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"Gustav-Stresemann-Stiftung": Warum die AfD eine Stiftung gründen will - und FDP-Vize Kubicki das für "makaber" hält

Die AfD will eine parteinahe Stiftung gründen. Namensgeber soll ausgerechnet Friedensnobelpreisträger und Nationalliberaler Gustav Stresemann sein. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki reagierte empört.

Warum die AfD eine Stiftung gründen will - und FDP-Vize Kubicki das "makaber" findet

Gustav Stresemann erinnere an das nationalliberale Erbe Deutschlands. "Diesem Erbe sieht sich die AfD verpflichtet", sagte AfD-Chef Alexander Gauland (Foto) der "FAZ".

"Die AfD strebt die Anerkennung einer parteinahen Stiftung an": Das hat ihr Parteivorsitzender Alexander Gauland in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" angekündigt. "Ich würde es begrüßen, wenn sie Gustav-Stresemann-Stiftung heißen würde." Der Name erinnere an das nationalliberale Erbe Deutschlands. Und "diesem Erbe sieht sich die AfD verpflichtet."

AfD und Stresemann - für Kubicki "geschichtslos"

Gustav Stresemann (1878 - 1929) ist ein bekannter Staatsmann der Weimarer Republik, war im Jahr 1923 kurzzeitig Reichskanzler und setzte sich später als Außenminister für eine Normalisierung der Beziehungen zu Frankreich und einen Dialog um die Reparationszahlungen Deutschlands an die Siegermächte des Ersten Weltkrieges ein - wofür er mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Und: Er war ein bedeutender Nationalliberaler.

"Es ist nicht nur makaber, sondern vor allem geschichtslos, den Friedensnobelpreisträger Gustav Stresemann zum Namensgeber für eine AfD-nahe Stiftung zu machen", reagierte FDP-Parteivize Wolfang Kubicki empört. Es sei eine Kalkulation von Gauland und den "antieuropäischen Spaltern", so der Neoliberale zur "FAZ", ausgerechnet einen europäischen Versöhner zu ihrer Galionsfigur zu erklären.

Parteinahe Stiftungen erhalten Steuergelder

Nach Informationen der "FAZ" soll die AfD vor knapp einem Monat den bereits 2011 gegründeten Verein "Gustav-Stresemann-Stiftung e.V." übernommen haben. Dafür sei Geld an die Vorbesitzer geflossen. Diese wollten sich auf Anfrage aber nicht äußern, heißt es in dem Bericht. Neben der Stresemann-Stiftung seien auch eine "Gottfried-Herder-Stiftung für Demokratie e.V." (Schriftsteller und Dichter im Zeitalter der Aufklärung) und eine "Desiderius-Erasmus-Stiftung" (Gelehrter in der Renaissance) im Rennen, um als Stiftung anerkannt zu werden.

Parteinahe Stiftungen sind nicht nur für die AfD lukrativ. Sie erhalten laut "FAZ" jedes Jahr mehrere hundert Millionen Euro an Steuergeldern, etwa, um die Demokratiförderung oder Stipendien zu finanzieren. Es sollen insgesamt mehr als 500 Millionen Euro im Jahr sein, schreibt die Zeitung. 

Parteinahe Stiftungen sind der Rechtsform nach im eigentlichen Sinne eingetragene Vereine und stehen Parteien in ihren politischen Grundsätzen nahe. Sie müssen von der Partei selbst und dem Staat anerkannt werden. Um die Festlegung auf eine parteinahe AfD-Stiftung entbrannte laut "FAZ" ein Machtkampf, mehrere Stiftungen seien im Parteiumfeld gegründet worden. Mit AfD-Chef Gauland als Unterstützer, könnte die "Gustav-Stresemann-Stiftung" womöglich den Zuschlag in der Partei bekommen.

Britta Haßelmann bei ihrer Rede im Bundestag


fs
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(