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Verfassungswidrig? AfD will gegen "Ehe für Alle" klagen

AfD-Politiker Alexander Gauland sieht in der "Ehe für Alle" eine "Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet"
AfD-Politiker Alexander Gauland sieht in der "Ehe für Alle" eine "Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet"
© Uli Deck/DPA
Der Bundestag hat die "Ehe für Alle" beschlossen - gegen Widerstände von weiten Teilen der CDU/CSU. Aber nicht nur von den Parteien, die bereits im Parlament sitzen, wird der Beschluss kritisch gesehen.

Die AfD prüft eine Verfassungsklage gegen die Ehe für alle. Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte der "Bild am Sonntag", die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts schaffe eine "Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet". Der Bundestag hatte die Öffnung der Ehe für Homosexuelle am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumt einer Verfassungsklage Erfolgschancen ein. Er habe im Parlament gegen das Gesetz gestimmt, da aus seiner Sicht als Jurist dafür eine Änderung des Grundgesetzes nötig wäre, sagte er dem Blatt. Zudem sei die Ehe für ihn "eine Verbindung zwischen Mann und Frau".

"Ehe für Alle" ein "recht unausgegorenen Gesetzentwurf"

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er rechne mit Beratungen der Verfassungsrichter in der Frage. Der Bundestag habe einen "recht unausgegorenen Gesetzentwurf" verabschiedet, kritisierte er am Samstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

Zugleich kündigte ein erster schwuler CDU-Politiker die Eheschließung mit seinem Partner an. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann sagte der "BamS", dies sei für ihn nur noch ein formaler Schritt. Kaufmann ist seit Ende 2013 verpartnert.

fin AFP

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