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Anstehender Bundesparteitag: AfD-Chef Gauland bereitet seine Nachfolge vor – Chrupalla will an die Spitze

Die AfD will in Braunschweig eine neue Parteispitze wählen. Alexander Gauland, der den "gärigen Haufen" seit Jahren zusammenhält, will sich zurückziehen. Sein Nachfolger könnte aus Sachsen kommen.

Tino Chrupalla, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion

Tino Chrupalla, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion

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Wenn die AfD an diesem Samstag einen neuen Bundesvorstand wählt, wird es spannend. Denn Alexander Gauland, der den "gärigen Haufen" AfD seit Jahren erfolgreich zusammenhält, will sich aus der Parteispitze zurückziehen.

Der neue Chef an der Spitze der AfD könnte aus Sachsen kommen: Tino Chrupalla, 44-jähriger Malermeister, steht in den Startlöchern für die Gauland-Nachfolge. Er gilt als Kompromisskandidat: Der Bundestagsabgeordnete ist bestens mit dem im Osten starken rechten "Flügel" vernetzt, wird aber auch in den westlichen Landesverbänden akzeptiert. Chrupalla bestätigte am Mittwoch gegenüber dem "Spiegel", dass er antreten wolle.     

Gauland selbst hat sich offiziell noch nicht auf eine erneute Kandidatur festgelegt. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wolle er nicht noch einmal antreten. Vor dem am Samstag beginnenden AfD-Parteitag sagte Gauland: "Unter normalen Umständen glaube ich nicht, dass ich nochmal antrete." Die Parteitagsdynamik könne dies aber erfordern, betonte der 78-Jährige und verwies auf die Vorsitzendenwahl vor zwei Jahren. Da hatte der "Flügel" überraschend die damals kaum bekannte - und mittlerweile aus der AfD ausgeschlossene - Doris Sayn-Wittgenstein ins Rennen geschickt, weshalb Gauland kurzentschlossen neben dem Fraktions- auch den Parteivorsitz übernahm.  

Tino Chrupalla, Aufsteiger aus Sachsen   

Chrupalla ist kein "Flügel"-Mitglied, hat aber beste Kontakte zu dessen Vertretern, vor allem zum sächsischen AfD-Landeschef Jörg Urban. Wohlwollend sieht ihn auch der Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz, der als eigentlicher "Flügel"-Stratege gilt. Von Höcke sind ebenfalls keine Antipathien bekannt. Dass einer der beiden "Flügel"-Frontmänner selbst kandidiert, wird nicht erwartet. So könnte der Weg frei sein für den AfD-Aufsteiger aus dem Landkreis Görlitz an der polnischen Grenze.     

Seine Verankerung im ländlichen Raum im Osten Sachsens hebt der Vater von drei Kindern gerne hervor. "Sicherlich habe ich durch meine Tätigkeit als Handwerksmeister einen guten Umgang mit Personen, mit allen Bevölkerungsschichten, die es gibt", sagte er im vergangenen Februar dem MDR. "Ich bin bürgernah und weiß auch, woher ich gekommen bin." Geboren im sächsischen Weißwasser machte er zunächst eine Ausbildung zum Maler und Lackierer, dann Zivildienst und später die Meisterprüfung im Freistaat.     

Viel politische Erfahrung hat Chrupalla nicht. Als Jugendlicher war er für kurze Zeit in der Jungen Union, nach der Wende wählte er nach eigenen Angaben CDU und FDP. Doch habe ihn die "Arroganz" der etablierten Parteien gestört, die den Mittelstand zu wenig beachteten. Die Eurokrise habe ein "Umdenken" bei ihm ausgelöst: 2014 wählte er die gerade gegründete AfD, 2015 trat er in die Partei ein.    

Zwei Jahre später landete Chrupalla als Kandidat für die Bundestagswahl 2017 seinen bislang größten Coup: Er holte für die AfD das Direktmandat im Wahlkreis Görlitz - und zwar gegen den damaligen Unionsfraktionsvize und heutigen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Vor der Landtagswahl in Sachsen wurde Chrupalla kurzzeitig als möglicher Spitzenkandidat gehandelt. 

