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Affäre um CDU-Schatzmeister: Herrn Linssens krude Verteidigung

Helmut Linssen, Schatzmeister der CDU, hatte - angeblich auf Wunsch seiner Mutter - Vermögen im Ausland geparkt. Kanzlerin Merkel wird ihn wohl des Amtes entheben.

Ein Kommentar von Andreas Petzold

An den Schatzmeister einer demokratischen Volkspartei in Deutschland werden generell hohe Erwartungen geknüpft. Glaubwürdig soll er sein, im Umgang mit Geld über jeden Zweifel erhaben. Ganz besonders gilt dies für den Kassenwart der CDU. Helmut Kohls Schwarzgeld-Affäre hängt der Partei wie ein lästiges Kaugummi am Absatz. Nun enthüllt der stern diese Woche, dass ausgerechnet CDU-Schatzmeister Helmut Linssen, 71, privates Vermögen in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika gebunkert hatte.

Noch einmal kurz die Fakten: im August 1997 zahlte er 829.322 Mark bei der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt in Luxemburg ein. Angeblich Auslandsvermögen seiner damals noch lebenden Eltern, wie er nun Journalisten erzählt. Zunächst wurde das Geld in einem eigens gegründeten Trust auf den Bahamas geparkt, 2001 in Panama. Im Dezember 2004 schloss Linssen das Konto in Luxemburg, hob den Rest von 141.113 Euro in bar ab. Sein Name tauchte dann auf einer Steuer-CD auf, das Strafverfahren gegen ihn wurde jedoch 2012 eingestellt, da keine steuerpflichtigen Gewinne angefallen waren.

Die Black Box in Mittelamerika

Linssen, von 2005 bis 2010 nordrhein-westfälischer Finanzminister, versucht nun seit zwei Tagen, den Medien sein sonderbares Finanzgebaren zu erläutern. Aktuell lautet die Strategie: Die Mutter ist schuld. Sie habe darauf bestanden, das Geld im Ausland zu lassen. "Meine Eltern waren sehr liebe Menschen, aber an dem Punkt konnte ich mit meiner Mutter nicht reden", sagte Linssen dem "Handelsblatt", "ich habe die teuerste Lösung gewählt, die am Markt war, um garantiert keinen Gewinn zu erzielen." Mit anderen Worten: bloß keinen Pfennig oder Cent an den deutschen Fiskus zahlen. Das Einrichten eines Trusts ist in der Tat nicht billig. Wenn es jedoch nur darum ging, das Vermögen zinslos zu parken, hätte er dies auch einfacher und preiswerter haben können - nämlich durch das Eröffnen eines simplen Girokontos in Luxemburg. Ein ertragloses Vermögen im Ausland muss dem Finanzamt nicht gemeldet werden.

Ein Trust in Mittelamerika verschleiert Herkunft und Verbleib des Geldes. Er ist nicht illegal, aber eine Black Box für Außenstehende, der Begünstigte bleibt im Verborgenen. Merkwürdig, dass Linssen seine Frau, seine Tochter und sich selbst als Begünstigte für den "Longdown Properties Corp." registrieren ließ. Dabei wollte er doch seiner Mutter nur "einen Gefallen tun". Die scheint in der Konstruktion aber nicht mehr aufzutauchen. Spekulationen um etwaiges Schwarzgeld widerspricht Linssen vehement.

Steuern und Nächstenliebe

All diese Fragen sind strafrechtlich nicht mehr relevant - alles verjährt. Es klingt jedoch für den Schatzmeister einer Volkspartei und einen ehemaligen Finanzminister recht krude wenn er versucht, dieses private Steuer-Modell mit familiärer Nächstenliebe zu rechtfertigen.

Was folgt nun politisch daraus? Angela Merkel hat feine Antennen für Situationen, die zu einem Imageschaden führen können, für die Partei und für sie selbst. Vermutlich wird sie ihren Schatzmeister bitten, sich zur Ruhe zu setzen. Denn es ist eher unwahrscheinlich, dass Linssen damals, in Luxemburg, im Sinne eines ehrbaren Kaufmanns gehandelt hat. Seinerzeit amtierte er als Oppositionsführer der CDU im größten Bundesland. Auch lag bereits ein eigener Steuerfall hinter ihm - er hatte dem Fiskus schon einmal ein Bankkonto verschwiegen.

... und die Kanzlerin?

Bleibt die Frage, ob Linssen seine Chefin über das Steuer-Strafverfahren gegen ihn informiert hatte. Dann hätte die Kanzlerin das Wowereit-Problem in einfacher Ausführung. Linssen, der so viel spricht in diesen Tagen, wollte dem stern diese Frage nicht beantworten.