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Generaldebatte im Bundestag: So verteidigt Angela Merkel den Kurs der Regierung - bei teilweise peitschendem Gegenwind

Deutliche Aufstockung des Wehretats, Zusicherungen im EU-Haushalt und außenpolitische Statements: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kurs der Regierung verteidigt. Kritik wurde nicht nur beim Koalitionspartner laut.

So verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kurs der Regierung - nicht jedem schmeckt das

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude

AFP

Bundeskanzlerin (CDU) hat bei der Generaldebatte im Bundestag den Kurs ihrer Regierung verteidigt. So wies sie Kritik an den Mehrausgaben für die Bundeswehr zurück: Es gehe "nicht um Aufrüstung, sondern es geht ganz einfach um Ausrüstung". Auch warb sie für die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge. Für Empörung sorgten Äußerungen der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel über "Kopftuchmädchen".

Merkel sagte mit Blick auf die steigenden Verteidigungsausgaben, die Bundeswehr müsse den "heutigen Anforderungen" gerecht werden. Es gelte nicht nur, Soldaten für Auslandseinsätze gut auszurüsten. Wichtig sei auch, der Bundeswehr für die wieder wichtiger werdende Landes- und Bündnisverteidigung "in viel größerer Breite Material und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, um die zusätzlichen Aufgaben, die wir haben, zu bewerkstelligen".

Angela Merkel: "Umfeld gravierend verändert"

"Das sicherheitspolitische Umfeld unserer Nachbarschaft hat sich gravierend verändert", sagte Merkel und verwies auf Krisen wie in , der Ostukraine und Nahost. Deutschland könne sich davon nicht "abkoppeln" und müsse als letzte Mittel auch "militärische Gewalt" einsetzen können.

In diesem Jahr soll der Verteidigungsetat um 1,49 Milliarden Euro auf rund 38,5 Milliarden Euro wachsen. Für die gesamte Legislaturperiode sehen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Plus von 5,5 Milliarden Euro vor. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ( ) fordert hingegen zwölf Milliarden Euro.

Kritik an Aufstockung des Wehretats

-Parteichefin Andrea Nahles sagte dagegen, sie sehe "keinen Anlass, die geringen zusätzlichen Spielräume auch noch in den Verteidigungshaushalt zu stecken". Von der Leyen habe in den vergangenen zwei Jahren das Geld, das sie bekommen habe, nicht ausgegeben.

Scharfe Kritik an den Verteidigungsausgaben kam von der Opposition: "Der Rüstungsetat ist der einzige, wo Sie nicht kleckern, sondern klotzen", sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht an Merkel gerichtet.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der einen "verdammt schlechten Umgang mit ihren eigenen Finanzmitteln" vor. Allgemein sei der Haushaltsplan der Regierung enttäuschend: "Noch nie hat eine Regierung mit so viel Geld so wenig gemacht."

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, dass ausgerechnet das Bildungs- und Forschungsministerium keine Aufwüchse zu verzeichnen habe. Der Haushalt der "GroKo" sei nicht solide, nicht sozial und nicht zukunftsorientiert.

Die schwarze Null, ein "Budgetfetisch"?

Dagegen verteidigte Nahles den Haushalt der großen Koalition, der "voller Investitionen" sei. Allein für den Komplex Bildung seien 15 Milliarden Euro vorgesehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigte zudem das Festhalten an der schwarzen Null: Wer von einem "Budgetfetisch" spreche, der habe "aus der Schuldenkrise beim besten Willen nichts gelernt". In ihrer Rede verteidigte Merkel auch die Ankerzentren für Flüchtlinge. Die Vorschläge von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seien "wirklich sehr praxisorientiert". 

Verhältnis zu USA von "herausragender Bedeutung"

Merkel hat den Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen erneut deutlich kritisiert, gleichzeitig aber die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen betont. "Trotz aller Schwierigkeiten, die wir in diesen Tagen haben, sind und bleiben die transatlantischen Beziehungen von herausragender Bedeutung", sagte die CDU-Vorsitzende.

Der Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe hatte vergangene Woche eine Debatte darüber ausgelöst, wie viel das Bündnis zwischen Europa und Nordamerika noch wert ist. Merkel betonte die Bedeutung der Einbindung Deutschlands in die Nato und in die Europäische Union. "Ein Land alleine kann mit Sicherheit Sicherheit nicht garantieren", sagte sie.

Das Atomabkommen nannte Merkel "alles andere als ideal". Aber sie betonte, dass sich der Iran an die Verpflichtungen aus dem Abkommen halte. Die Kanzlerin zeigte sich auch im Grundsatz mit Trump einig, dass es Handlungsbedarf beim Raketenprogramm Teherans und beim Agieren des Iran in den Konflikten im Nahen Osten gebe. Dies müsse aber ausgehend von dem bestehenden Abkommen angegangen werden, betonte sie. "Wir glauben, man kann besser sprechen, wenn man in diesem Abkommen bleibt."

Aufregung um AfD-Fraktionschefin Alice Weidel

Im Streit um die Einwanderungspolitik sorgte AfD-Fraktionschefin Weidel für einen Eklat: "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern", sagte sie in ihrer Rede.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rief sie deswegen zur Ordnung. Weidel diskriminiere mit ihrem Satz "alle Frauen, die ein Kopftuch tragen". Die AfD-Fraktionschefin bezeichnete dies anschließend im Sender n-tv als "nicht gerechtfertigt" und kündigte Widerspruch an. Weidel hatte in der Haushaltsdebatte unmittelbar vor Merkel gesprochen. Die Kanzlerin ging in ihrer Rede nicht auf die Äußerungen ihrer Vorrednerin ein.

Merkel will Autobauer nicht schwächen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die deutschen Autobauer nicht mit übermäßigen Konsequenzen aus dem Diesel-Skandal für wichtige Investitionen ausbremsen. "Es ist unsere Aufgabe, der Industrie zu sagen: Ihr müsst verloren gegangenes Vertrauen selber wieder gut machen", sagte sie. Es könne aber "nicht unser Interesse sein, dass wir durch politische Maßnahmen die Automobilindustrie so schwächen, dass sie keine Kraft mehr hat, in die eigentlichen Zukunftsinvestitionen etwas hineinzustecken".

Merkel äußerte sich erneut skeptisch zu Umbauten an Motoren älterer Diesel, die der Koalitionspartner SPD für eine stärkere Reduzierung des Schadstoffausstoßes verlangt. Dies bedeutete Kosten von tausenden Euro je Wagen und zwei bis drei Jahre Arbeit für die Ingenieure. "Ist das die richtige Beschäftigung für die Automobilindustrie?" Vielmehr gelte es, alle Kräfte zusammenzunehmen und der Branche zu sagen: "Ihr müsst jetzt in die Mobilität der Zukunft investieren - ins autonomes Fahren, in alternative Antriebe - und da unterstützen wir Euch dabei." Merkel nannte es "unfassbar, welches Vertrauen die deutsche Automobilindustrie im Zusammenhang mit dem Diesel verspielt hat".

Inzwischen vorliegende Gutachten im Auftrag der Regierung zur Machbarkeit von Hardware-Nachrüstungen würden nun bewertet. Dann sollten Kommunen mit hoher Luftverschmutzung erneut zu einem Treffen eingeladen werden. Auch das "Dieselforum" mit der Autobranche solle erneut tagen, sagte Merkel. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte Merkel. Natürlich gehe es darum, dass die Branche mit Investitionen angehe, was sie bisher verschlafen habe. Betrogene Autokäufer müssten aber auch Entschädigungen und Hardware-Nachrüstungen bekommen.

fs / DPA / AFP