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Parteiinterner Appell: Machtkampf in der AfD: Partei-Mitglieder wettern gegen "Personenkult" um Björn Höcke

In der AfD rumort es kräftig. Im Zentrum der Kritik steht Partei-Rechtsaußen Björn Höcke, der von einigen seiner Anhänger regelrecht angehimmelt wird. Maßgebliche AfD-Leute begehren nun auf.

Björn Höcke - AfD-Appell gegen exzessiven Personenkult

Ein parteiinterner Appell gegen den Thüringer Landeschef - hier bei einem Wahlkampfauftritt im März in Arnstadt - fordert: "Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei sein".

DPA

Der Thüringer AfD-Fraktionschef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke hat mit einer Kampfansage an den Parteivorstand den Zorn vieler AfD-Politiker auf sich gezogen. In einem von mehr als 100 Mandatsträgern und Funktionären unterzeichneten Appell "für eine geeinte und starke AfD", der am Mittwoch veröffentlicht wurde, heißt es: "Mit seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen am Sonnabend hat Björn Höcke die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen." 

Der überwiegende Teil der Mitgliedschaft lehne zudem den "exzessiv zur Schau gestellten Personenkult" um Höcke ab, wie er bei dem Treffen des "Flügels" am Samstag zelebriert worden sei. Die Unterzeichner halten fest: "Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei". Höcke solle sich auf seine Aufgaben in Thüringen beschränken. Höcke selbst wollte sich zu den Vorwürfen gegen ihn zunächst nicht äußern. Das erklärte ein Sprecher des Thüringer AfD-Landesverbandes am Mittwoch auf Anfrage.

Weidel: "Keine Schlammschlachten" vor den Wahlen

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann, die Partei-Vize Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, Georg Pazderski, sowie der Europa-Abgeordnete Joachim Kuhs, der dem Vorstand als Beisitzer angehört. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete schlossen sich dem Appell an, darunter Joana Cotar, Verena Hartmann, Marc Jongen und Volker Münz. Auch der rheinland-pfälzische Landeschef Uwe Junge und die niedersächsische AfD-Chefin Dana Guth haben unterschrieben.

Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und der Vorsitzende der Jungen Alternative, Damian Lohr, die nicht zu den Unterzeichnern zählen, riefen alle Mitglieder auf, "öffentliche Schlammschlachten" vor den drei Landtagswahlen im Osten zu vermeiden. Umfragen zufolge darf sich die Partei bei diesen Wahlen große Erfolge erhoffen. In einer gemeinsamen Erklärung der beiden hieß es: "Gräben aufzureißen ist der falsche Weg." Auch Co-Parteichef Alexander Gauland unterzeichnete trotz seiner öffentlich geübten Kritik an Höcke den Appell nicht, weil er ihn in Wahlkampfzeiten für unangebracht halte, wie er der Nachrichtenagenur AFP sagte.

Meuthen: Personenkult passt nicht zur AfD

Parteichef Jörg Meuthen riet Höcke, sich auf den anstehenden Wahlkampf in Thüringen zu konzentrieren. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur (DPA), der von Höcke betriebene "Personenkult" passe nicht zur AfD. Gegenüber AFP ergänzte Meuthen: "Dieser Aufruf wundert mich nicht." Der Unmut "über das Auftreten und manche Äußerungen des thüringischen Landesvorsitzenden sind in der Partei sehr vernehmlich." Der Appell bestätige seinen Eindruck, dass Höcke mit seiner Kritik an der Arbeit des Bundesvorstands und der Schiedsgerichte "über keinerlei Mehrheiten in der Partei verfügt". Kuhs sagte, wenn Höcke Ambitionen habe, die über Thüringen hinausreichten, solle er für den Bundesvorstand kandidieren - "dann wird man sehen, wie groß seine Anhängerschaft bundesweit ist".

Auch Gauland sagte AFP: "Ich halte die Rede von Björn Höcke genauso wie den Fahneneinzug auf dem Kyffhäuser-Treffen für unangebracht." Er hatte bereits am Samstag beim jährlichen Treffen des von Höcke gegründeten rechtsnationalen "Flügels" in der AfD erklärt, die AfD sei nicht gegründet worden, um "einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann". Höcke nutzte seine anschließende Rede vor 800 "Flügel"-Anhängern und Gästen für eine Breitseite gegen den Bundesvorstand der Partei. Außerdem kritisierte er das bayerische Landesschiedsgericht der Partei, das dem "Flügel" bescheinigt hatte, er stehe in einem "Konkurrenzverhältnis" zur AfD.

stern-Redakteur Wigbert Löer sitzt in Jackett und grauem T-Shirt vor einem schwarzen Hintergrund. Er trägt eine siberne Brille

Björn Höcke wetterte gegen Bundesvorstand

Höcke hatte beim "Flügel"-Treffen auf den Bundesvorstand und die "Spalter" in der Partei geschimpft. Seinen Anhängern rief er zu: "Ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird." Er verlieh ein "Flügel"-Abzeichen für treue Dienste. Ein Image-Film unterstrich seine dominante Rolle in der Vereinigung, die der Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus einstuft.

dho / DPA / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(