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Machtkampf: AfD macht sich mit zweiter Stiftung selbst Konkurrenz

Mit ihrer Erasmus-Stiftung will die AfD staatliche Gelder generieren. Doch nun haben Vertraute von Marcus Pretzell und Frauke Petry eine Konkurrenz-Stiftung gegründet.

Von Wigbert Löer und Robert Pausch

AfD Frauke Petry

AfD: stern-Recherchen zeigen, dass die neue Immanuel-Kant-Stiftung im Umfeld von Frauke Petry entstanden ist

Es hat viele in der AfD überrascht, was der "Spiegel" und die Onlineausgabe der "Zeit" im Januar berichteten: Nach mehrjährigem Anlauf gründete die Partei doch noch eine Stiftung. Vorsitzender der Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde der frühere AfD-Vorsitzende Konrad Adam. Der kündigte mit Blick auf staatliche Mittel an, man wolle sich nun das nehmen, "was uns rechtlich zusteht". Im Falle der AfD wäre das pro Jahr ein zweistelliger Millionenbetrag.

Das Gefühl der Überraschung kehrt dieser Tage zurück: Weitgehend unbemerkt ist nämlich eine zweite AfD-nahe Stiftung entstanden. Sie heißt Immanuel-Kant-Stiftung, und auch bei ihr geht es darum, möglichst schnell an staatliche Gelder zu kommen.

Warum aber benötigt die junge Partei gleich zwei Stiftungen? Wird auch hier die Spaltung der Parteispitze sichtbar? Seit Monaten versuchen die Bundesvorsitzende Frauke Petry und ihr Mann Marcus Pretzell, der Spitzenkandidat der NRW-AfD für die Landtagswahl im Mai ist, die alleinige Macht in der Partei zu erlangen. Ihnen gegenüber stehen der zweite Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, der Bundesvize Alexander Gauland und der Thüringer Landeschef Björn Höcke.

AfD: Ein Pretzell-Mann als treibende Kraft

Die Gründung einer zweiten Stiftung ist offenbar Teil dieses Machtkampfes. stern-Recherchen zeigen, dass die neue Immanuel-Kant-Stiftung im Umfeld von Frauke Petry und Marcus Pretzell entstanden ist. Als Vorsitzender soll zwar der Publizist und Verleger Bruno Bandulet amtieren, der kein AfD-Mitglied ist. Als dessen Stellvertreter und treibende Kraft agiert jedoch Ralf Nienaber. Der AfD-Politiker aus Dinslaken hatte sich im Januar an der Seite des NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell positioniert und einen Abwahlantrag gegen Pretzells Ko-Chef und Gegner Martin Renner gestellt. Nienabers Angaben hatten die Vorwürfe geliefert, mit denen Pretzell sich Renners entledigen wollte.

Unterstützt wird Nienaber von Frank Spickermann. Dieser AfDler meldete die Online-Seite der Kant-Stiftung an, die bereits kurzzeitig freigeschaltet, dann aber nicht mehr einzusehen war. Spickermann stellte sich beim Streit der NRW-AfD zuerst gegen Pretzell, kämpfte dann aber plötzlich an seiner Seite und bemühte sich, Pretzells Gegner Renner zu beschädigen.

Ebenfalls an Nienabers Seite finden sich Christian Loose und Michael Muster, beide gehören dem Vorstand der Stiftung an. Loose führt den AfD-Kreisverband Bochum und steht Marcus Pretzell seit jeher treu zur Seite. Der Sachse Michael Muster gilt als einer der allerengsten Vertrauten Frauke Petrys. Der Jurist, einst Mitarbeiter der sächsischen Staatskanzlei, hatte Konrad Adam auf seinem Weg zur Erasmus-Stiftung begleitet.

"Wer über Geld verfügt, verfügt auch über Macht"

Spricht man mit Konrad Adam, dem Vorsitzenden der Erasmus-Stiftung, so findet der klare Worte für die unerwartete Konkurrenz. "Mit mir hat niemand geredet", sagt er, und: "Die Gründung der neuen Stiftung wirkt wie von lange Hand geplant." Adam äußert sich auch zur möglichen Motivation der alternativen Stiftungsgründer: "Sie wissen doch, wer über Geld verfügt, verfügt auch über Macht. Und darum geht es leider immer in unserer Partei."

Dabei zeigt sich, dass die Petry- und Pretzell-nahen Macher der neuen Stiftung zügig vorgehen. Die Idee, eine zweite Stiftung zu gründen, wird erst seit Januar 2017 umgesetzt. Bruno Bandulet, der Vorsitzende der neuen Kant-Stiftung, sagte dem stern, er kenne das Projekt selbst "seit einigen Wochen". Auf dem Gründungstreffen in Kassel Anfang März wurde er zum Vorsitzenden gewählt. "Wir haben dort eine Satzung verabschiedet. Jetzt muss nur noch der Bundeskonvent der AfD uns als parteinahe Stiftung akzeptieren." Auch die Gemeinnützigkeit sei bereits beantragt und vom Bonner Finanzamt mündlich zugesichert worden, so Bandulet.

Der Chef der zweiten Stiftung geht vom Ende der ersten Stiftung aus

Zum Motiv für die Gründung einer zweiten Stiftung sagt der Vorsitzende, er stecke in den ganzen Lagerkonflikten ja nicht drin. "Ich gehe davon aus, dass es mit der Erasmus-Stiftung nicht mehr weitergeht." Die Verantwortlichen hätten es in zwei Jahren nicht geschafft, eine Satzung zu verabschieden und den Verein zu gründen.

Konrad Adam weist solche Vorwürfe zurück. Er hält es für bezeichnend, dass er als Mitstreiter nicht nur den Petry-Vertrauten Michael Muster verlor. Auch der Bonner AfD-Mann Gerhard Fischer, immerhin Schatzmeister der Erasmus-Stiftung Schatzmeister, dient plötzlich der Konkurrenz. "Herr Fischer war bei uns ein Jahr damit beauftragt, die Erasmus-Stiftung als Verein eintragen zu lassen. Er hat dabei aber auf Zeit gespielt. Heute versteht man, warum."

Die Gemeinnützigkeit, so schildert es Adam für die Erasmus- und Bandulet für die Kant-Stiftung, werde man in Kürze erlangen. Dann könnten sich beide AfD-nahen Stiftungen um staatliche Gelder bemühen. Ein Sprecher des AfD-Bundesvorstands wollte sich zur der Gründung der zweiten parteinahen Stiftung nicht äußern.