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+++ Asylstreit-Ticker +++

Flüchtlingspolitik: Kauder und Dobrindt wollen noch heute beraten

Der Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer droht vollends zu eskalieren. Steht die schwarz-rote Regierung nach nicht einmal 100 Tagen vor dem Aus? Die Ereignisse im Ticker.

Alexander Dobrindt vor Journalisten: Steigt die CSU aus der Unions-Fraktion mit der CDU aus?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Mittelpunkt: Die Christsozialen drohen im Asylstreit mit der Kanzlerin offenbar mit dem Bruch der Fraktionsgemeinschaft.

DPA

Der Konflikt um die künftige Regelung der Migration in Deutschland und der EU droht die Union und möglicherweise die Koalition zu zerreißen. Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit der Unterstützung seiner Partei durchsetzen, dass Deutschland im Alleingang dafür sorgt, dass Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will dies aber im Rahmen einer europäischen Lösung erreichen und dafür Vereinbarungen mit den am stärksten von der Flüchtlingsmigration betroffenen Ländern treffen. Die Fronten sind verhärtet.

Der Asylstreit der Union im Ticker:    

+++ 17.46 Uhr: Niedersachsens CDU-Landeschef stützt Seehofer +++

CSU-Chef Seehofer erhält Unterstützung aus Niedersachsen. "Ich glaube, Seehofer zielt mit seinen Vorschlägen in die richtige Richtung", sagte der dortige CDU-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann der Deutschen Presse-Agentur. Eine Einigung auf EU-Ebene sei richtig und wichtig, lasse aber auf sich warten. "Solange wir keine europäische Lösung haben können wir nicht alles laufen lassen, die ungeregelte Zuwanderung ist ein echtes Problem." Die Kanzlerin wolle die europäische Lösung: "Sie denkt Deutschland stets im europäischen Kontext." Althusmann mahnte jedoch zur öffentlichen Zurückhaltung in der Debatte: "Ich finde, jetzt sollten sich alle mal ein wenig zurücknehmen und wieder an der Sache orientieren." 

+++ 17.38 Uhr:  SPD-Generalsekretär Klingbeil "entsetzt über Chaos in der Union" +++

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CSU aufgerufen, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. "Wir haben klar vereinbart, dass wir keine nationalen Alleingänge wollen, sondern für ein geschlossenes und handlungsfähiges Europa stehen", erklärte Klingbeil. Das sei der Auftrag, den diese Regierung habe, es sei alles bis ins kleinste Detail im Koalitionsvertrag geregelt. "Ich bin entsetzt über das Chaos, das wir in der Union gerade erleben", so Klingbeil. Die CSU sei nicht "der Mittelpunkt der Welt". Es müsse Schluss damit sein, dass sich alles um die bayerische Landtagswahl drehe.

+++ 17.17 Uhr: Koalitionsbruch kein Thema bei CDU-Krisensitzung +++

Ungeachtet des hohen Drucks der CSU ist in der Krisensitzung der CDU-Bundestagsabgeordneten nach Angaben von Teilnehmern nicht über einen Koalitionsbruch gesprochen worden. Auch über Rücktritte habe man sich nicht unterhalten, hieß es vor dem Hintergrund der Drohung von Seehofer, sich beim Asyl-Streit über den Willen von Merkel hinwegzusetzen.

+++ 17.07 Uhr: JU-Chef Ziemiak: Merkel hat zwei Wochen Zeit +++

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, sieht noch eine Chance, den Streit mit der CSU zu entschärfen, für Merkel wird das aber ein Wettlauf gegen die Zeit. "Die Stimmung war so, dass die Kanzlerin Unterstützung bekommen hat, in den nächsten zwei Wochen bis zum Europäischen Rat Lösungsversuche herbeizuführen", sagte der als Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik bekannte Bundestagsabgeordnete nach der Sondersitzung der CDU-Abgeordneten.

Die Kanzlerin habe gesagt, "besser als nationale Lösungen, sind Lösungen mit anderen europäischen Staaten". Die CSU hingegen hat Innenminister Seehofer ermutigt, notfalls gegen Merkels Willen Abweisungen von bereits in anderen EU-Staaten abgelehnten Asylbewerbern an den deutschen Grenzen anzuordnen. Ziemiak wollte nicht spekulieren, ob Merkel dann Seehofer rauswerfen müsste und die Koalition mit der SPD am Ende sein könnte. Die CSU will in ihren Parteigremien am Montag final entscheiden und hat Merkel damit bis Anfang kommender Woche der facto ein Ultimatum gesetzt. 

