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Auch U-Ausschuss geplant: Konflikt um Sachsen-Wahlliste: AfD kündigt Strafanzeigen an

Dresden - Sachsens AfD will mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die Landtagswahl am 1. September vorgehen.

AfD Sachsen

Zur Gegenwehr entschlossen: Der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban (r.) und Anwalt Michael Elicker bei der Pressekonferenz der AfD Sachsen. Foto: Matthias Rietschel

Sachsens AfD will mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die Landtagswahl am 1. September vorgehen.

Sollte die Entscheidung des Landeswahlausschusses bis kommenden Montagabend nicht revidiert sein, werde man Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die Ausschussmitglieder stellen, ließ die Partei am Freitag in Dresden über ihren Rechtsberater Michael Elicker ausrichten.

Außerdem kündigte die AfD an, nach dem Einzug in den Landtag nach der Landtagswahl am 1. September einen Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung des Falles zu befassen. AfD-Vertreter sprachen von einer Verfassungskrise und einem «Demokratieskandal».

Der Landeswahlausschuss hatte vor einer Woche wegen formaler Mängel nur die ersten 18 der 61 Plätze auf der Landesliste der AfD zur Landtagswahl am 1. September für gültig erklärt.

dpa
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(