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Konsequenzen aus Bundestagswahl Wer wird neuer Regierungschef in Düsseldorf? Laschets Nachfolge soll bald geklärt werden

Armin Laschet in Düsseldorf
Kein Fingerzeig, sondern nur eine Geste: Armin Laschet auf einer Pressekonferenz des LKA in Düsseldorf Mitte September.
© Federico Gambarini / DPA
Vielleicht geht es nun doch schnell mit der Nachfolge für Armin Laschet als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Statt Ende Oktober könnte schon in einigen Tagen über die Personalie entschieden werden. Offen dagegen: die Zukunft des CDU-Kanzlerkandidaten.

An Tag zwei nach dem Desaster bei der Bundestagswahl erhärtet sich der Eindruck, dass Armin Laschet die Kontrolle über seine politische Zukunft entgleitet. Vor der Abstimmung mit dem historischen schlechten Unionsergebnis hatte der Spitzenkandidat erklärt, er werde sein Amt als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen abgeben und "ohne Rückfahrkarte" nach Berlin gehen. Über die CDU-Landesliste hat er auch das nötige Bundestagsmandat errungen. Bis er es am 26. Oktober antritt, will er Regierungschef in Düsseldorf bleiben.

Kein Grund für Laschet, sofort zu gehen

Dort allerdings läuft die Nachfolgesuche schon auf Hochtouren und die Opposition fordert, schnell für klare Verhältnisse zu sorgen: "Armin Laschet darf diese Hängepartie jetzt nicht noch länger fortsetzen“, sagte SPD-Landeschef Thomas Kutschaty, der auch Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai ist. Und weiter: "Wir hatten schon die letzten Monate nur noch einen Teilzeit-Ministerpräsidenten." NRW-CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen erklärte jedoch, es gebe für Laschet im Moment keinen Grund, sofort sein Regierungsamt abzugeben.

Vor wenigen Tagen noch hatte Laschet in seiner Funktion als Chef der NRW-CDU die Nachfolgeentscheidung für nach Oktober angekündigt: Dann "wählen wir einen neuen Landesvorstand, danach entscheiden wir über unsere Aufstellung für die Landtagswahl". Nun aber heißt es, die CDU wolle bereits in dieser und der kommenden Woche damit beginnen, die Laschet-Nachfolge zu klären. Laut CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen von Dienstag, soll eine Entscheidung "nach dem Wochenende" bekanntgegeben werden. Laschet selbst werde die Gespräche moderieren

Vermutlich dürfte nicht nur das bundesweit schlechte Abschneiden der CDU zu der Eile beitragen, sondern auch der Absturz der Partei bei der Wählergunst in Nordrhein-Westfalen. Fast sieben Prozentpunkte hatte die CDU im Vergleich zur letzten Bundestagswahl verloren.

Macht es Hendrik Wüst?

Favorit auf die Nachfolge des gescheiterten Kanzlerkandidaten scheint NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst zu sein. Gerüchte, nach denen er noch am Nach-Wahl-Montag zum Nachfolger ausgerufen hätte werden sollen, haben sich nicht bestätigt. Laut der Nachrichtenagentur DPA seien in der Landesvorstandssitzung wenige Nachfolgernamen gefallen – wenn, dann aber am häufigsten der Name von Wüst. Daneben ist auch Landesbauministerin Ina Scharrenbach im Gespräch.

Generalsekretär Hovenjürgen sagte, der Fahrplan für die inhaltliche und personelle Neuaufstellung stehe. Auf dem Landesparteitag am 23. Oktober in Bielefeld werde ein neuer Landesvorstand gewählt. Bereits "deutlich früher" werde Laschet dem Landesvorstand "einen Personalvorschlag unterbreiten, der den Erfolg der NRW-CDU auch in Zukunft garantiert".

Während im fernen Düsseldorf bereits erste Personalfragen diskutiert werden und die nächste Wahl vorbereitet wird, muss in der Bundeshauptstadt Armin Laschet um seine Zukunft kämpfen. Und was die betrifft, ist alles möglich: vom Kanzler über den Oppositionsführer bis zum einfachen Abgeordneten. Was den Fraktionsvorsitz der Union und damit die führende Rolle betrifft, hat Laschet bereits ernsthafte Konkurrenz bekommen. Wenn am Dienstag die Abgeordneten von CDU und CSU zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen, will sich Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden wählen lassen. Ein Plan, von dem ihn Armin Laschet Medienberichten zufolge vergeblich versucht hat, abzubringen.

Damit hat der Machtkampf in der Union begonnen – Ausgang offen. Denn CSU-Chef Markus Söder, ohnehin nicht gut auf Laschet zu sprechen, hatte erklärt, dass die CSU mit Brinkhaus "sehr gute Erfahrungen" gemacht habe. "Es gäbe auch Andere, aber das wäre eine Option." Für den Kanzlerkandidaten wäre die Brinkhaus-Wahl eine Niederlage. Zumal für den Fall, dass er keiner Jamaika-Koalition vorstehen sollte.

nik DPA AFP

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