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Berlin³: 40 Jahre Grüne – lieber mehrheitsfähig als Avantgarde

Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei – und nicht selten ziemlich irre. So waren die Grünen bei ihrer Gründung 1980. Seitdem hat sich viel getan. Eine Glückwunschkarte.

Seit ihrem Gründungskongress in Karlsruhe 1980 haben es die Grünen weit gebracht

Seit ihrem Gründungskongress in Karlsruhe 1980 haben es die Grünen weit gebracht

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Na, das hätte ihnen mal jemand sagen sollen, damals 1980 in Karlsruhe: Euren vierzigsten Geburtstag werdet ihr tief im Osten Berlins feiern, in einer alten Motorenfabrik. Es wird Häppchen geben und Sekt. Eure Vorsitzenden werden von der Bühne lächeln wie Marianne und Michael im Musikantenstadl, sie (Baerbock) im bordeauxroten Abendkleid, er (Habeck) in farblich abgestimmter Weste. Die Sozen werden ihre Doppelspitze (!) schicken, der Vizekanzler schaut vorbei, und die Festrede hält übrigens das Staatsoberhaupt.

Gebrüll und Gelächter.

Tatsächlich deutete nicht viel darauf hin an diesem 13. Januar 1980, als sich 1000 Ökos und Peaceniks, Vogelschützer und Antroposophen, Spinner und Revoluzzer, Feminist- und Sozialistinnen in der Stadthalle zu Karlsruhe treffen, um unter lautem Gezank und viel Gestöhne eine neue Partei zur Welt zu bringen: die Grünen.

Politiker der Grünen

Während sich in der Halle lila Latzhosen mit Langbärten stritten, fotografierte draußen auf dem Parkplatz der Verfassungsschutz die Nummernschilder der Chaoten-Karawane. Sicher ist sicher. Ja, das muss auch der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitagabend in seiner Laudatio zugeben: Das Establishment meinte es damals nicht gerade gut mit den Neuen. Selbst die linksliberale "Süddeutsche Zeitung" hatte den Gründungskongress in etwa so zusammengefasst: Die Vorstellung, dass so eine Truppe mal die Innen- und Außenpolitik des Landes mitbestimmen könnte, muss selbst Wohlwollenden "grelle Albträume" bereiten.

Grüne kamen oftmals von radikalen Rändern

Andererseits, sagt Steinmeier, hätte damals wohl allein der Gedanke daran, dass ausgerechnet der Bundespräsident, "das amtgewordene Establishment", mal zur Geburtstagsparty kommen würde, manchen Gründungsgrünen Albträume verursacht. Schon der erste Satz ihres Grundsatzprogramms offenbarte doch ihr Selbstverständnis: "Wir sind die Alternative zu den herkömmlichen Parteien." Und das waren sie dann auch, die Anti-Partei. Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei – und nicht selten ziemlich irre.

Die Grünen sind im Lauf ihrer Geschichte weit gereist, aus alternativen Biotopen – oftmals radikalen Rändern – führte diese Reise immer weiter in die Mitte der Gesellschaft, hinein ins Zentrum der Bundesrepublik, und womöglich endet diese Reise wirklich eines Tages gar im Kanzleramt.

Streiten bis zum Heulkrampf

Darauf deutet auch drei Jahre nach ihrer Gründung gar nichts hin, als Kelly, Schily, Fischer und mit ihnen weitere 25 Grüne erstmals in den Bundestag einziehen. Sie tragen eine im sauren Regen verendete Tanne und Walter Schwenninger eine solche Matte, dass ihm ein CDUler 1,50 Mark in die Hand drückt, für den Frisör. Sie stricken Socken im Plenarsaal und streiten bis zum Heulkrampf. "Marieluise ist der Meinung: Was soll der Schwachsinn." "Joschka Fischer dreht durch." So lesen sich die Protokolle der, natürlich, öffentlichen Fraktionssitzungen jener Tage.

Fundis gegen Realos. Jeder gegen jeden. Und alle anderen auf die Grünen. Pars pro toto sei an den Genossen Börner erinnert, der diese verrückten Öko-Spinnern gern mit der Dachlatte zu Leibe gerückt wäre, bevor er sich zwei Jahre später eines anderen besann und in Hessen die erste rot-grüne Koalition der Geschichte bildete. Eine Sensation, nicht nur wegen Fischers weißen Turnschuhen! Es war ihr erster Schritt in Richtung Macht. Ein erster Meilenstein auf dem Weg zur begrünten Republik, jubelten die Realos. Ein weiterer Abzweig in Richtung Öko-FDP, wie manche Fundis warnten.

