Komfortable Umfragewerte und ein eher glückloser SPD-Herausforderer Martin Schulz: Für Kanzlerin Angela Merkel läuft es derzeit gut im Wahlkampf. An diesem Dienstag lässt sich die CDU-Chefin im Berliner Haus der Bundespressekonferenz in ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz von den Hauptstadtjournalisten befragen. Der stern berichtete live.
Die Sommer-Pressekonferenz von Angela Merkel
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Die Weiterentwicklung der Währungsunion ist nun Thema. "Ich könnte mir auch einen EU-Wirtschafts- und Finanzminister vorstellen", so Merkel. Die Wettbewerbsfähigkeit muss gegeben sein.
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Merkel sagt, Mitarbeitern sollte es möglich sein, auch außerhalb der Arbeitszeiten "politisch tätig" zu sein. "Man könnte sagen, das machen sie in ihrere Freizeit, aber das wäre sehr fragwürdig. Deshalb haben wir uns für das 450-Euro-Modell entschieden."
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Wieder zurück zum deutschen Wahlkampf. Ein Journalist will wissen: Warum werden gut ausgebildetet Mitarbeiter des Kanzleramtes für den CSU-Wahlkampf eingesetzt?
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Die Sanktionen werden aufgehoben, wenn sie nicht mehr nötig seien, wntwortet die Kanzlerin. Zum Anfang des Schuljahrens habe man schon einen Waffenstillstand erwirkt. "Wenn wir diese Agenda von Misnk umsetzen können, dann stehen die Chancen gut, dass die Sanktionen aufgehoben werden können", so Merkel. Die Kanzlerin wiederholt, dass die Annexion der Krim aus ihrer Sicht völkerrechtswidrig gewesen sei.
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Wieder ein plötzlicher Themenwechsel: Eine russische Journalistin will wissen, ob Merkel die Sanktionen gegen Russland abzuschaffen gedenkt. Und ob Merkel tatsächlich glaubt, dass Russland das Baltikum annektieren könnte.
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Über ihre erneute Kandidatur habe sie intensiv nachgedacht. Gerüchten, sie wolle nicht bis zum Ende der Amtszeit im Amt bleiben, widerspricht sie.
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"Ich habe den Eindruck, dass das eher zur Befriedung der Gesellschaft beigetragen ha", sagt Merkel im Hinblich auf die "Ehe für alle".
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Nun wird nach der "Ehe für alle" und einer Bilanz der Kanzlerschaft gefragt.
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Auf die Vorwürfe reagiert sie nicht direkt. Stattdessen erklärt Merkel, sich auf das TV-Duell am Wochenende zu freuen. "Es ist doch immer so bei Sendungen zu denen wir eingeladen werden, dass es jemanden gibt, der einlädt und dann sagt man Ja oder Nein", sagt sie.
Die Diskussion über das Format stehe aus ihrer Sicht nicht im Gegensatz zur Pressefreiheit. Die Freiheit, darüber zu entscheiden, ob man eine Einladung zu einer solchen Sendung annehme oder nicht, sei "ja immer genauso wichtig wie die Freiheit der Presse und die Unabhängigkeit". -
"Die Formate haben sich in Vergangenheit bewährt", erwidert Merkel. Im Saal erklingt Gelächter.
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Nun wird der Wahlkampf temathiosiert. Merkel soll versucht haben für das anstehende TV-Duell Bedingungen zu stellen und gedroht nicht zu erscheinen, sollten diese nicht eingehalten werden.
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"Wir müssen die Dinge ordnen und steuern und dürfen uns nicht abhängig machen von illegalen Strukturen und Schleppern", sagt Merkel. Man könne sich "eben nicht einfach abschotten und einfach so weitermachen", betont sie.
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Es sei "richtig und wichtig" gewesen, damals die Menschen aufzunehmen, so die Kanzlerin. Es sei aber ebenso richtig, dass die Flüchtlingsströme gesteuert werden müssen.
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"Ich arbeite nicht so viel mit Begriffen", gibt Merkel zurück.
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Und wieder ein Themenwechsel: Nun geht um die Flüchtlingskrise. "Vor zwei Jahren waren sie die Flüchtlingskanzlerin. Jetzt merkt man nicht mehr viel davon. Wo schlägt ihr Herz wirklich?", will ein Journalist wissen. Ob sie nun die Kanzlerin der Willkommenskultur oder die der Abschottung sein wolle?
