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Wahlkampf in Stade: AfD wirbt mit geklautem, manipuliertem Foto - und blamiert sich mit Erklärung

Ein AfD-Mann klaut ein altes Foto aus Griechenland und montiert darauf ein Antifa-Logo, um linke Gewalt zu fingieren und für ihre rechte Politik zu werben. Die Rechtfertigung dafür ist wirr - und ignoriert nebenbei schlicht das Urheberrecht.

Das Logo auf der Jacke des Prügelnden ist von der AfD nachträglich eingefügt

Das Logo auf der Jacke des Prügelnden ist nachträglich eingefügt - das Original-Foto stammt aus Griechenland

Die AfD mag es politisch lieber rechts von der Mitte und scheut nicht vor abstrusen Mitteln, die linke Seite zu verunglimpfen. So biegt sie sich die Wahrheit gerne mal nach rechts, etwa bei einem Presse-Artikel, dessen Überschrift die Partei auf Facebook fälschte. Oder auch bei einem aktuellen Wahlkampf vor den Kommunalwahlen im Landkreis Stade in Niedersachsen.

Das ortsansässige "Stader Tageblatt" hat nach Hinweisen der Netzgemeinde ein manipuliertes Foto entlarvt, mit dem die AfD für ihre rechtspopulistische Politik wirbt. Ein Flugblatt der Partei, überschrieben mit "Innere Sicherheit im Landkreis Stade", zeigt über dem Parteilogo ein Foto mit dem Schriftzug "Rechtsstaat am Boden". Zu sehen ist eine in Schwarz gekleidete Person, die offenbar ausholt, um mit einem Fahnenmast auf einen am Boden liegenden Polizisten mit Uniform und Helm einzuprügeln. Auf der Jacke des Schlägers prangt das Logo der linken Gruppe "Antifaschistische Aktion". Auf eine Quellenangabe verzichtet die Kreis-AfD bei dem Foto auf dem Flyer gänzlich. 

Das Foto ist von 2009 und stammt aus Griechenland

Das sei hier nachgeholt: Das Foto ist sieben Jahre alt, stammt vom Fotografen Milos Bicanski und wurde in Griechenland aufgenommen. Damals war da noch kein Antifa-Logo auf der Jacke des abgelichteten Prügelnden, zu sehen hier. Was ist passiert? Ist da wieder jemand auf der Maus ausgerutscht

Klar ist, dass es sich bei dem von der AfD verwendeten Foto um eine Manipulation handelt, nicht um das Original. Wie die "Taz" berichtet, war es der stellvertretende Vorsitzende der AfD Stade, Lars Seemann, der das Foto bearbeitet und das Logo der Antifa eingefügt hat - ganz bewusst. Sollte es sich so zugetragen haben, dann hat er nicht nur das Foto zweckentfremdet und verfälscht, sondern auch schlicht geklaut: Der Fotograf wird nicht genannt. Damit verstößt die AfD in jedem Fall gegen das Urheberrecht - gegen mindestens einen, wenn die Anschuldigungen der "Taz" zutreffen, sogar gleich gegen drei Paragrafen: Die Partei nennt nicht den Namen des Urhebers, vervielfältigte dessen Foto ohne Einverständnis des Fotografen und führte ohne dessen Zustimmung eine Veränderung daran durch.

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Wieder ein wirrer Rechtfertigungsversuch

Die Partei versucht sich zu rechtfertigen: Auf ihrer Internetseite schreibt die AfD Stade, das Bild sei "seit Jahren im Weltnetz befindlich" - was zwar stimmt, dem Fotografen aber freilich nicht sein Urheberrecht wegnimmt. Ferner nennt die Partei die Datei eine "stark verfremdete Arbeit eines unbekannten Künstlers, welcher sich offensichtlich das 2009 bei Krawallen in Griechenland entstandene [...] Foto von Milos Bicanski zum Vorbild genommen hat". Von "stark verfremdet" und "Vorbild" kann jedoch kaum die Rede sein, wenn wie in diesem Fall das gesamte Foto übernommen und bloß ein sinnveränderndes Logo hineinmontiert worden ist.

Auf den Vorwurf der schweren Urheberrechtsverletzung erwiderte der Pressesprecher der AfD, Helmut Wiegers, klar, es handele sich bei der Abbildung auf der Wahlwerbung nicht um ein Foto, sondern um ein Bild, da es ja ein Symbolbild sei: "Es trägt eine eigene Bildüberschrift. Dem unvoreingenommenen Betrachter wird durch dieselbige sofort deutlich, dass mit dem zu Boden fallenden Polizeibeamten der Rechtsstaat versinnbildlicht wird." Man habe mit dem Flyer die kriminelle Entwicklung in Stade aufzeigen wollen. Dabei sei Seemann vielleicht ein kleiner Fehler unterlaufen - wenn es denn überhaupt einer sei. Wiegers spricht laut der "Taz" von einer Pressekampagne gegen die AfD; der Werbeflyer werde lediglich dazu genutzt, "um eine Kampagne gegen die AfD loszutreten".

jen
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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.