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Ankara: «Überfällig»: Seehofer verbietet zwei PKK-Vereinigungen

Das Bundesinnenministerium verbietet zwei Vereinigungen, die zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehören sollen. Nach Ministeriumsangaben nutzt die Terrororganisation Deutschland als Rückzugsraum und zur Rekrutierung von Nachwuchs.

Hausdurchsuchung

Polizeibeamte stehen vor einem Haus in Neuss. Nach dem Verbot von zwei PKK-Vereinigungen wurde unter anderem in Nordrhein-Westfalen Material beschlagnahmt. Foto: David Young

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zwei Vereinigungen verboten, die als Teilorganisationen der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelten.

Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, richtet sich das Verbot gegen die «Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH» sowie die «MIR Multimedia GmbH». Seit den frühen Morgenstunden werde das Verbot in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Durchsuchungen und der Beschlagnahme von Material vollzogen. Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten und gilt in der EU, in den USA und in der Türkei als Terrororganisation.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland wiederholt aufgefordert, einen entschlosseneren Kampf gegen die PKK zu führen. Die Türkei habe auch Auslieferungsanträge gestellt, sagte Erdogan im vergangenen Herbst nach einem Staatsbesuch in Deutschland.

Der deutsch-türkische Abgeordnete der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und Erdogan-Berater Mustafa Yeneroglu sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Verbot sei «überfällig und begrüßenswert». Es sei lange bekannt, dass die Vereinigungen «Teil der PKK-Struktur in Deutschland» seien. Yeneroglu forderte zudem ein Verbot von weiteren PKK-Ersatzorganisationen in Deutschland.

Seehofer sagte laut Mitteilung seines Ministeriums: «Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicherzustellen», sagte Seehofer laut Mitteilung.

Nach einer vorangegangenen Durchsuchung der Geschäftsräume habe sich der Verdacht bestätigt, dass der Geschäftsbetrieb beider Vereinigungen allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK diene, teilte das Ministerium mit. Unter dem Tarnmantel als Verlagsbetriebe kämen sämtliche betriebswirtschaftlichen Aktivitäten ausschließlich der PKK zugute. «Mit ihrem wirtschaftlichen Ertrag werden die Aktionsmöglichkeiten der Terrororganisation in Deutschland und Europa nachhaltig gestärkt. Damit werden die Wirkungen des PKK-Verbots systematisch ausgehöhlt», hieß es weiter.

Der kurdische Dachverband NAV-DEM (Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschlands) verurteilte das Verbot. Der Vorsitzende Tahir Köcer erklärte, der türkische Staat versuche die kurdische Identität auszulöschen. Mit dem Verbot des Verlages und des Musikvertriebs habe sich die Bundesregierung nun für eine «Fortsetzung dieser menschenverachtenden Politik auf deutschem Boden entschieden». Nach Angaben des Verbandes waren bei den Durchsuchungen am 8. März 2018 tausende Bücher beschlagnahmt worden.

Die PKK ist in Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums mit etwa 14.500 Anhängern die «mit Abstand mitgliederstärkste extremistische Ausländerorganisation». Sie nutze Deutschland als «Raum des Rückzugs, der Refinanzierung und Rekrutierung». Die Strafverfolgungsbehörden der Länder haben demnach seit 2004 «in einer sehr hohen vierstelligen Zahl» strafrechtliche Ermittlungsverfahren mit PKK-Bezug eingeleitet.

Der Generalbundesanwalt (GBA) hat den Angaben zufolge in bislang 180 Verfahren mit diesem Bezug ermittelt. Auf Anklage des GBA seien seit 1992 durch die Oberlandesgerichte mehr als 70 Urteile gegen Funktionsträger der PKK in Deutschland ergangen, mit denen mehr als 90 Angeklagte verurteilt wurden.

Darüber hinaus hätten die Behörden von Bund und Ländern seit 1993 weitere 52 der PKK zuzurechnende Organisationen verboten, teilte das Ministerium mit. 2008 hatte das Bundesinnenministerium den PKK-Fernsehsender Roj-TV mit einem Betätigungsverbot für Deutschland belegt.

dpa
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.