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Thüringen: Asylbewerber sollte während Geburt seines Kindes abgeschoben werden

In Thüringen sollte ein Asylbewerber während der Geburt seines Kindes abgeschoben werden. Krankenhaus und Flüchtlingsrat sind empört. Die zuständige Ausländerbehörde verteidigt ihr Vorgehen.

Asylbewerber sollte während Geburt seines Kindes abgeschoben werden

Abgelehnte Asylbewerber steigen im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug (Symbolbild)

DPA

Es ist ein Mittwoch, der 10. Oktober, nachts gegen 2 Uhr, als es passiert. Eine Frau liegt im Krankenhaus Saalfeld. Sie hat ihre Wehen. Ihr Mann sitzt daneben, begleitet sie bei der Geburt des Kindes. Dann kommen Polizeibeamte und -Beamtinnen, mindestens ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde Saalfeld-Rudolstadt - und führen den werdenden Vater ab. Er ist Asylbewerber und soll abgeschoben werden. Nach Italien, das gemäß Dublin-Abkommen für den Mann aus der Elfenbeinküste zuständig sein soll. Offenbar erst am Flughafen Frankfurt wird der Vorgang gestoppt, nach Protest der diensthabenden Hebammen bei den Behörden. Kurz vor knapp.  

So schildert es zumindest der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. in einer Pressemitteilung, sichtlich empört über den Vorgang. Ebenso das Krankenhaus Saalfeld, das der "Thüringer Allgemeinen" die Schilderungen bestätigt habe. Die zuständige Ausländerbehörde verteidigte ihr Vorgehen gegenüber der Zeitung, nennt allerdings ein Krankenzimmer - nicht Kreißsaal, wie in den Berichten - als Ort des Geschehens und einen anderen Grund für den Abbruch der Abschiebung.*  

Flüchtlingsrat kritisiert Vorgang

"Ohne jeglichen Skrupel" seien die Maßnahmen durchgeführt, der Mann unter "demütigenden Umständen" abgeführt worden, schreibt der Flüchtlingsrat Thüringen in seiner Mitteilung. "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Ausländerbehörden müssen den grundrechtlichen Schutz von Ehe und Familie und menschenrechtliche Standards wahren", fordert Mitarbeiterin Ellen Könneker. Es müsse "unverzüglich" sichergestellt werden, "dass sich derartiges keinesfalls wiederholt".

Laut Flüchtlingsrat sei der Mann nicht - wie offenbar von den Beamten und Beamtinnen angenommen - in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge angetroffen worden. Daher seien die Maßnahmen im Krankenhaus durchgeführt worden. 

Überstellungen und Abschiebungen würden langfristig geplant, habe die zuständige Ausländerbehörde beim Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt der "Thüringer Allgemeinen" erklärt. "Dass in diesem Fall der Termin auf den konkreten Termin der Niederkunft der Frau fiel, war nicht abzusehen", so die Behörde. "Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde stehen bei Abschiebungen und Überstellungen unter erheblichem Druck." Darüber hinaus habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kein Abschiebe-Hindernis durch die Schwangerschaft der Frau gesehen: "Ein familiäres Verhältnis besteht nach deutschem Recht nicht", wird die Ausländerbehörde von der Zeitung zitiert. Dem widerspricht die Caritas Sozialbetreuung Saalfeld. Das Paar sei traditionell verheiratet, für das Kind habe eine Vaterschaftsanerkennung des Mannes vorgelegen, heißt es in der Mitteilung des Flüchtlingsrates.

Asylbewerber durfte zu Frau und Kind zurück

Dass die Abschiebung des Mannes offenbar kurz vor knapp verhindert wurde, sei dem "couragierten Einsatz" der diensthabenden Hebammen zu verdanken gewesen, schreibt der Flüchtlingsrat. Demnach hätten sie bei den zuständigen Behörden telefonisch protestiert, nachdem der Mann abgeführt wurde. Die näheren Umstände sind unklar. Der Mann konnte offenbar zu seiner Frau und dem Neugeborenen Kind zurückfahren.

Die Abschiebung sei nicht durch die Hebammen gestoppt worden, sagt jedoch das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt. Demnach sei die Abschiebung wegen des Widerstands der ausreisepflichtigen Person am Flughafen gestoppt worden.*

"Der gesundheitliche und medizinische Raum des Krankenhauses ist eine Grenze für den Vollzug von Abschiebungen", sagt Helmut Krause, Menschenrechtsbeauftragter der Thüringer Landesärztekammer. "Wir erwarten, dass der Schutzraum Krankenhaus und die menschenrechtlichen Aspekte in solchen Situationen gewahrt werden." 

Die Abschiebung für das Paar sei inzwischen ausgesetzt worden, schreibt das Blatt und beruft sich dabei auf die Ausländerbehörde. Für das Kind sei ein Asylantrag gestellt worden.

*Anmerkung der Redaktion: Das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt hat darauf hingewiesen, dass die versuchte Abschiebung nicht im Kreißsaal sondern in einem Krankenzimmer stattgefunden habe. Darüber hinaus sei die Abschiebung nicht durch den Protest der Hebammen, sondern durch den Widerstand des Asylbewerbers abgebrochen worden. Der Text wurde entsprechend aktualisiert. 

Reisende warten am Flughafen München
fs