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Annegret Kramp-Karrenbauer: Chef des Journalisten-Verbands: AKK planlos beim Umgang mit freier Meinungsäußerung im Netz

Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich wegen ihrer Äußerungen zur "Meinungsmache" im Internet viel Kritik anhören. Der Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes ist geradezu entsetzt - und wird deutlich.

Kommunikations-Gau: Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihrer Äußerung zum Video von Youtuber Rezo erneut in die Nesseln gesetzt

Kommunikations-Gau: Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihrer Äußerung zum Video von Youtuber Rezo erneut in die Nesseln gesetzt

Getty Images

Der Deutsche Journalisten-Verband hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, mit ihrer Forderung nach Regeln für politische Äußerungen im Internet das Recht auf Meinungsfreiheit infrage zu stellen. Die CDU-Chefin habe "offenkundig keinen Plan, wie man mit freien Meinungsäußerungen im Internet umgehen muss – nämlich tolerant", sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall der "Heilbronner Stimme" vom Mittwoch.      

Kramp-Karrenbauers Äußerungen "erwecken den fatalen Eindruck, dass sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit schleifen will", kritisierte Überall. "Hier kann ich nur sagen: "Wehret den Anfängen!" Kramp-Karrenbauers "emotionale Reaktion nach den Wahlen zeigt auch eine große Hilflosigkeit im kommunikativen Umgang mit der digitalen Welt".

Überall: Youtuber sind Künstler

"Die Youtuber, die sich vor der Wahl mit Rezo solidarisiert hatten, sind im Bereich der Kunst zu verorten", fügte Überall hinzu. Auch in der Vergangenheit habe es immer wieder kollektive Wahlempfehlungen von Künstlergruppen gegeben. "So neu ist das nicht, ich würde deshalb zu mehr Gelassenheit raten."    

Rezo hatte CDU und CSU, aber auch SPD und AfD in dem vor der Europawahl veröffentlichten Film "Zerstörung der CDU" auf verschiedenen Politikfeldern angegriffen und damit große Resonanz ausgelöst. In einem weiteren Video forderte er mit rund 70 weiteren Youtubern, nur Parteien zu wählen, die für Klimaschutz stünden. Zugleich riefen sie dazu auf, weder CDU/CSU noch SPD oder AfD zu wählen. 

AKK weist Kritik zurück    

Nach der Europawahl, die der CDU herbe Stimmverluste einbrachte, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD?" Das wäre "klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen". Es stelle sich die Frage, "was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich". 

Frank Überall ist Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes

"Fataler Eindruck": Frank Überall ist Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes

DPA

Kramp-Karrenbauer wie die Kritik an ihren Äußerungen zurück. Es sei "absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen", schrieb sie ebenfalls auf Twitter. "Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten", forderte die CDU-Chefin.

tis / AFP