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130 km/h auf Autobahnen: Grüne unterstützen Kirchen-Petition zum Tempolimit

Berlin - Die Grünen im Bundestag unterstützen die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) bei ihrer Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen.

Petition zu Tempolimit 130

Die Evangelische Kirche Mitteldeutschland hatte im März eine Petition für ein allgemeines Tempolimit gestartet. Innerhalb von vier Wochen kamen mehr als 66.000 Unterschriften zusammen. Foto: Jens Büttner

Die Grünen im Bundestag unterstützen die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) bei ihrer Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen.

Die Kirche hatte eine Petition für ein allgemeines Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde gestartet, die heute den Petitionsausschuss des Bundestags beschäftigt.

«Egal ob Kirchen, Umweltverbände oder die Gewerkschaft der Polizei: Der breite Kreis der Unterstützer verdeutlicht, dass die Debatte über ein Tempolimit nicht mehr ideologisch geführt werden darf», sagte Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung dürfe die Forderungen nicht länger ignorieren.

Die EKM hatte die Petition im März gestartet. Verschiedene Vereine, fast alle evangelischen Landeskirchen und auch einige katholische Bistümer unterstützten das Anliegen. Innerhalb der Frist von vier Wochen hatte die Petition mehr als 66.000 Unterschriften erhalten. Das Quorum für eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages liegt bei 50.000 Unterschriften.

Die Grünen-Abgeordnete Daniela Wagner sagte, man wolle Menschen «vor einer rücksichtlosen Minderheit schützen, die mit Bleifuß über die Autobahn rast». Die Kirche erinnere die Politik damit an ihr eigenes Ziel, die Zahl der Verkehrstoten deutlich zu senken. Eine generelle Höchstgeschwindigkeit verbessere zudem den Verkehrsfluss und helfe beim Klimaschutz.

Ein Antrag der Grünen zur Einführung von Tempo 130 auf Autobahnen wird nach Angaben der Fraktion in dieser Woche auch im Verkehrsausschuss behandelt. Die Bundesregierung plant nicht, eine generelle Höchstgeschwindigkeit einzuführen, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist strikt dagegen.

dpa
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(