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Justizministerkonferenz : CDU-Justizminister stellen sich quer: "Containern" von Lebensmitteln bleibt illegal

Auf der Justizministerkonferenz der Länder ist eine Initiative Hamburgs gescheitert, die Entnahme von Lebensmitteln aus Supermarkt-Müllcontainern straffrei zu stellen.

Brötchen im Mülleimer

Lebensmittel, die von Supermärkten weggeworfen wurden, darf man weiterhin nicht straffrei mitnehmen

DPA

Auf der Justizministerkonferenz der Länder ist eine Initiative Hamburgs gescheitert, die Entnahme von Lebensmitteln aus Supermarkt-Müllcontainern straffrei zu stellen. Der Antrag zur Entkriminalisierung des sogenannten Containern fand auf der Frühjahrskonferenz der Justizminister in Lübeck-Travemünde keine Mehrheit. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) zeigte sich enttäuscht: "Es versteht kein Mensch, warum die Entnahme von Müll bestraft werden muss."

Dies gilt als Diebstahl und kann strafrechtlich verfolgt werden. Hamburg schlug deshalb vor, den Eigentumsbegriff oder die Straftatbestände zu ändern. Hamburgs Justizsenator Steffen erklärte zum Abschluss des Treffens in Travemünde, die Minister der Union hätten nicht überzeugt werden können, Containern straffrei zu stellen.

Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Justizministeriums, das aktuell den Vorsitz der Justizministerkonferenz innehat, wurde die Bundesregierung gebeten, Alternativen für die Weitergabe von Lebensmitteln zu entwickeln. So soll es Geschäften ermöglicht werden, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile etwa an Tafeln abzugeben.

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epp / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(