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Ampel-Koalition steht Mindestlohn steigt, Kohleausstieg kommt früher und die FDP verspricht: "Wir werden diesen Staat digitalisieren"

Die Ampel-Verhandler stellen auf einer Pressekonferenz in Berlin ihren Koalitionsvertrag vor
Von links: FDP-Chef Christian Lindner, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck
© Kay Nietfeld / DPA
Das erste bundesweite Ampel-Bündnis befindet sich auf der Zielgeraden: SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Was steht drin, wie geht es weiter? Die Ampel-Pläne zum Nachlesen. 

Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung gelegt. "Die Ampel steht", sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin.

"SPD, Grüne und FDP haben sich in den Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt und damit auf ein neues Regierungsbündnis." Es gehe nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, "sondern um eine Politik der großen Wirkung", sagte Scholz. "Wir wollen mehr Fortschritt wagen."

Ampel-Koalition steht: Mindestlohn steigt, Kohleausstieg kommt früher und die FDP verspricht: "Wir werden diesen Staat digitalisieren"
© Odd ANDERSEN / AFP

Im Koalitionsvertrag wurden unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro festgeschrieben, eine Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse und ein Ausbau der erneuerbaren Energien. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Ampel-Pläne als "ambitioniertestes Klimaschutz-Programm einer Industrienation". 

Worauf haben sich die Ampel-Parteien außerdem verständigt? Welche Ressorts werden SPD, Grüne und FDP besetzen? Und wie geht es weiter? Die wichtigsten Aussagen zum Nachlesen.

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Was steckt drin im Koalitionsvertrag? Die Ampel-Pläne zum Nachlesen

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Die Pressekonferenz ist nun beendet. Wir verabschieden uns an dieser Stelle, liebe Leserinnen und liebe Leser, und werden Sie auf www.stern.de natürlich weiterhin über die wichtigsten Entwicklungen rund um die Regierungsbildung informieren.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Frage nach dem Vorziehen des Kohleausstiegs: Robert Habeck sieht im Koalitionsvertrag präzise Maßnahmen, wie der vorzeitige Ausstieg bis 2030 gelingen könne. Wenn der CO2-Preis ausreichend falle, werde es sich nicht mehr lohnen, Kohlekraftwerke zu betreiben. Das sei sichergestellt, dass das so kommen werde. Christian Lindner ergänzt, dass es sich um die ambitioniertesten Klimaziele einer Industrienation handelt. Olaf Scholz spricht vom größten Umbau seit einem Jahrhundert. Klimaziele und Wohlstand miteinander zu verbinden, sei das große Ziel und die große Aufgabe.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Wie sollen die Pläne der Ampel finanziert werden? Scholz ruft ein "Jahrzehnt der Investitionen" aus, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen. Während der Koalitionsverhandlungen habe man sich über die "Haushaltsmöglichkeiten" gebeugt und sei sich "sicher, dass wir all die Investitionsfragen in den nächsten Jahren auch beantworten können." Ob Habeck und Lindner noch etwas hinzuzufügen hätten? Beide winken ab.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Es kommt die nach den Spekulationen im Vorfeld unvermeidliche Frage nach dem nächsten Gesundheitsminister. Scholz macht keinen Hehl daraus, dass das Ressort von der SPD besetzt werden wird. Namen werde es aber erst später geben. Dafür werde er sich Zeit nehmen.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    SPD-Kanzlerkandidat Scholz verteidigt die gemeinsamen Beschlüsse von SPD, Grünen und FDP zur Bewältigung der Coronakrise in Deutschland, die "dem Ernst der Lage angemessen" seien. Der angekündigte "Corona-Krisenstab" solle möglichst schnell eingeführt werden, so Scholz, wenn möglich auch noch von scheidenden Bundesregierung.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Nun können Medienvertreter:innen ihre Fragen stellen.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    "Wir wollen den Wandel, in dem sich unser Land, die Welt, befindet, aktiv gestalten: Dekarbonisierung, Digitalisierung, Vielfalt der Gesellschaft", so Esken weiter. Die Probleme der Welt seien nur gemeinsam mit Partnern, national und international, zu meistern. Diese Koalition begründet nach ihrer Sicht, eine neue Art der Zusammenarbeit, da die drei Parteien gelernt hätten, auch an andere Sichtweisen zu verstehen und gelten zu lassen. Die ampel-Parteien seien zu Gegnern geworden, die einander brauchen.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    SPD-Co-Chefin Saskia Esken will vor allem die Worte "zukünftiger Bundeskanzler Olaf Scholz" genießen...

