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Parlament tagt: Alle blicken auf die GroKo-Verhandlungen - was derweil die AfD in den Bundestag einbringt

AfD-Chef Gauland hatte am Wahlabend angekündigt, in der Opposition "Frau Merkel zu jagen". Was ist aus den großspurigen Ankündigungen geworden? Ein Blick auf die Anträge und das Verhalten der AfD im Parlament.

AfD Alice Weidel Alexander Gauland

"Schande für Deutschland": Die AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland

Am Abend werden sich die Union und die SPD zu ersten Gesprächen über die Bildung einer neuen Großen Koalition treffen. Es sind also wieder alle Augen auf die Regierungsbildung gerichtet, erst Jamaika-Sondierungen, jetzt wieder GroKo - und nebenbei und fast unter Ausschluss der öffentlichen Wahrnehmung verrichtet der Bundestag seine Arbeit. An diesem Mittwoch findet die fünfte und letzte Sitzung des neugewählten Bundestages in diesem Jahr statt.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem zwei Punkte, die die AfD eingebracht hat. Da ist einmal die Aktuelle Stunde zum Thema "Linksextreme Gewalttaten gegen demokratische Parteien". Die AfD will im Bundestag über die zum Teil gewalttätigen Proteste gegen die Partei im Wahlkampf und beim Bundesparteitag in Hannover reden. Der andere Tagesordnungspunkt ist ein Antrag der Rechtspopulisten zum Thema schärfere Grenzkontrollen, ein Kernanliegen der Partei. Die AfD will eine deutlich engere Auslegung der Dublin-Regelung durchsetzen. Der Antrag: Deutschlands Grenzen sollen wieder "umfassend" kontrolliert werden.

Die AfD schlägt immer einen scharfen Ton an

Es ist der vierte Sachantrag, den die Partei einbringt. In der Debatte wird die AfD einen scharfen Ton anschlagen, so wie sie es im Wahlkampf und bei ihren bisherigen Auftritten im Bundestag getan hat. Das wird schon im Begründungstext des Antrages deutlich. Da ist von "staatsgefährdendem Versagen" die Rede. Die Grenzpolitik Deutschlands empfindet der "Wirtschaftsmigrant (...) faktisch als Einladung, um sein Glück als Nutznießer des bereits schwer belasteten Sozialsystems zu suchen", heißt es weiter. Die Bundesregierung wird aufgefordert, "eine grundsätzliche Zurückweisung von unberechtigtem Grenzübertritt" zu bewirken.

Aber ob die Debatte, für die 45 Minuten vorgesehen sind, außerhalb des Hohen Hauses Beachtung finden wird, ist fraglich. Denn seit die AfD im Bundestag sitzt, ist es im Vergleich zum Wahlkampf ruhiger um die Partei geworden, sieht man mal vom Parteitag in Hannover ab.

Die erste Rede von Alice Weidel, neben   Fraktionsvorsitzende, ging im Getöse der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen komplett unter. Weidel redete im November zum AfD-Antrag über die angeblichen Rechtsbrüche bei der Euro-Stabilisierung. Ihre fünfminütiger Vortrag war polemisch, es gab einige Zwischenrufe, aber nachhaltigen Eindruck hat sie nicht hinterlassen. Der Antrag wurde, wie üblich, in den Hauptausschuss überwiesen. Und dort wird er dann wohl begraben werden. 

AfD müht sich um professionelle Oppositionsarbeit

Ein wenig Aufmerksamkeit erreichte der Antrag zur Rückführung syrischer Flüchtlinge. Die AfD erklärte das vom Bürgerkrieg zerstörte Land kurzerhand als sicher, was erwartungsgemäß Kritik auf sich zog. Ein beherrschendes Tagesthema war es aber nicht.

Eines muss man der AfD-Fraktion dennoch bescheinigen: Sie macht das, was eine Oppositionspartei machen muss. Sie schreibt Anträge (Eurostabilisierung, Rückführungsabkommen mit Syrien, Netzwerkdurchsetzungsesetz, Grenzkontrollenen) und sorgt dafür, dass die immer noch verächtlich "Altparteien" Genannten zu den Positionen der AfD Stellung beziehen müssen. Sie stellt ebenfalls Redner zu anderen Themen: zum Ausstieg aus der Kohle, zu Patrouillenfahrten der Bundeswehr im Mittelmeer oder in der aktuellen Stunde über die geplanten Entlassungen bei Siemens etwa. Der Ton ist oft schneidend. An den geplanten Entlassungen bei Siemens, zum Beispiel, sind natürlich etablierte Parteien ("die scheinheilige Arbeiterpartei SPD") schuld, ebenso ihre "Klimaschutzideologie".

AfD-Reden rufen oft Gelächter hervor

Solche Reden rufen regelmäßig empörte Zwischenrufe oder Gelächter hervor. Am Dienstag brachte die AfD zum Beispiel einen Antrag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Großen Koalition ein, eines der Lieblingsangriffssziele der AfD im Wahlkampf. Bei der AfD-Abgeordneten Joana Eleonora Cotar, die für ihre Partei ans Rednerpult trat, hörte sich das so an: Sie kritisierte das "unsägliche Zensurgesetz", das zur "Abschaffung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken" führe. Das sei eine "Schande für  " - das ist der Sound, den man aus dem Wahlkampf kennt.

Wie manch einer der AfD-Bundestgabgeordneten tickt, belegt folgende Geschichte. Vor Beginn der Sitzung am gestrigen Dienstag hatte sich ein großer Teil der AfD-Abgeordneten schon zwanzig Minuten vor Sitzungsbeginn im Plenarsaal eingefunden, während die Stühle der anderen Fraktionen noch leer waren. Daraufhin twitterte der Abgeordnete Stefan Keuter: "Heute Plenarsitzung. Charakteristisch: Die AfD läuft ein, in den Reihen der Altparteien herrschte gähnende Leere." Dabei kamen die erfahreneren Kollegen der anderen Fraktionen einfach nur später in den Saal. Auch so verzerrt man die Wirklichkeit.