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Regierungserklärung im Bundestag: Merkel appelliert: "Lassen Sie uns das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung zur Coronakrise Ausdauer und Disziplin angemahnt - und das Vorgehen einzelner Bundesländer bei der Lockerung der Beschränkungen scharf kritisiert.

Angela Merkel erläutert in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag ihre Politik zur Bewältigung der Corona-Krise

Angela Merkel erläutert in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag ihre Politik zur Bewältigung der Corona-Krise

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Maßnahmen einiger Bundesländer zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen kritisiert. Zwar trage sie die Bund-Länder-Beschlüsse aus der vergangenen Woche zur vorsichtigen Lockerung der Maßnahmen mit, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Doch ihre Umsetzung seither bereitet mir Sorgen: Sie wirkt auf mich in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch."

"Wir bewegen uns auf dünnstem Eis"

Die Kanzlerin betonte bei ihrer Kritik, dass sie die Hoheit der Länder bei Entscheidungen zur Infektionsbekämpfung "aus voller Überzeugung" achte. "Gleichwohl sehe ich es als meine Pflicht an zu mahnen, nicht auf das Prinzip Hoffnung zu vertrauen, wenn ich davon nicht überzeugt bin." Sie trage die Beschlüsse von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche aus voller Überzeugung mit, sagte Merkel. "Doch ihre Umsetzung seither bereitet mir Sorgen." Deswegen mahne sie auch im Gespräch mit den Ministerpräsidenten und im Bundestag: "Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren."

Die Pandemie stehe nach wie vor erst am Anfang, die Eindämmung bei der Ausbreitung des Virus sei allenfalls ein "Zwischenerfolg", sagte Merkel. "Ich sehe mich verpflichtet zu sagen, dieser Zwischenerfolg ist zerbrechlich, wir bewegen uns auf dünnstem Eis." Die Lockerung der Schutzmaßnahmen müsse sehr behutsam erfolgen, um zu vermeiden, "von einem Shutdown zum nächsten zu wechseln".

Abermals mahnte die Kanzlerin die Bürger zu Geduld und Disziplin: "Je ausdauernder und konsequenter wir die Einschränkungen am Anfang der Pandemie ertragen, umso mehr dienen wir nicht nur der Gesundheit der Menschen, sondern auch dem Wirtschaftsleben."

Merkel will EU-Haushalt stärker unterstützen

Kurz vor den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs zeigte sich Merkel auch bereit zu höheren Zahlungen in den EU-Haushalt, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Für einen begrenzten Zeitraum sollten "wir deutlich höhere Beiträge zum europäischen Haushalt leisten", sagte sie. Europa sei "eine Schicksalsgeneinschaft - dies muss Europa nun in dieser ungeahnten Herausforderung der Pandemie beweisen".

Die Kanzlerin machte klar, dass sie Deutschland wegen der Corona-Pandemie in der schwersten Bewährungsprobe seit dem Zweien Weltkrieg sieht. "Wir erleben ganz außergewöhnliche Zeiten", sagte sie. Das Land  und Europa stünden einer "gigantischen Herausforderung" gegenüber. "Niemand hört das gerne: Wir leben nicht in der Endphase dieser Pandemie, sondern am Anfang", betonte die Kanzlerin. "Wir werden noch lange damit leben müssen."

Merkel verwies zudem darauf, dass zur Bewältigung der Krise Finanzmittel in einer Höhe zur Verfügung gestellt worden seien, wie es sie noch nie gegeben habe. Die Entscheidungen zur Einschränkung der Freiheitsrechte seien ihr sehr schwer gefallen. Ihr sei klar, dass es sich bei den Einschränkungen um eine "demokratische Zumutung" handle. Kritik und Widerspruch seien erlaubt und müssten angehört werden.

ivi / AFP / DPA