+++ 16.48 Uhr: Polizeigewerkschaft unterstützt Seehofers Vorhaben +++

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) will - wie von Seehofer gefordert - Flüchtlinge bei Einreisen aus sicheren Drittstaaten an den Grenzen zurückweisen können. Merkel solle Seehofer erlauben, eine anderslautende Anweisung seines Vorgängers Thomas de Maizière (CDU) wieder zurückzunehmen, sagte der DPolG-Vorsitzende Ernst Walter der "Heilbronner Stimme". Sonst solle Seehofer dies "notfalls" eigenmächtig tun. Es sei wichtig, dass "die Bundespolizei an den Grenzen endlich wieder ihren Job machen kann".

Walter verwies auf die Vorschrift im Aufenthaltsgesetz, wonach "Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen werden". Auch das Asylrecht sowie das Dubliner Übereinkommen der EU sähen das dann vor, wenn ein Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat einreisen wolle.

+++ 16.37 Uhr: Kauder und Dobrindt wollen noch heute beraten +++

CDU-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen noch heute mögliche Kompromisse ausloten. Er wolle mit Kauder über "das weitere Vorgehen" beraten, sagte Dobrindt. Das Treffen wurde von CDU-Seite bestätigt. Unklar ist, ob auch Merkel und Seehofer - die beiden Protagonisten das Asylstreits - sich erneut treffen.

+++ 16.31 Uhr: Merkel hält an ihrem Vorschlag für Rückführungsabkommen fest +++

Merkel lehnt trotz des massiven Drucks der CSU einen nationalen Alleingang bei Rückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze weiterhin ab. Sie wolle die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel nutzen, um mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern bilaterale Abkommen zu schließen, sagte die CDU-Chefin in der gut vierstündigen Sondersitzung der CDU-Abgeordneten nach Angaben von Teilnehmern.

So soll eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ermöglicht werden, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben. Als Vorbild gilt Frankreich, das mit Italien ein solches Abkommen zur Zurückweisung von Migranten an seiner Grenze geschlossen hat.

+++ 16.25 Uhr: Merkel fühlt sich von CDU-Abgeordneten in ihrer Linie "gestärkt" +++

Kanzlerin Merkel hat ihrem Eindruck nach von den CDU-Bundestagsabgeordneten den Rücken gestärkt bekommen. Die Parteichefin habe zum Ende der Sitzung erklärt, sie fühle sich "gestärkt" in ihrer Linie, nach Lösungen auf europäischer Ebene zu suchen, verlautete aus Fraktionskreisen. In der Sitzung sei von mehreren Rednern betont worden, dass der Kanzlerin "vollstes Vertrauen" entgegengebracht werde.

+++ 15.58 Uhr: Keine weiteren Treffen von Merkel und Seehofer geplant +++

Merkel und Seehofer geplant wollen sich zunächst nicht erneut treffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Unionskreisen. Damit ist eine Lösung im Asylstreit weiterhin nicht absehbar. Am Montag will sich CSU-Chef Seehofer den Auftrag des Parteivorstandes in München abholen, um notfalls per Ministerentscheid - also ohne Zustimmung von Merkel - Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen. Merkel bat ihrerseits die CDU-Abgeordneten um Geduld und versprach beim EU-Gipfel Ende des Monats in Brüssel für eine europäische Lösung zu kämpfen.

+++ 15.57 Uhr: CSU-Landesgruppe stärkt Seehofer den Rücken +++

Die CSU-Landesgruppe hat sich hinter Seehofer gestellt. Die Abgeordneten hätten auf ihrer Sitzung "einhellig" ihre Unterstützung für Seehofers Masterplan und die darin enthaltene Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen zum Ausdruck gebracht, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach den Beratungen. Dobrindt machte deutlich, dass Seehofer auch im Alleingang handeln könne, wenn es weiter keine Einigung mit Merkel gebe. Es werde auch darüber beraten, "dass Teile dieses Masterplans in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers stehen", sagte er. Auch der CSU-Parteivorstand werde am Montag eine Entscheidung treffen, um die Position der Landesgruppe zu unterstützen. Diese werde danach ebenfalls in München zusammenkommen."