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    SPD-Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans sieht in der Ampel-Koalition einen "Aufbruch", sowohl wirtschaftlich aber auch gesellschaftspolitisch. Das sei ein gemeinsames Grundziel von SPD, Grünen und FDP, wenngleich es bei der Umsetzung durchaus unterschiedliche Blickwinkel gegeben habe. Doch: "Wir wollten auch nicht fusionieren, sondern koalieren", so Walter-Borjans. Das "Ausfechten unterschiedlicher Positionen" habe den gemeinsamen Blick auf Gegenwart und Zukunft, der in dem Koalitionsvertrag stecke, erst ermöglicht.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Baerbock kündigt an, Kindern und Jugendlichen wolle die künftige Regierung eine andere, eigene Bedeutung beimessen. Kinder seien keine kleinen Erwachsenen. Auch Modernisierung des Staatsbürgerrechts und des Familienrechts gehörten dazu, die Vielfältigkeit einer modernen Gesellschaft abzubilden.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Annalena Baerbock übernimmt und gibt das Ziel der Klimaneutralität aus – in Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn, wie sie betont. Im Vertrag ziehe sich dieses Ziel durch alle Bereiche, auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Klimakrise sei nur international wirksam anzugehen.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    "Was nun gebildet wird, ist eine Koalition der Mitte, die das Land nach vorne bringt", so Lindner. Man wolle keine Koalition des Ausschließens sein, sondern der komplementären Politik. Die Ampel-Koalition werde "Anwalt solider Finanzen" sein, der Staat werde dekarbonisiert und digitalisiert. Die Bundesrepublik werde auch mit der Ampel-Koalition ein verlässlicher Partner in der EU und der Welt sein.

    "Wir haben außerordentlich ambitionierte Vorhaben", so Lindner, "und deshalb spüren wir Demut angemessen dessen, was wir uns vorgenommen haben." Alleine werde man diese nicht umsetzen können, man sei angewiesen aus der Unterstützung aus Gesellschaft und Wirtschaft.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    Man habe den gemeinsamen Auftrag, "das Land zu modernisieren" und den "Status quo der vergangenen Jahre zu überwinden", so Lindner. Teilweise habe man "Stunden um einzelne Sätze gerungen", doch alle Parteien könnten "stolz" darauf sein, was sie in den Koalitionsvertrag verhandelt hätten. "Für die FDP will ich sagen, dass wir auch unsere Beiträge zu dem Gelingen leisten werden", so Lindner.

  • Florian Schillat
    • Florian Schillat

    "Wir übernehmen Verantwortung für ein Land, das in einer tiefen und noch nicht überwundenen Gesundheitskrise steckt", so FDP-Chef Christian Lindner. Er appelliere an alle, sich impfen zu lassen und Kontakte einzuschränken. Das staatliche Krisenmanagement der Regierung werde verändert, aber "nicht weniger konsequent" sein. Damit meint der FDP-Chef nicht nur die Coronakrise, er nennt auch die Digitalisierung, die Alterung der Gesellschaft und Dekarbonisierung.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Schützen und Nutzen soll auch beim Umbau der Landwirtschaft die Leitlinie bilden, so Habeck. "Wir werden eine Regierung sein, die den Menschen etwas zumutet, deshalb mussten wir uns auch etwas zumuten", erinnert sich Habeck an die Koalitionsverhandlungen. "Gegensätze können überwunden werden mit einer lernenden Politik", verspricht der Grünen-Chef, der als Vize-Kanzler im Gespräch ist, zum Abschluss.

DPA AFP

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