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SPD, Grüne und FDP Kohleausstieg kommt laut Ampel-Vertrag "idealerweise" schon bis 2030

Kohleausstieg
Das Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde in der Nähe von Cottbus. Bislang ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant. Die Ampel-Koalition will ihn vorziehen.
© senorcampesino / Getty Images
SPD, Grüne und FDP haben ihre gemeinsame Koalitionsvereinbarung vorgestellt. Auch zentrale Klimaziele sind in dem Papier aufgeführt – darunter der geplante Kohleausstieg.

SPD, Grüne und FDP streben einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg an. "Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030", heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der drei Parteien. Demnach soll ein vorgezogener Kohleausstieg über einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und über den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen.

Erneuerbare Energien sollen früheres Kohleaus ermöglichen

Bislang ist gesetzlich vereinbart, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt. Die höheren Klimaschutzziele und steigende CO2-Preise würden aber die Spielräume für einen so späten Kohleausstieg zunehmend einschränken, heißt es in dem Vertrag. "Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken", so der Vertragstext. Der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen, derzeit liegt er bei etwa 45 Prozent.

Die bis zur Versorgungssicherheit geplanten Gaskraftwerke sollen dem Abkommen zufolge auch an bisherigen Kraftwerksstandorten entstehen. "Sie müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können", lautet eine Vorgabe.

Darüber hinaus haben sich die Ampel-Parteien darauf verständigt, die Kohlegebiete beim schnelleren Ausstieg zu unterstützen. "Die betroffenen Regionen sowie die vom Kohleabbau Betroffenen können weiterhin auf solidarische Unterstützung zählen", heißt es im Vertrag. Einige Maßnahmen zur Stärkung der Regionen sollen vorgezogen werden. Zusätzliche Entschädigungen für Unternehmen soll es zu den bislang zugesagten Leistungen aber laut Vertrag nicht geben. Für den Strukturwandel in den Kohlegebieten sind bereits Milliardenhilfen beschlossen worden.

fs

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