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600 Deligierte: AfD-Parteitag bringt Konflikte nach Köln

Der Bundesparteitag der AfD kann Köln am Wochenende in einen Ausnahmezustand versetzen. Zehntausende Demonstranten werden erwartet. Auch innerparteiliche Machtkämpfe werden wohl ausgetragen.

Am Wochenende findet der AfD-Parteitag in Köln statt (Symbolbild)

Am Wochenende findet der AfD-Parteitag in Köln statt (Symbolbild)

Am 22. und 23. April kommen 600 Personen zum AfD-Parteitag in zusammen. Unter anderem soll geklärt werden, wer zu den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September zählen wird. Zu den geplanten Protestkundgebungen werden zehntausende Demonstranten erwartet.

AfD-Chefin Frauke Petry hat eine Beteiligung am Spitzenteam bereits im Vorfeld abgesagt. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch plädiert für ihre Vorstandskollegen Alexander Gauland und Alice Weidel als Teil eines Spitzenteams. "Ich kann mir vorstellen, dass der Parteitag die beiden voll unterstützt", sagte sie der "Welt".

Wegweisende Entscheidungen beim AfD-Parteitag

Auch der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen unterstützt Gauland als Mitglied eines Spitzenteams. "Ich habe immer gesagt, dass Alexander Gauland eine wichtige Rolle spielen muss. An ihm führt kein Weg vorbei", sagte er den "Ruhr Nachrichten". Welche Mitglieder der heillos zerstrittenen Parteispitze am Sonntag als Sieger auf dem Podium stehen werden, ist noch völlig offen.

Das erste Wort hat laut Tagesordnung die Parteivorsitzende Petry. Nach ihrer Eröffnungsrede folgt eine Reihe von Formalien. Dann darf Petrys Ehemann Marcus Pretzell zu den 600 Delegierten sprechen. Denn Pretzell ist als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Gastgeber der Veranstaltung. Ob es in Köln zu dem von vielen schon lange erwarteten Bruch zwischen dem rechtsnationalen Flügel und den "Realpolitikern" kommen wird, ist offen.

Ausnahmezustand in Köln

Offiziell stehen zwei wichtige Punkte auf der Tagesordnung des Parteitages: Die "Beschlussfassung über die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl" und die Verabschiedung eines Wahlprogramms. Rund um das Tagungshotel wird am Wochenende der Ausnahmezustand erwartet. Köln dürfte am Samstag in weiten Teilen lahmgelegt sein.

Nach Polizeiangaben wurden Demonstrationen mit insgesamt rund 50.000 Menschen angemeldet - viele davon wollen in Sichtweite des Hotels ihre Kundgebungen abhalten. Zugleich rechnet die Polizei damit, dass auch Gewalttäter aus dem linksextremen Spektrum nach Köln kommen könnten. "Wir machen uns große Sorgen", sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Im Internet gebe es Aufrufe, in denen von "Feuer statt Konfetti" und einer "Hölle von Köln" die Rede sei.

Blockaden und Begleitung für Hochzeitspaare

Die Sicherheitskräfte erwarten zudem Blockade-Aktionen. Das antirassistische und antifaschistische Bündnis "Solidarität statt Hetze" etwa kündigte an, die Zugänge zum Tagungshotel "dichtmachen" zu wollen. Notfalls werde man dafür auch Gitter und Zäune überwinden. Die Polizei hält mit eindringlichen Hinweisen dagegen, dass die absichtliche Verhinderung des Parteitags einer politischen Partei im Sinne des Grundgesetzes nicht erlaubt sei.

In Köln werden wegen des ganzen Trubels auch einige Geschäfte nicht regulär öffnen. Vor einer besonderen Herausforderung stehen zudem Hochzeitspaare, die am Samstag im Kölner Rathaus heiraten wollen. Damit die Hochzeitsgesellschaften überhaupt ankommen, werden ihnen Polizisten von einem Sammelpunkt aus den Weg dorthin bahnen.

fri/DPA

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