"Ich will nicht verschweigen, dass wir eine sehr ernste Situation haben", fügte Dobrindt hinzu. Notwendig sei eine Neuordnung in der Migrationspolitik. "Wir werden diese Neuordnung durchsetzen."

+++ 15.45 Uhr: Bundestag setzt seine Sitzung fort +++

Nach mehr als vierstündiger Unterbrechung hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) die Plenarsitzung des Bundestags fortgesetzt. Die Sitzung war gegen 11.30 Uhr vorübergehend beendet worden, damit CDU und CSU auf getrennten Sitzungen über den aktuellen Streit in der Asylpolitik beraten können. Gegen 15.45 Uhr wurde die Sitzung wieder aufgenommen.

Zur Unterbrechung der Sitzung hatte der Bundestag ein ungewöhnliches Verfahren gewählt. Er stimmte darüber ab, nachdem sich die AfD gegen die Unterbrechung ausgesprochen hatte. Normalerweise wird über eine solche Unterbrechung einvernehmlich entschieden, ohne dass formal abgestimmt wird.

+++ 15.38 Uhr: Grüne sind "tief besorgt" über Regierungskrise +++

Die Grünen haben sich angesichts des Unionsstreits "tief besorgt" gezeigt. "Wir stehen an einem Scheideweg", erklärte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Jetzt geht es um eine Entscheidung für ein starkes Europa der Solidarität, Humanität und des Rechtsstaates oder für den Verrat all dieser Werte."

Der Streit zwischen CDU und CSU gefährde "die Stabilität der Regierung und damit unseres Landes", fügte der Ko-Vorsitzende Anton Hofreiter hinzu. Bundesinnenminister Seehofer müsse seine "Störmanöver" sofort einstellen. "Er und die CSU riskieren diese Regierungskrise nur für den bayrischen Landtagswahlkampf. Das ist unverantwortlich."

+++ 15.22 Uhr: CSU droht im Asylstreit mit Ausstieg aus der gemeinsamen Unionsfraktion +++

Die CSU-Landesgruppe droht nach Informationen der "Augsburger Allgemeinen" inzwischen mit einer Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Die Zeitung zitiert einen "führenden CSU-Abgeordneten" mit den Worten: "Für eine gemeinsame Fraktion könnte es sehr eng werden." Und weiter: "Zum Bruch fehlt nicht mehr viel." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach getrennten Beratungen der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag, Teile des Masterplanes von Seehofer stünden "in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers" und sollten daher umgesetzt werden, ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten.

+++ 15.15 Uhr: CSU verzichtet vorerst auf Abstimmung in Unionsfraktion +++

Die CSU verzichtet vorerst auf eine Abstimmung der Unionsfraktion. Das sagte der Bundestagsvizepräsident und CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich nach einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Fernsehsender Phoenix. Die CSU-Abgeordneten hätten Innenminister Seehofer in dem Konflikt aber ihre eindeutige Unterstützung ausgesprochen, das gelte besonders für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze.

+++ 14.33 Uhr: Linke fordert Regierungserklärung von Merkel +++

Die Linke fordert eine Regierungserklärung von Merkel. Angesichts der "chaotischen Situation in der CDU/CSU-Fraktion und einer offensichtlichen Regierungskrise" müsse die Kanzlerin noch in dieser Sitzungswoche eine Regierungserklärung abgeben, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, in Berlin.

+++ 14.29 Uhr: Söder erklärt Asylstreit zu "Endspiel um die Glaubwürdigkeit" +++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die CSU-Abgeordneten auf Härte im Asylstreit mit der CDU eingeschworen. "Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit", sagte Söder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge auf der Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin. Das Netzwerk berief sich auf Aussagen von Teilnehmern der Sitzung.

Söder sieht die Union dem Bericht zufolge an einer "historischen Weggabelung". Sie müsse "endlich die Fehler von 2015 beheben". "Wir müssen jetzt durch Handlung beweisen, dass wir für unsere Haltung stehen", sagte Söder dem Bericht zufolge weiter. "Die Menschen haben die Geduld verloren. Die CSU steht." 2015 hatte Merkel die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet, die in Ungarn und anderswo festsaßen.

