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Analyse

CDU-Parteitag in Leipzig: "Dann lasst es uns heute auch beenden": AKK stellt die Machtfrage. Und der Saal antwortet

Der Anfang: bemüht und schwerfällig. Aber im Abgang stark und mit Machtfrage. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält beim Parteitag in Leipzig ihre Kritiker mit einer Rede in Schach, die auch ihr Hauptkritiker hätte halten können.

CDU-Parteitag: AKK stellt Machtfrage: "Dann lasst es uns heute beenden"

Der Saal erhebt sich. Standing Ovations. Minutenlanger Applaus. Gerade hat Annegret Kramp-Karrenbauer gesprochen, die CDU-Vorsitzende. Und der Saal steht wie eine Eins. Aber der Beifall gilt nicht ihr, AKK, er gilt der Kanzlerin. Doch, doch, so kann einem das gehen, auf einem CDU-Parteitag, wenn man nichts mehr werden will in dieser in sich zerrissenen Partei. Es ist ein herzlicher Applaus, den Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, da einhüllt, so lange, bis sie, deutlich ablesbar an ihren Lippen "komm, hört doch mal auf" murmelt. Es ist der herzlichste für die Kanzlerin seit langer, langer Zeit. Die CDU kann auch anerkennen. Merkel ist auf den Tag genau seit 14 Jahren Bundeskanzlerin.

Gegenwart rau, Zukunft ungewiss

Und doch wirkt der Beifall zu diesem Zeitpunkt ganz zu Anfang des Parteitags nur wie eine in mildes Licht getauchte Momentaufnahme der Vergangenheit. Die Gegenwart der Union ist ja weit rauer, die nahe Zukunft eher ungewiss. Wer wird Merkel im Kanzleramt nachfolgen? Und wann wird das sein? Das ist das Szenario, als AKK an diesem Freitag um 12.11 Uhr ans Mikro geht, um ihre erste große Rede als CDU-Chefin zu halten, seit sie vor einem Jahr in Hamburg das Amt übernommen hat, knapp nur vor ihrem unversöhnlichen Widersacher Friedrich Merz.

Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig redet Annegret Kramp-Karrenbauer über die Zukunft der Union

Ist sie gut drauf, AKK?

Geht so.

Wird sie die Partei hinter sich vereinen?

Wird sie.

Sie beginnt, als Saarländerin, etwas schwerfällig mit einem Quantum Pathos. Sie lobt die friedliche Revolution in der DDR, die von Leipzig ausging, vor nun mehr 30 Jahren. "Das war die glücklichste Stunde der deutschen Geschichte - ich lasse mir da von niemandem widersprechen." Aber tut das überhaupt jemand? Und so wirkt der Einstieg in ihrer fast 90-minütigen Rede arg bedeutungsschwanger. So, als müsse sie historische Fallhöhe herstellen.

"Diese Ära wird enden"

Dann aber kommt sie in Fahrt, zunächst ein wenig in eigener Sache. Die CDU-Chefin erinnert daran, dass die Partei schon immer an ihren Vorsitzenden herumgemäkelt hat, an Kohl, an Merkel, immerzu. Die zuletzt herbe Kritik an ihr, das ist die Botschaft, ist also kein AKK-Alleinstellungsmerkmal. Sie nervt aber. AKK hätte in dieser Hinsicht gerne Schluss der Debatte. Sie weiß, dass sie in einer schwierigen Übergangsphase ist. In Leipzig sagt sie nach zehn Minuten in Richtung Angela Merkel: "Es war eine lange Ära, diese Ära wird enden."

Was sie dann entwirft, in den folgenden fast 80 Minuten, ist der Weg für ein "Deutschland, wie ich es mir wünsche." Ein Deutschland, in dem die Politik kein "Reparaturbetrieb" mehr sein soll, sondern "Zukunftswerkstatt". Kramp-Karrenbauer beschwört dazu die Gefahr, "dass wir in zehn Jahren in einem Deutschland leben, das abgehängt ist". Sie sieht durchaus Versäumnisse. Und sie zählt diese in den folgenden Minuten fast gnadenlos auf. Das Hinterherhinken bei der Digitalisierung, die Mängel beim Ausbau der Infrastruktur, die Zögerlichkeit der deutschen Automobilindustrie, die so lebenswichtig für den Standort und die Wirtschaftskraft Deutschland ist.

Machtfrage in der CDU: Merz über AKK: "Wir sind loyal"

AKK gewillt das "C" mit Leben zu füllen

AKK hält zu diesem Zeitpunkt eine Rede, die auch Friedrich Merz, ihr großer Widersacher, so hätte halten können. Man kann sagen: Sie nimmt ihm den Wind aus den Segeln. Dazu zählt auch ihr Appell, sich demnächst noch mal den Verteilmechanismus der deutschen Sozialsysteme anzuschauen. AKK bringt es auf die Formel: "Wir wollen Wohlstand für alle, nicht Wohlfahrt für alle." Und doch lässt die Vorsitzende in weiten Teilen ihrer Rede auch durchblicken, dass sie gewillt ist, das "C" in der CDU mit Leben zu füllen. Sie spricht von Generationengerechtigkeit und Verantwortungsgefühl für andere Regionen in dieser Welt, für sie gehören dazu ebenso weltweite Einsätze der Bundeswehr wie eine engagierte Flüchtlingspolitik. AKK sagt: "Ich lasse mich in keine Schublade stecken."

Was aber nicht heißt, dass sie beliebig wirken will. Jegliches Anbandeln mit der rechtspopulistischen AfD schließt sie kategorisch aus. "Das sind die Brandstifter. Und wir dürfen nicht die Biedermänner sein, die ihnen auch noch die Streichhölzer geben."

Die Machtfrage

Und dann folgt der Showdown. AKK hat zu diesem Zeitpunkt ganz offenkundig das Gefühl, dass sie die große Mehrheit im Saal hinter sich hat, als sie sagt, dass dies der Weg sei, "den ich euch vorschlage." Wenn die Partei die Meinung sei, dass es der falsche Weg sei "dann lasst es uns offen aussprechen und heute auch beenden." Das ist eine offene Kampfansage an ihren großen Widersacher Merz: Komm her, wenn du was willst. Trau dich.

Es ist die Machtfrage. Der Saal antwortet. Er erhebt sich. Standing Ovations. Minutenlanger Applaus.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?