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Bundestag Altersfeststellung bei Flüchtlingen – AfD fordert Gefängnisstrafen für Falschangaben

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch
Der AfD-Bundestagsabgeordente Roman Reusch forderte Haftstrafen für Flüchtlinge, die ein falsches Alter angeben
© Bernd von Jutrczenka / DPA
Wenn Migranten bei der Altersangabe schummeln, sollen sie nach Willen der AfD für sechs Monate ins Gefängnis. Von den übrigen Bundestagsfraktionen gab es entschiedenen Widerspruch gegen den Antrag.

Die AfD will Flüchtlinge bestrafen, die sich gegenüber den deutschen Behörden jünger ausgeben als sie sind. Der AfD-Abgeordnete Roman Reusch sagte im Bundestag bei der ersten Beratung über einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion, er halte eine Haftstrafe von mindestens sechs Monaten für angemessen. Die Bundesregierung solle einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Der AfD-Antrag sieht vor, dass die Altersfeststellung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zwingend vorgeschrieben sein soll, wenn keine überzeugenden Dokumente vorgelegt werden.

AfD-Antrag erfährt Widerspruch

Die CDU-Abgeordnete Nadine Schön erklärte, die Unionsfraktion werde dem Antrag nicht zustimmen. Zur Begründung sagte sie, dass von der AfD "auch diesmal nur ein Aufhänger gesucht wurde, um pauschal gegen Flüchtlinge zu hetzen". Dass man Flüchtlingen auch helfen müsse, werde von der AfD-Fraktion überhaupt nicht erwähnt. Die SPD-Abgeordnete Gülistan Yüksel sagte, Genitaluntersuchungen bei jungen Flüchtlingen seien aus Sicht seiner Fraktion ausgeschlossen. Solche Untersuchungen gelten als eine medizinische Methode, um das Alter von Menschen einzuschätzen. Daneben stehen radiologische Untersuchungen, etwa der Handwurzel, des Gebisses oder des Schlüsselbeins. Die FDP forderte die Einsetzung einer Expertenkommission, die eine bundesweit einheitliche Regelung vorbereiten solle.

Eine Einstufung als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling hat weitreichende Konsequenzen. Kinder und Jugendliche werden nicht in Sammelunterkünften untergebracht. Sie können zur Schule gehen und genießen weitreichenden Schutz vor Abschiebung. Die Altersfeststellung wird auch deshalb so heftig diskutiert, weil bei einigen jungen Flüchtlingen, die straffällig geworden waren, Zweifel an den Altersangaben aufgekommen waren.

Britta Haßelmann bei ihrer Rede im Bundestag
wue DPA

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