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Berlin vertraulich!: Seehofers Zwickel

Mächtig stolz sind die Bayern auf die neue Zwei-Euro-Gedenkmünze, auf der Schloss Neuschwanstein zu sehen ist. Das Problem: König Ludwigs Märchenschloss ist ein tolles Beispiel für Geldverschwendung.

Von Hans Peter Schütz

Wie ehrlich sollte eine Ministerin sein, zumal wenn sie wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für Justiz zuständig ist? Auf jeden Fall sollte sie nicht so plump schwindeln, wie es "Schnarri" offenbar getan hat. Vor der Aktuellen Stunde im Bundestag, in der über die Überwachung der Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz diskutiert wurde, ließ sie den Bundestagsvizepräsidenten Hermann Otto Solms amtlich verkünden, sie könne leider nicht reden, "zu ihrem eigenen Bedauern, weil sie wegen Verzögerung im Flugverkehr nicht rechtzeitig hier sein kann". Da musste der Parteichef der Linken, Klaus Ernst, kräftig lachen. Denn er war mit Leutheusser-Schnarrenberg in derselben Maschine von München nach Berlin geflogen, mit ihr ausgestiegen - und saß nun pünktlich im Bundestag. Ernsts Erklärung für die Schwindelei der Kollegin: "Wenn man zu einem Thema nichts sagen darf, weil man anderer Meinung ist als die FDP, dann ist man gerne nicht da." Aber darf man es dann der Lufthansa in die Schuhe schieben? Auf Nachfrage von stern.de erklärte ein Sprecher des Justizministeriums: "Frau Leutheusser-Schnarrenberger war in Berlin unterwegs. Es gab Probleme im Terminablauf. Offensichtlich gab es ein Übermittlungsproblem."

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Weil CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein Verbot der Linkspartei gefordert hat, wurde er von deren Chef Klaus Ernst als "politischer Quartalsirrer" eingestuft. Ein Grund beleidigt zu sein? Dobrindt erträgt die verbale Attacke ebenso gelassen wie ehrlich: "Das gibt unserer herzlichen wechselseitigen Ablehnung keine neue Qualität", sagte er stern.de. Das Schimpfwort "Quartalsirrer" ist im politischen Raum übrigens nicht neu. Manchmal wird es sogar unter Parteifreunden benutzt. Bundestagsvizepräsident Solms nannte mal seinen FDP-Kollegen Jürgen Möllemann so.

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Die Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahl beschäftigt auch die Berliner Szene. SPD-Bundesratsminister Peter Friedrich wurde jüngst scharf befragt, ob er es besser fände, wenn statt dem grünen Fritz Kuhn der CDU-Mann Andreas Renner in Stuttgart kandidiere. Friedrichs Antwort: "Es ist gut, dass Renner nicht in Konstanz kandidiert, ich hätte sonst Probleme gehabt, weil ich seit Jahren mit Renner befreundet bin." Damit das kein Sozi in den falschen Hals bekommt, fügte Friedrich noch an: "Es handelt sich dabei nicht um eine politische Freundschaft, sondern um eine persönliche."

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Unions-Fraktionschef Volker Kauder imitiert die Kanzlerin zuweilen nicht nur stimmlich, sondern beschreibt auch ihren Regierungsstil trefflich. Jüngst sagte er: "Wir sollten immer schön cremig bleiben." Dieser Satz begeisterte selbst die parteiinternen Kritiker der Kanzlerin. Besser ließe sich nicht darstellen, wie Merkel mitunter die Geschäfte führe: Sie versuche, einen Pudding an die Wand zu nageln und dabei den Eindruck größter Effizienz zu vermitteln. Wie das geht, werden die bereits geplanten Spitzentreffen zwischen CDU, CSU und FDP zeigen, bei denen Merkel die politische Agenda für die Jahre 2012 und 2013 festlegen will. Frage: Steht das nicht sowieso alles im Koalitionsvertrag?

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Endlich haben die Bayern ihr eigenes Geld. Vergangene Woche erhielten sie - nach Schleswig-Holstein, Hamburg und dem Saarland - eine landestypische 2-Euro-Gedenkmünze, auf bayrisch "Zwickel" geheissen. Darauf prangt: Schloss Neuschwanstein (ohne japanische Touristen), König Ludwigs Märchenschloss und Wahrzeichen des Freistaates, das jährlich mehr Besucher zählt als München Einwohner hat. Das Problem: Neuschwanstein ist ein Sinnbild für Verschwendung. Ursprünglich für rund drei Millionen Mark geplant, kostete es letztlich mehr als das Doppelte. Wer dafür bluten musste, ist auch dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer klar. Bei der Präsentation der Münze im Bundeskanzleramt sagte er schmunzelnd: "Die Aussage, dass Ludwig II. das Ganze aus eigener Tasche finanziert und abbezahlt hat, lasse ich mal dahingestellt." Mit der Münze, so legte es Seehofer nahe, werde Neuschwanstein aber einen Bedeutungswandel erleben: vom Sinnbild für Verschwendung zum Sinnbild für Sparsamkeit. Immerhin sei das Geldstück, das insgesamt 30 Millionen Mal geprägt wird, im Allgäu schon ausverkauft. "Damit leisten wir unseren Beitrag zur Stabilität des Euros", witzelte Seehofer. Und dass die Bayern seit Ludwig dazu gelernt haben, wollte Seehofer auch noch mal betonen. Im Gegensatz zu Ludwig, der mit 7 Millionen Mark Schulden abdankte (beziehungsweise abtauchte), würde die CSU-geführte Landesregierung in "naher Zukunft" einen Tilgungsplan für die Altschulden des Freistaats vorlegen. Soll keiner sagen, es gäbe nichts aus der Geschichte zu lernen.