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"Gorch Fock"-Sanierung: 135 statt zehn Millionen Euro: Von der Leyens Ministerium gibt gravierende Fehler zu

Die heftig gestiegenen Kosten bei der Sanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" gehen laut Bundesrechnungshof auf Schwere Fehler des Verteidigungsministeriums zurück. Die Regierung räumt Fehler ein.

Gorch Fock

Die "Gorch Fock" unter vollen Segeln. Derzeit wird das Segelschulschiff der Marine auf der Werft in Elsfleth saniert, die Kosten sind dabei völlig aus dem Ruder gelaufen

DPA

In der Affäre um das Marine-Segelschulschiff "Gorch Fock" hat das Bundesverteidigungsministerium einem Medienbericht zufolge gravierende Fehler eingeräumt. Die "Welt" berichtet, das Ministerium habe nach einer umfangreichen Prüfung der internen Revision die schweren Vorwürfe des Bundesrechnungshofes weitgehend bestätigt.    

In einer Stellungnahme, die dem Bundestag übermittelt wurde, heißt es demnach, obwohl die Prüfungen noch nicht abschließend aufgearbeitet worden seien, erlaube der bisherige Wissensstand "bereits festzustellen, dass wir dem überwiegenden Teil der Darstellungen des Bundesrechnungshofes sowie den Empfehlungen im Wesentlichen folgen und die zusammenfassenden Bemerkungen teilen".    

War "Gorch Fock" Gefahr für Leib und Leben?

Der Rechnungshof hatte Anfang Januar Medienberichten zufolge in einem Prüfbericht schwere Versäumnisse bei der Instandsetzung des im Jahr 1958 gebauten Segelschiffs festgestellt. So waren für die Sanierung des Dreimasters Ende 2015 noch knapp zehn Millionen Euro veranschlagt worden. Inzwischen sind die Kosten auf 135 Millionen Euro angestiegen. Der Rechnungshof bemängelte unter anderem, vor der Instandsetzung habe es weder eine umfassende Schadenaufnahme noch eine ausreichende Untersuchung der Wirtschaftlichkeit gegeben.

Allerdings weist das Verteidigungsministerium dem "Welt"-Bericht zufolge einige Vorwürfe des Rechnungshofes zurück. Insbesondere widerspricht das Ressort der Feststellung der Finanzkontrolleure, die "Gorch Fock" habe über Jahre "eine Gefahr für Leib und Leben der Besatzung und der Offiziersschüler" dargestellt.     

In der Stellungnahme schreibt das Ministerium, eine solche Gefahr habe "jedenfalls seit Abschluss der Instandhaltungsmaßnahmen 2012 bis zum Beginn des aktuellen Instandhaltungsvorhabens nicht bestanden". Die Sicherheit der Soldaten sei nicht beeinträchtigt gewesen.    

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, forderte das Verteidigungsministerium in der "Welt" auf, sich künftig "nicht nur als Opfer der kriminellen Machenschaften einer Werft zu inszenieren". Das von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Ministerium habe "auch erhebliche eigene Fehler gemacht".

Jenny Böken war 2008 aus ungeklärten Gründen nachts von Bord des Segelschulschiffs gestürzt. Ihre Familie erhebt jetzt neue Vorwürfe gegen die Ermittler, die von einem Unfalltod ausgegangen waren und die Akten 2009 geschlossen hatten. 

Quellen: "Welt", Nachrichtenagentur AFP

wue
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.