+++ 14.09 Uhr: CDU-Abgeordnete stehen offenbar mehrheitlich hinter Merkel +++

Die Mehrheit der CDU-Abgeordneten scheint weiter hinter Kanzlerin Merkel zu stehen. Die Parteichefin habe von den Abgeordneten "überwiegend" Unterstützung erhalten, hieß es von Teilnehmern der Sondersitzung der CDU-Bundestagsfraktionsmitglieder. Tenor der Wortmeldung sei mehrheitlich gewesen, dass man Merkel die 14 Tage bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel "nun wirklich" geben solle. Teilweise sei in der Sitzung auch offene Kritik am Vorgehen der CSU und an einigen ihrer Aussagen geübt worden.

Aus der CDU gab es aber auch Unterstützung für die CSU-Forderungen. Unter anderem warb nach Teilnehmerangaben Merkel-Kritiker Jens Spahn für die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. "Er zündelt", kommentierte ein anderer Abgeordneter der CDU die Aussagen des Bundesgesundheitsministers.

+++ 13.48 Uhr: FDP-Vize Kubicki bringt Neuwahlen ins Spiel +++

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Neuwahlen ins Spiel gebracht. Wenn Merkel die Unterstützung ihrer Partei für ihre Haltung im Asylstreit verliere, "gibt es keinen anderen Weg als Neuwahlen", sagte Kubicki zu "Focus Online".

+++ 13.26 Uhr: Breite Zustimmung bei CDU für Verfahrensvorschlag Merkels +++

Merkel hat unter den CDU-Bundestagsabgeordneten Kreisen zufolge breite Zustimmung für ihren Verfahrensvorschlag bekommen. Demnach sollen die Parteigremien am Montag zusammenkommen, danach ist eine Fraktionssitzung geplant. Bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel seien "bilaterale Verhandlungen" geplant, danach eine erneute und abschließende Bewertung. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) habe in der Sitzung "mit großer Verve" die Zukunft und den Bestand Europas beschworen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen.

+++ 13.21 Uhr: CDU hat großen Redebedarf - mehr als 50 Wortmeldungen +++

Der Asylstreit hat großen Redebedarf in der CDU-Bundestagsfraktion ausgelöst. In der Sondersitzung habe es mehr als 50 Wortmeldungen gegeben, heißt aus Teilnehmerkreisen. Mehr als eineinhalb Stunden nach Beginn der Sitzung stünden noch immer mehr als 20 Namen auf der Rednerliste. Zur Lösung des seit Tagen andauernden Streits zwischen CDU und CSU hatten sich am späten Donnerstagvormittag die Abgeordneten der Schwesterparteien zu getrennten Sondersitzungen getroffen.

+++ 13.08 Uhr: Günther nennt Vorgehen der CSU in Streit mit Merkel "nicht akzeptabel" +++

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat das Vorgehen der CSU als "nicht akzeptabel" kritisiert. Insbesondere wandte sich Günther in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" dagegen, dass die CSU "quasi per Ultimatum" eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik verlange, "die dann auch noch falsch wäre". Dies sei mit der CDU "nicht zu machen".

+++ 12.54 Uhr: Sachsens Innenminister Wöller unterstützt Seehofer +++

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich hinter CSU-Chef Horst Seehofer und damit gegen Bundeskanzlerin Merkel gestellt. "Wir unterstützen Horst Seehofer und auch seinen Plan, Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, an deutschen Grenzen zurückzuweisen", sagte Wöller der "Bild"-Zeitung. Andere Länderressortchefs äußerten sich zurückhaltender, drängten aber auf eine rasche Einigung.

+++ 12.51 Uhr: Lindner hält Seehofers Position in Asylpolitik übergangsweise für sinnvoll +++

FDP-Chef Christian Lindner hat Unterstützung für die Position von Innenminister Seehofer im Streit um die Asylpolitik erkennen lassen. Als "Zwischenschritt" könne es "sinnvoll sein, Vorschläge in der Richtung von Herrn Seehofer auch zu nutzen", sagte Lindner in Berlin. Längerfristig sei aber eine europäische Lösung in der Asylpolitik nötig.

Lindner machte klar, dass er den Unionsparteien keine tragfähige Klärung ihres internen Streits zutraut. Er erwarte einen "weichen Kompromiss im Laufe des Tages".