Grüne in elf Landesregierungen

Die Grünen haben dieses Land verändert und dieses Land die Grünen. Man könnte sagen, beide sind vorangekommen. Atomausstieg, erneuerbare Energien, Bio-Lebensmittel in jedem Supermarkt, die Ehe für alle ... Natürlich findet Joschka Fischer, dass sich solcherlei Fortschritt in der Regierung deutlich leichter erzielen lässt als in der Opposition. Darum rät er den Seinen jetzt zum Jubiläum: "Scheut euch nicht vor der Verantwortung. Sucht sie, nehmt sie und setzt durch." Das hat er den Grünen natürlich in jeder Phase ihrer Geschichte geraten, einerseits. Andererseits war es nie so unnötig wie heute, die Grünen an die Macht zu rufen.

Sie sitzen in elf Landesregierungen in Koalitionen, die so bunt sind wie der Regenbogen, sie stellen einen eigenen Ministerpräsidenten und haben in wenigen Wochen in Hamburg die Chance, erstmals einen Stadtstaat zu erobern – mit einer Frau an der Spitze. Heute bietet Siemens-Chef Joe Kaeser der grünen Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer einen Posten im Aufsichtsrat an.

Lieber mehrheitsfähig als Avantgarde

Soweit ist es gekommen. Höchstens bei ganz Rechtsaußen löst Grün heute noch Dachlatten-Reflexe aus. Statt radikal ist man heute eben gern gefällig, lieber mehrheitsfähig als Avantgarde. Opposition gilt ihnen nicht mehr als Selbstzweck und Kompromiss nicht mehr als Verrat. Auch das hätte wohl kaum jemand erwartet, im Januar 1980 in der Stadthalle von Karlsruhe.

"Wer damals dabei war, dem muss die heutige Party fast ein bisschen langweilig vorkommen", vermutet der Bundespräsident. Und die Partygäste lachen. Weil sie wissen, dass er Recht hat. Die breite Vielfalt, die Diversität, die die Grünen bis heute so beschwören, bilden sie selbst kaum noch ab. Sie sind weiße, akademisch gebildete Mittelschichtsmenschen. Nur wenige Arbeiter verirren sich zu ihnen, kaum Migranten, noch weniger Ossis.

Im Osten chancenlos

Und das ist ein Problem für die Partei, die in diesen Tagen eben nicht nur ihren Vierzigsten begeht, sondern auch ein 30-jähriges Jubiläum: Im Februar 1990, kurz vor den ersten und letzten freien Wahlen in der DDR, schlossen sich Bürgerrechtsbewegungen und Oppositionsgruppen zum "Bündnis 90" zusammen, 1993 fusionierten sie dann mit den Grünen. Bis heute trägt die Partei das "Bündnis" im Namen, wo es schmerzlich daran erinnert, dass die Grünen auch drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall im Osten kaum einen Meter Land gewinnen konnten. Selten holen sie hier mehr als fünf Prozent.

Bis heute versteht der Ossi die Grünen nicht, not by heart. Ihm ist nicht nur die Sprache fremd. Bei Brokdorf, Whyl und Gorleben wird ihm nicht warm ums Herz, das Binnen-I ist ihm egal. Und so findet die neue Klimabewegung, die die Jugend auf die Straße treibt, den Grünen neue Sympathien und Mitglieder verschafft, vorrangig im Westen statt.

Der Osten entscheidet über die Zukunft

Warum das 30 Jahre später noch immer so ist, darauf müssen die Grünen endlich eine Antwort finden. Von dieser Antwort hängt ab, wie ihre Reise weitergeht, ob sie am Ende wirklich ins Kanzleramt führt.

Was, fragt der Bundespräsident am Schluss seiner Rede, ist nun die Moral von der Geschichte? "Gott bewahre", ruft er dann, "gehören die Grünen nun endgültig selbst zum Establishment?"

Er hätte auch fragen können: Ist der Papst katholisch?

tkr
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?