Chrupalla nennt Klimawandel "Hype"

Im Bundestag ist Chrupalla Fraktionsvize und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Den menschengemachten Klimawandel bezeichnet er als "Hype", er wettert gegen die Windkraft und die Grünen. Um die AfD auf 30 Prozent zu bringen, müsse sich die Partei "stärker auf die soziale Frage konzentrieren", sagte er kürzlich dem rechten Magazin "Compact". 

Vor allem Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel scheint auf ihn zu setzen - für Wahlkampfveranstaltungen mit Chrupalla kam sie im Sommer gleich mehrfach in dessen Heimatregion. Auch der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, interessiert sich für den Mann aus Sachsen: Im Mai traf sich Bannon, der eine rechtspopulistische europäische "Bewegung" plant, mit Chrupalla in Berlin.    

Ob der Malermeister aus Ostsachsen den Parteitag in Braunschweig für sich gewinnen kann, bleibt abzuwarten. Konkurrenzlos tritt er jedenfalls nicht an, es werden eine ganze Reihe von Kandidaten erwartet. Dass die von Gauland beschriebene Parteitagsdynamik wieder einmal alle Pläne über den Haufen wirft, ist daher nicht ausgeschlossen.

Welchen Kurs schlägt die AfD in Zukunft ein?

Programmatische Entscheidungen stehen auf dem zweitägigen Bundesparteitag in Braunschweig nicht an. Doch auch daran, wen die Delegierten diesmal in den Vorstand und ins Bundesschiedsgericht wählen, wird sich ablesen lassen, welchen Kurs die Partei der Protestwähler und Migrationsgegner in Zukunft einschlagen wird. 

Im Dezember 2017 wäre die Überraschungskandidatin Doris von Sayn-Wittgenstein um ein Haar Parteivorsitzende neben Meuthen geworden. Die damals unter den Delegierten noch weitgehend unbekannte Frau aus Schleswig-Holstein kandidierte gegen den Berliner Landeschef Georg Pazderski. Als kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erhielt, trat Gauland im nächsten Wahlgang an. Daraufhin zog Sayn-Wittgenstein ihre Kandidatur zurück. Sie wurde vor einigen Wochen aus der Partei ausgeschlossen. Der Bundesvorstand begründete seinen Ausschlussantrag unter anderem mit Kontakten zu dem rechtsextremistischen Verein Gedächtnisstätte, der auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Partei steht.

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Aus dem rechten Parteiflügel kommt jetzt der Vorschlag, diese Liste abzuschaffen. Die Parteitagsdelegierten sollen in Braunschweig über einen entsprechenden Antrag abstimmen. Bisher ist es so, dass Menschen, die einer Partei oder Gruppierung angehören, die auf dieser Liste stehen, nicht in die AfD aufgenommen werden dürfen. Das gilt in der Regel auch für frühere Mitgliedschaften.

Und noch ein zweites strittiges Thema dürfte in Braunschweig auf den Tisch kommen: die Frage wer für die vom Bundestag verhängten Strafzahlungen in der Affäre um Spender mit Kontakten in die Schweiz aufkommen soll. Hier geht es um Werbemaßnahmen zugunsten von Meuthen und Guido Reil sowie um einen inzwischen zurückgezahlten Betrag für den Bundestagswahlkampf von Weidel. Ein Antrag sieht vor, dass "wer vorsätzlich durch schuldhaftes Finanzgebahren die Partei zu Strafzahlungen zwingt oder von staatlichen Geldzuwendungen abhält" dafür in Zukunft persönlich haften soll. Ein zweiter Antrag fordert, dass der jeweilige Landesverband für die Kosten geradesteht.

Claudia Haas / Anne-Beatrice Clasmann / fs / AFP / DPA
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Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.