+++ 12.22 Uhr: Seehofer droht Merkel offenbar mit Alleingang +++

Bundesinnenminister Seehofer droht Kanzlerin Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit einem Alleingang. Sollte es keine Einigung im Asylstreit geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen. Das machte Seehofer den DPA-Informationen zufolge in einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe deutlich.

+++ 12.17 Uhr: Nahles fordert Ende des "Theaterstücks" +++

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist strikt gegen den CSU-Vorschlag für eine Abweisung von Asylbewerbern schon an der Grenze und fordert ein Ende des Unionsstreits. "Wir fordern die Union auf, ihre internen Streitigkeiten möglichst bald zu beenden", sagte Nahles nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion, deren Vorsitzende sie ebenfalls ist. "Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen", sagte sie mit Blick auf die bayerische CSU, die im Oktober ihre Mehrheit bei der Landtagswahl verteidigen will und in der Flüchtlings- und Asylfrage auf eine harte Linie pocht.

"Wir sind zu einer ganz klaren Position gekommen", sagte Nahles nach der Sondersitzung. "Wir haben sehr umfangreiche und konkrete Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Thema Migration und Asyl". Dabei gebe es von dem Prozedere für Rückführungen bis zu Ankerzentren für Asylbewerber und einem Einwanderungsgesetz klare Verabredungen. "Dazu stehen wir ausdrücklich."

+++ 11.16 Uhr: CDU-Präsidium stellt sich hinter Merkel +++

Das CDU-Präsidium stellt sich hinter Parteichefin Merkel. Das Präsidium unterstütze Merkel in ihrem Bestreben, "im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen", die eine Zurückweisung von dort bereits registrierten Flüchtlingen ermöglichen würden, teilte die Partei mit.

+++ 11.11 Uhr: CDU kompromissbereit: Bereits abgelehnte Asylbewerber zurückweisen +++

Die CDU ist zu einem Kompromiss bereit. Menschen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, sollten bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden, teilte die CDU nach Beratungen des Parteipräsidiums mit.

+++ 11:09 Uhr: Bundestagssitzung wird wegen Unionsstreits unterbrochen +++

Wegen des Unionsstreits um die Flüchtlingspolitik wird die Plenarsitzung des Bundestags um 11.20 Uhr unterbrochen. Die Abgeordneten von CDU und CSU kommen dann zu getrennten Sondersitzungen zusammen, wie es aus Fraktionskreisen hieß. Auch die SPD-Abgeordneten wollen sich zu Beratungen treffen.

+++ 10.57 Uhr: CDU- und CSU-Abgeordnete treffen sich zu getrennten Sitzungen +++

Der Asylstreit in der Union spitzt sich zu. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur kommen die CDU-Abgeordneten um 11.30 Uhr im Bundestag zu einer Sitzung mit Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel zusammen. Parallel dazu wollte die CSU-Landesgruppe ebenfalls zu getrennten Beratungen zusammenkommen. Dafür wird extra die Sitzung des Bundestages unterbrochen. Dass auch die CDU-Abgeordneten zu einer eigenen Sonder-Beratungssitzung zusammenkommen, ist sehr selten.

In der Union wurde die Lage als äußerst schwierig eingeschätzt. Offen war nach wie vor, ob und wann die gesamte Unionsfraktion zu einer Sondersitzung wegen des Asylstreits zusammenkommt.

+++ 10.21 Uhr: CSU besteht auf Zurückweisungen an der Grenze +++

Die CSU-Spitze besteht im Asylstreit mit Merkel auf der Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an den deutschen Grenzen. Dies solle jetzt beschlossen und in Kraft gesetzt werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der am Vorabend an einem Krisengespräch im Bundeskanzleramt teilgenommen hatte, der Deutschen Presse-Agentur . "Und sollte im Rahmen des Europäischen Gipfels eine Verbesserung erreicht werden, dann kann man ja darauf reagieren."

"Wir machen keine falschen Kompromisse", betonte Söder. "Wir müssen jetzt endlich wieder Ordnung schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass europäisches und deutsches Recht wieder angewandt wird. Eine europäische Lösung gibt es nur, wenn Deutschland auch selbst ein Signal setzt." Deutschland könne hier nicht nur der Moderator sein.

