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Förderungsgesetz "Schlag ins Gesicht aller Frauen": Scheitert die Quote an neuen Forderungen der Union?

Franziska Giffey und Christine Lambrecht
Ihr gemeinsamer Entwurf für das FüPoGII steht auf der Kippe: Franziska Giffey (r.), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Christine Lambrecht (beide SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
© Kay Nietfeld / DPA
Weil CDU und CSU neue Bedingungen stellen, ist zwischen den Regierungsfraktionen ein heftiger Streit über die Gesetzesvorlage entbrannt, die mehr Frauen in Führungspositionen bringen soll. Wie geht es jetzt weiter?

Steht das Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen von Unternehmen womöglich vor dem Scheitern? Wie zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, ist unter den Vertretern der Regierungsfraktionen im Bundestag in der vergangenen Woche offenbar ein heftiger Streit um die entsprechenden gesetzlichen Regeln entbrannt.

Demnach würden neue, von der Union hervorgebrachte Forderungen den ursprünglichen Entwurf der Ministerinnen für Justiz sowie für Familie und Frauen, Christine Lambrecht und Franziska Giffey (beide SPD), deutlich verwässern. Um das Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen (FüPoGII) noch rechtzeitig vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, wird die Zeit nun knapp.

Quotenfrauen

"Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen"

Die Union will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" eine längere Übergangszeit von 18 Monaten, bis die neuen Regeln greifen, und dass große Unternehmen die Regeln nur konzernweit, nicht aber für jedes Einzelunternehmen anwenden müssen. Gemäß der neuen Forderungen sollten außerdem amtierende Vorstände weiter verlängert werden.

"Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, dass die Union trotz Koalitionseinigung im November jetzt durch die Hintertür versucht, den Gesetzentwurf für das Zweite Führungspositionengesetz zu verwässern", bewertet Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegenüber dem stern dieses Vorgehen. "Die nun erhobenen Forderungen der Union dienen einzig und allein dem Ziel, den status quo in den Vorstandsetagen noch möglichst lange aufrechtzuerhalten und so einen echten Wandel in den Unternehmen und in der Gesellschaft zu verhindern."    

Wie geht es nun also weiter mit der in die Diskussion geratenen Vorlage?

Der Regierungsentwurf zur ersten Quote in den Vorständen der Wirtschaft sei ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit, teilt Katja Mast auf Nachfrage mit: "Für uns ist klar: Wir brauchen deutlich mehr Frauen in den Chefetagen", so die SPD-Fraktionsvize. "Wir sind überzeugt, dass von der Quote alle profitieren werden: Frauen, Männer und die deutsche Wirtschaft."

Deshalb werde man sich mit derselben Beharrlichkeit, mit der man vorher – "gemeinsam mit den zuständigen Bundesministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht" – für das Gesetz gekämpft habe, nun dafür stark machen, dass der Entwurf jetzt zügig durch das parlamentarische Verfahren kommt.

Schon 2020 hatten Union und SPD heftig um die Quote gerungen

Mitte der Woche wollen Mast und Unionsfraktions-Vizevorsitzende Nadine Schön deshalb einen neuen Einigungsversuch unternehmen. Schön gibt sich auf Nachfrage unserer Redaktion diesbezüglich zuversichtlich. Es handele sich nicht um "absolute Forderungen" der Union, man wolle nur in kleineren Punkten versuchen, eine pragmatische Lösung zu finden: "In anderen Punkten sind wir durch", so Schön, und dass nun Einzelheiten nach außen gedrungen seien, sei "blöd" und entspreche auch nicht der aktuellen politischen Situation.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Einigung erzielen können, sodass wir das Gesetz noch rechtzeitig in dieser Legislaturperiode verabschieden können", sagt auch Bundesjustizministerin Lambrecht. "Wenn die Frauenförderung für die Union nicht nur ein reines Lippenbekenntnis bleiben soll, sondern ihnen die qualifizierten und motivierten Frauen in diesem Land wirklich am Herzen liegen, dann sollten sie jetzt möglichst schnell einlenken und sich nicht weiter gegen die bereits von der Koalition und dem Kabinett beschlossenen Regelungen sperren."

Bereits im vergangenen Jahr hatten Union und SPD in der Koalition heftig gerungen, um neue Regeln für mehr Chefinnen in Unternehmen zu beschließen – obwohl Deutschland diesbezüglich sowohl im europäischen als auch im globalen Vergleich nur auf den hinteren Rängen zu finden ist. Erst nach entsprechenden Interventionen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Markus Söder ("Ich bin für die Frauenquote") war Bewegung in die Sache gekommen.

tim

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