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Parteiprogramm: Petry steht vor Scheidung - AfD streicht Passus zum Thema Ehebruch

Ende April will die AfD ihr Parteiprogramm verabschieden. Schon jetzt wird es aber öffentlicht diskutiert und kritisiert. Parteichefin Frauke Petry kann schon mal aufatmen: Ein geplanter Passus, der bei einer Scheidung die Schuldfrage berücksichtigt, wurde zunächst einmal gekippt.

Frauke Petry und ihr Lebensgefährte Marcus Pretzell

Frauke Petry und ihr Lebensgefährte Marcus Pretzell – noch ist die AfD-Chefin mit einem anderen Mann verheiratet. Ein Passus über die Schuldfrage beim Scheitern einer Ehe hätte sie selbst betroffen.

Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) entscheidet Ende April über ihr Parteiprogramm. Ein Entwurf des Programms ist über den Rechercheverbund "Correctiv" durchgesickert. Der "ARD" liegt nun der Leitantrag der AfD-Programmkommission vor. Darin gibt sich die Protestpartei islam- und europakritisch, spricht sich für die traditionelle Familie und mehr direkte Demokratie aus. Einen speziellen Passus zum Thema Ehebruch hat die AfD offenbar gekippt.

Laut "Bild"-Zeitung sollte ein Punkt ins Parteiprogramm übernommen werden, der das Schuldprinzip in Scheidungsverfahren wieder einführen sollte. Man müsste "schwerwiegendes Fehlverhalten, welches sich gegen die eheliche Solidarität richtet", bei den Scheidungsfolgen berücksichtigen, zitiert die "Bild" den ursprünglich geplanten Passus.

Frauke Petry entspräche nicht dem Maßstab der AfD

Im Klartext heißt das: Wer schuld am Scheitern der Ehe ist, wird in der Scheidung benachteiligt. Gut für Parteichefin Frauke Petry, dass die Partei sich offenbar gegen diese Position entschieden hat: Denn der 40-Jährigen selbst steht eine Scheidung von ihrem Noch-Ehemann Sven Petry bevor. Die "Bild" schreibt dazu hämisch: "Schon ärgerlich, wenn man Chefin einer stockkonservativen Partei ist – und an den eigenen Maßstäben scheitert. (...) Es sei denn, die AfD setzt die Maßstäbe plötzlich niedriger an."

Dass der Passus am Ende doch noch im Parteiprogramm landet, ist trotzdem möglich: Bei einer Umfrage sprachen sich nach Informationen der "Bild" drei Viertel der beteiligten Mitglieder für die Wiedereinführung des Schuldprinzips aus. Entschieden wird darüber beim Parteitag am 30. April.

Die AfD stimmt Ende April über das Programm ab

Weitere Punkte aus dem 80 Seiten umfassenden Parteiprogramm: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", heiße es da. Die AfD fordere geringere Steuern, unter anderem will sie offenbar die Erbschaftssteuer abschaffen. In dem Papier bezweifle die AfD zudem den Klimawandel. "Kohlendioxid ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens", wird aus dem Parteiprogramm zitiert. Den Ausstieg aus der Atomkraft hält man in der AfD offenbar für unbegründet.

js