HOME

Parteikrise: AfD-Vorstand will Auflösung des "Flügels" bis Ende April

Der AfD-Vorstand hat mir großer Mehrheit die Auflösung des rechtsextremen "Flügels" von Björn Höcke beschlossen. Bis Ende April solle die Gruppe ihr Ende erklären.

Der AfD-Vorstand erwartet vom rechtsextremen "Flügel" die Selbstauflösung. Mit breiter Mehrheit beschloss der Parteivorstand am Freitag in Berlin, von dem für Samstag anstehenden "Flügel"-Treffen werde eine Erklärung erwartet, dass sich die Gruppierung bis Ende April auflöst. Das bestätigte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet.

Demnach stimmten für die Beschlussvorlage elf Vorstandsmitglieder, es gab eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Laut ARD stimmte "Flügel"-Chefstratege Andreas Kalbitz gegen den Beschluss, der Bundestagsabgeordnete und "Flügel"-Anhänger Stephan Brandner enthielt sich. Nach mehrstündigen Beratungen sei die Vorlage von den Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla sowie den Vorstandsmitgliedern Alice Weidel, Beatrix von Storch und Carsten Hütter eingebracht worden. Die Frage, wie die Auflösung vorgenommen werden sollte, blieb offen.

Druck vom Verfassungschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, der "Flügel" sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte.

Etliche Kritiker des "Flügels" innerhalb der AfD befürchten nun, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Aus zahlreichen westdeutschen AfD-Landesverbänden war daher in den vergangenen Tagen die Forderung gekommen, der Bundesvorstand müsse Maßnahmen gegen den "Flügel" ergreifen. Da der "Flügel" keine formale Mitgliedschaft kenne, sei die Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig. 

tim / dho / DPA / AFP