ziemiak versuchte, das zu verhindern. Dabei kann es für beide Parteien ja eigentlich nur von Vorteil sein, wenn sie eben nicht mehr in einem Topf geworfen werden, sondern sich stärker profilieren. Allerdings gab die CDU dabei das deutlich schlechtere Bild ab, der CDU Generalsekretär antwortete auf Vorwürfe zu Mindestlohn und Altersarmut mit dem ewig gleichen "da sollten wir mal drüber reden". 

Die Gäste machten sich alle weniger Sorgen um eine nach links abdriftende SPD, sondern lobten den neuen Kurs, der, so Fuest, die Möglichkeiten von Handlungsspielräumen eröffnen würde. Die neuen Vorsitzenden haben ihn, gestand der Präsident des ifo Instituts überrascht und hätten in seinen Augen die Chance, etwas zu bewegen und zu verändern. Kommt jetzt das Umfragehoch bei den WählerInnen? Eher nicht, orakelte Marinić. Denn die Radikalität, die Unerbittlichkeit, mit der Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zur Wahl angetreten sind, die sei schon wieder verpufft. Beide wirkten in ihren Augen, auch durch den Leitantrag, beinahe handzahm. Und so würde sich dann eben doch nichts für die Bevölkerung ändern. 

"Die SPD hat zwei neue Vorsitzende. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind auf dem Berliner Parteitag gewählt worden. Mit einem zugegebenermaßen erstaunlich guten Ergebnis. Norbert Walter-Borjans hat 89 Prozent – fast 90 Prozent – der Stimmen bekommen. Das ist tatsächlich nicht zu erwarten gewesen. Saskia Esken mit 75 Prozent dann doch deutlich schlechter. Insofern erstaunliche Ergebnisse, weil die beiden noch erstaunlich schlechte Reden gehalten haben, die nicht besonders inspirierend in Erinnerung bleiben werden. Inhaltlich ist es auch so, dass beide offensichtlich dabei sind, die Partei dringend zusammenhalten zu müssen. Bevor sie sich hier in einer Spaltung wiederfinden. Denn die Verletzungen scheinen doch tief zu sein. Dass das Lager um den Vizekanzler Olaf Scholz und die Pragmatiker, die eher an einem Fortbestand der Großen Koalition Interesse haben, soll jedenfalls nicht weiter vergrätzt werden. Das findet sich deshalb im Leitantrag so wieder.  Das heißt von einem sofortigen Austritt aus der Regierung ist gar nicht mehr die Rede. Um den Streit auch nicht weiter zu eskalieren, gibt es jetzt statt der vorgesehenen drei Parteivizes, gleich fünf Parteivizes. Man hat die Zahl so schnell aufgestockt, um zu verhindern, dass der Partei-Linke und Juso-Chef Kevin Kühnert in einer Kampfabstimmung gegen Hubertus Heil, den Arbeitsminister und Pragmatiker, antreten muss. Das wollte man den beiden lieber nicht zumuten, um damit auch nicht den Riss in der Partei nicht all so offensichtlich werden zu lassen. Sondern lieber sich einigen, zusammenführen und letztlich den Streit vertagen."
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Weitere Themenpunkte:

  • Erhöhung des Stundenlohns auf zwölf Euro, das wünscht sich die SPD perspektivisch. Und auch die CDU ist dem nicht abgeneigt. Nur Fuest, Mitglied der Kommission, sieht diese Entwicklung skeptisch
  • Wie genau die SPD die Koalitionsgespräche auswerten und über einen Verbleib oder Ausstieg aus der GroKo abstimmen will, ist noch unklar. "Wir werden kein Bild malen oder eine Münze werfen", soviel konnte Kühnert immerhin versprechen.
  • Die Selbstbeschäftigung der SPD, ein Vorwurf, der Kühnert aufstößt, wie er klar machte. Es sei wichtig für die Partei einen Konsens zu finden, um dann den Auftrag der WählerInnen bestmöglich erfüllen zu können. Er bat darum, diese "verächtlich machende Sprache" nicht mehr zu benutzen.

"Jetzt lassen Sie mich doch mal ausreden", forderten die beiden geladenen Frauen in der Sendung, als ihnen die Männer mehrfach ins Wort fielen. Mehr von diesem, gerade für Frauen in Talksendungen, nötigen Selbstbewusstsein bitte. Das Schlusswort riss dann Paul Ziemiak an sich. Soviel Action und Revolte war selten in einer Sendung. Schauen wir mal, wie es nach der Weihnachtspause bei "Anne Will" weitergeht. 

rös

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