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Berlin³ zur GroKo: Die Zwangsehe: Warum sich die SPD verrannt hat

Halbzeit bei den GroKo-Verhandlungen. Wie läuft's? Freudlos wäre noch geschönt. Es ist eine Quälerei. Die SPD hat sich in einer falschen Prioritätensetzung verheddert und erzeugt Druck an den falschen Stellen. 

Berlin³ zur GroKo: Die Zwangsehe: Warum sich die SPD verrannt hat

Klappt es mit der GroKo zwischen Union und SPD kann man das euphemistisch "Lebensabschnittspartnerschaft" nennen

Das politische Gewürge in Berlin hat ein neues Etikett erhalten. Bei der eventuell zustande kommenden Großen Koalition, der GroKo, werde sich es allenfalls um eine "Lebensabschnittspartnerschaft" handeln. Hat SPD-Vize Ralf Stegner zu Protokoll gegeben, pflichtschuldigst mit bekannter Leichenbittermiene übrigens, als ob ihm gerade ein Christsozialer vor laufender Kamera in den Latte Macchiato gepisst hätte. Den ganzen Ekel vor den anderen in ein Wort gepresst - da war der mühsam ausgehandelte Kompromiss beim Familiennachzug für Flüchtlinge gerade ein paar Stunden alt.

Ein absurder Kompromiss

Der Kompromiss? Tja, welcher Kompromiss eigentlich? Ab August dürfen nun 1000 Kinder oder Väter oder Mütter oder Ehemänner oder Ehefrauen pro Monat ihren schon nach Deutschland geflüchteten Verwandten folgen – und eine Handvoll Härtefälle mehr. Wie genau das entschieden werden soll, das weiß im Moment noch kein Mensch. Aber darum ging es fürs Erste ja auch nicht. Man kann das alles für zu viel halten oder für zu wenig, für verantwortungsvoll oder für erbärmlich, für gerecht oder für ungerecht. Oder man hält es, resignativ, für Politik. Das mag jeder für sich entscheiden, wenn es ihn denn überhaupt interessiert.

Eines ist es aber in jedem Fall: Es ist absurd. Jedenfalls dann, wenn man, wie es die SPD getan hat, die Frage nach einer Verbesserung der Flüchtlingssituation beim Familiennachzug zuvor zu einer von drei Schlüsselfragen für den Eintritt in eine Große Koalition erhoben hat. "1000 plus" heißt jetzt die Formel, mit der die SPD ihren schwammigen Deal als Verhandlungserfolg verkaufen will. Soll sie. Betrachtet man allerdings mal für einen Moment das große Ganze und nimmt die Sozialdemokraten beim Wort, dann entscheiden nun tatsächlich zwei, drei Dutzend in jordanischen Lagern auf gepackten Koffern sitzende Bürgerkriegsflüchtlinge darüber, dass die wirtschaftsstärkste Nation Europas demnächst eine Regierung hat? Echt jetzt? Das ist sogar noch absurder als 440.000 Genossen demnächst darüber abstimmen zu lassen.

Die SPD hat sich eine beknackte Hürde gesetzt

Die SPD hat sich verrannt. Der Mitgliederentscheid ist beknackt! Das zeigt sich in diesen ersten Verhandlungstagen in ganzer Deutlichkeit. Er erzeugt Druck an den falschen Stellen. Er zwingt die sozialdemokratischen Verhandler auf ihrem Weg in eine neue GroKo zum Aufstellen immer neuer Hürden, für deren Überspringen man sich jedes Mal feiern lassen will, obwohl man sie in Wahrheit gerissen hat. Man hat sich verheddert in einer falschen Prioritätensetzung, weil man glaubte, man müsse das von SPD-Chef Martin Schulz übrigens zunächst als "hervorragend" bezeichnete Sondierungsergebnis in einem Koalitionsvertrag nochmal sozialdemokratisch aufpolieren.

Und so ist in diesen trüben Berliner Januartagen eine Riege der Freudlosen zu besichtigen bei ihren halbseidenen Bemühungen etwas passend zu machen, von dem sie innerlich zutiefst überzeugt sind, dass es eigentlich nicht passt. Wenn es klappt, kann man das "Lebensabschnittspartnerschaft" nennen - aber eigentlich ist selbst das ein Euphemismus.