HOME

Plakate und tätlicher Angriff: Konzertierte Aktion gegen Medien und Parteien: Staatsschutz ermittelt gegen "Identitäre"

Mit Plakaten, Flugblättern und einem tätlichen Angriff ist die rechtsextremistische "Identitäre Bewegung" gegen ausgesuchte Medien und Parteien vorgegangen. Das ruft den Staatsschutz auf den Plan.

Logo der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung"

Das Logo der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung": In einer bundesweiten Aktion ging die Gruppierung gegen Medien- und Parteizentralen vor.

Picture Alliance

Die rechtsextremistische sogenannte Identitäre Bewegung (IB) hat am Montag versucht, Gebäude von Redaktionen und Parteien mit Plakaten zu bekleben. In Berlin waren unter anderem das Redaktionsgebäude der "tageszeitung" ("taz") und das ARD-Hauptstadtstudio betroffen, wie Mitarbeiter bestätigten. Auch an den Parteizentralen von SPD und Grünen waren die Rechtsextremisten aktiv.

Die "taz" teilte mit, eine Mitarbeiterin habe IB-Mitglieder vom Anbringen eines Plakats am Redaktionsgebäude abhalten wollen. Daraufhin sei die Frau gepackt und am Hals gegriffen worden. Ein IB-Mitglied sei zudem ins Gebäude eingedrungen und habe dort Flugblätter geworfen. Beim Eintreffen der Polizei sei die Gruppe bereits verschwunden gewesen.

Plakate an Bürogebäude geklebt

Die "Frankfurter Rundschau" berichtete auf Twitter, "Identitäre" hätten Plakate an das Bürogebäude kleben wollen, in dem die Zeitung in der Mainmetropole ihre Redaktionsräume hat. Dabei seien sie von Polizisten gestellt worden. Die Polizei bestätigte, dass Beamte acht Menschen mit einem zusammengerollten Plakat vor dem Gebäude kontrollierten. Das Plakat habe einen "linkskritischen" Inhalt gehabt.

In Berlin wurde laut Polizei auch die Parteizentrale der SPD Ziel der Plakataktion. An der Grünen-Zentrale wurde ebenfalls versucht, Plakate anzukleben, wie ein Parteisprecher sagte.

Staatsschutz nimmt Ermittlungen auf

Die Berliner Polizei berichtete auf Twitter, der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen und gehe "von einer konzertierten, politisch motivierten Aktion aus, die sich gegen Redaktions- und Parteigebäude richtet". Im Falle der "taz" werde wegen Hausfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Die Identitäre Bewegung bekannte sich zu der Aktion. Sie sprach in einer auf ihrer Internetseite veröffentlichten Erklärung von einem bundesweiten Vorgehen gegen "Linksextremismus" und "linke Gewalt". Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte, die "Verlautbarungen" der IB seien bekannt und würden geprüft.

Berliner Regierungschef Müller verurteilt Aktion

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, die Aktion der Identitären Bewegung sei ein Angriff auf die grundlegenden demokratischen Werte. "Leute wie die Identitären wollen ein Deutschland, in dem die Freiheiten und Grundrechte nicht mehr gelten", warnte er. "Dem müssen sich alle Demokratinnen und Demokraten quer durch alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppen entgegenstellen."

dho / AFP