+++ 9.12 Uhr: CSU-Gegenvorschlag an Merkel im Asylstreit - Lösung bahnt sich an an +++

Die CSU-Spitze hat Merkel im Asylstreit einen Kompromissvorschlag gemacht. Nach dpa-Informationen besteht sie zwar weiter darauf, jetzt festzulegen, dass Asylbewerber, die schon in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Zugleich unterstützt die CSU aber alle Bemühungen, auf europäischer Ebene gleichwertige Maßnahmen zu vereinbaren.

+++ 8.46 Uhr: Laschet stellt sich auf Merkels Seite +++

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet stützt Merkel im Asylstreit. "Wenn Angela Merkel für eine europäische Lösung eintritt, dann hat sie auch meine Unterstützung", sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Er warnte davor, dass es ohne eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems, wie Merkel sie anstrebt, zu "Eskalationen" in Europa kommen könnte.

Laschet machte deutlich, dass er Seehofers Plan Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, künftig an der Grenze abzuweisen für hoch riskant hält. Es sei zu befürchten, dass die betroffenen europäischen Länder sagen: "Dann registrieren wir nicht mehr." In Italien gebe es jetzt eine Regierung mit unerfahrenen und extremen Politkern. "Solche Schnellschüsse könnten dazu führen, dass am Ende das ganze System unkontrollierbar wird, und wir unkontrollierte Zuwanderung wieder haben." Laschet mahnte mehr Sachlichkeit in der Auseinandersetzung an. "Dieses Personalisieren und die Dramatik, die da hineingelegt wird, ist völlig unangemessen." 

+++ 5 Uhr: Bürger lehnen Merkels Flüchtlingspolitik in Umfrage mehrheitlich ab +++

Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel stößt einem Medienbericht zufolge in der Bevölkerung mehrheitlich auf Ablehnung. Wie die "Ostthüringer Zeitung" berichtet, sprachen sich in einer Umfrage des Erfurter Insa-Instituts 65 Prozent der Befragten absolut oder eher für geschlossene Grenzen und gegen das Bleiberecht aus. Nur die Wähler der Grünen seien mehrheitlich eher für offene Grenzen und ein Bleiberecht für alle. Die Wähler aller anderen Parteien sind dem Bericht zufolge dagegen, insbesondere die Wähler von Union (63 Prozent), FDP (75 Prozent) und AfD (96 Prozent).

+++ 4.39 Uhr: CDU-Außenpolitiker stützt Merkels Kurs +++

Merkel bekommt für ihren Kurs im Asylstreit Rückendeckung aus der Unionsfraktion. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Niemand hat erläutert, was für Konsequenzen die Umsetzung von Zurückweisungen an der Bundesgrenze für das gesamteuropäische Gefüge hat. Das gilt es auszuloten und dann ehrlich zu debattieren. Deshalb unterstütze ich den europäisch orientierten Ansatz der Bundeskanzlerin."

+++ 3.10 Uhr: Merkel macht Kompromissvorschlag für bilaterale Asyl-Vereinbarungen +++

Merkel hat im Streit mit Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen konkreten Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach geht es unter anderem darum, unter der europäischen Decke bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern zu schließen, um eine juristisch wasserdichte Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze zu ermöglichen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben. Nach weiteren dpa-Informationen hat es noch keine Entscheidung in dem Streit gegeben. Es hieß, die CSU habe ihre Linie gehalten. Was dies konkret bedeutet, ist nicht klar.

+++ 0.27 Uhr: Merkel und Seehofer noch ohne Kompromiss im Asylstreit +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben noch keinen Durchbruch in ihren Bemühungen zur Entschärfung des Asylstreits erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Morgen aus Teilnehmerkreisen. Unklar ist, wann die beiden Parteivorsitzenden erneut zu Verhandlungen zusammenkommen. Heute trifft Merkel Seehofer während der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Offen ist auch, ob und wann die Unionsfraktion über den Stand der Verhandlungen informiert werden soll.

Merkel und Seehofer hatten am späten Mittwochabend nach gut zweieinhalb Stunden ihre Beratungen über einen Kompromiss im Asylstreit beendet. An der Krisenrunde im Kanzleramt in Berlin nahmen auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Hessens Regierungschef Volker Bouffier und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) teil. Derzeit gibt es in der Asylpolitik vor allem Streit um die Frage, ob bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge schon an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollten. Während sich Seehofer dafür ausspricht, lehnt Merkel dies ab. Sie setzt auf eine europäische Lösung.

mad / AFP / DPA