HOME

Bürgerliche gegen "Flügel": AfD-Chef Jörg Meuthen trommelt für eine Spaltung der Partei

AfD-Chef Jörg Meuthen ist sicher: Die Debatte um den rechtsnationalen "Flügel" in der Partei vergrault Wähler. Nun wirbt er auf mehreren Kanälen für die Spaltung der Partei. Doch er hat mächtige Gegner.


Jörg Meuthen spricht

Jörg Meuthen hat für seine Idee bisher keinen prominenten Unterstützer gefunden

DPA

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen wünscht sich in den nächsten neun Monaten eine Entscheidung über eine mögliche Teilung der Partei. "Wir sollten in Ruhe darüber diskutieren, aber dann auch bis Ende des Jahres zu einer Entscheidung kommen", sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur (DPA).

Die Spitze der rechtsnationalen Strömung der Partei äußerte sich zunächst öffentlich nicht zu seiner Idee einer einvernehmlichen Trennung des "freiheitlich-konservativen" Lagers und der "sozialpatriotischen" Strömung. Die bekanntesten Führungspersönlichkeiten des Rechtsaußen-Lagers sind der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz und der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke.

Meuthen hatte mit einem entsprechenden "Denkanstoß" am Mittwoch für erhebliche Unruhe in der Partei gesorgt. Dazu hatte er in einem Interview mit der Online-Plattform"Tichys Einblick" offen eine Trennung zwischen dem "Flügel" und dem liberaleren Teil der Partei gefordert: Ohne den "Flügel" könne die AfD  "scharenweise konservative Wähler der Union gewinnen", zeigte sich Meuthen überzeugt.

"Jeder weiß, dass der Flügel und dessen maßgebliche Exponenten uns ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager kosten", sagte Meuthen in dem Interview. "Und ich denke auch, dass die ordoliberalen Ansichten des bürgerlich-konservativen Teils der AfD noch bessere Ergebnisse im staatspaternalistischen Wählermilieu des Flügels verhindern."

Meuthen will Debatte über Spaltung der AfD "ergebnisoffen" führen

Insgesamt ließen sich bei einer Teilung in zwei Parteien wohl mehr und nicht etwa weniger Wähler erreichen als in der "derzeitigen, wenn man einmal ehrlich ist, permanent konfliktträchtigen Konstellation", erklärte Meuthen, der die Partei gemeinsam mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla leitet.

Seine Idee sei als "Beitrag zu einer Strategie-Debatte, die wir ergebnisoffen führen sollten" gedacht, sagte Meuthen der DPA. Dabei dürfe es "keine Denkverbote geben". Viele Parteifreunde hätten sehr emotional auf seinen Denkanstoß reagiert - "das reicht von begeistertem Zuspruch bis hin zu fundamentaler Ablehnung".

In einem langen Facebook-Beitrag legte Meuthen nach: "Nach meiner Einschätzung sind beide Gruppierungen in der Partei eindeutig stark genug, eigenständig bestehen zu können, zumal dies erhebliche zusätzliche Wählergruppen anders als bisher erreichbar machte."

Der Verfassungsschutz hatte den von Höcke gegründeten "Flügel" im März als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Der Bundesvorstand der Partei hatte den informellen Zusammenschluss daraufhin zur Selbstauflösung aufgefordert. Kalbitz und Höcke kamen dieser Aufforderung nach.

Meuthen ist jedoch skeptisch, ob dies ausreiche. Auf Facebook schrieb er: "Selbst wenn, wie es der Bundesvorstand kürzlich gefordert und die Spitze des Flügels dem in gesetzter Frist zu entsprechen zugesagt hat, der Flügel sich als Bündnis bald auflöst, ist doch unstrittig, dass die diesem Bündnis zugrundeliegende Haltungsgemeinschaft sich deshalb doch nicht in Nichts auflöst, und um auch das zu sagen: Das kann man auch nicht verlangen."

Spekulationen um Machtkampf an der AfD-Spitze

Im "RBB Inforadio" ist von einem Machtkampf die Rede, der jetzt in der AfD offen ausgebrochen sei. Meuthens Widersacher in dieser Debatte seien die beiden Co-Vorsitzendender Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, sowie sein Kollege an der Parteispitze, Chrupalla. Eine Stellungnahme, die die drei wenige Stunden vor Meuthens Interview veröffentlicht hätten, klinge wie ein Friedensangebot an den "Flügel".

Quellen: dpa, "RBB-Inforadio"

anb (mit dpa)