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Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg Flüchtlings-Aktivisten besetzen deutsche Botschaft in Brüssel


Sie harren weiter aus: Ein Teil der Bewohner der Berliner Schule will bleiben. Unterstützer der Flüchtlinge und Roma haben jetzt in Brüssel die deutsche Botschaft besetzt. Es kam zu Festnahmen.

Flüchtlings-Aktivisten sind am Mittwoch in die deutsche Botschaft in Brüssel und in das Berliner Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eingedrungen. Sie wollten die Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin unterstützen. Dort harren seit Ende 2012 Flüchtlinge, Obdachlose und Roma-Familien aus.

Dem Bezirksamt war es in der Nacht zum Mittwoch nicht gelungen, sämtliche Bewohner zum Umzug zu bewegen. Etwa 40 Besetzer waren noch in dem Gebäude. Der Berliner Senat will sie zum friedlichen Verlassen der ehemaligen Schule bewegen. 190 von 211 registrierten Flüchtlingen seien hingegen in ein anderes Flüchtlingsheim umgezogen.

Knapp zwei Dutzend Mitglieder der Gruppe "Marsch für die Freiheit" hatten in der deutschen Botschaft in Brüssel gegen die Räumung protestiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte: "Die unerlaubte Besetzung wurde durch die belgische Polizei aufgelöst. Es kam zu keinen Personen- oder Sachschäden." Die Brüsseler Polizei nahm nach eigenen Angaben 23 deutsche Staatsangehörige vorübergehend fest.

Demonstranten werden festgenommen

Sprecher der Brüsseler Demonstranten erklärten, die Gruppe verlange Bleiberecht für die Menschen in Deutschland und wende sich gegen die Räumung. Sie hatte zuvor auch einen Marsch nach Brüssel gegen die europäische Asylpolitik organisiert, der am Freitag angekommen war.

Die Demonstranten übergaben der deutschen Botschaft ein Schreiben mit Forderungen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Es sei den "zuständigen Stellen in der Berliner Senatsverwaltung sowie der Verwaltung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg" weitergeleitet worden.

Unterstützer der restlichen Besetzer aus der Gerhart-Hauptmann-Schule drangen auch in das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. 30 Sympathisanten belagerten kurzzeitig das Amtszimmers von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und skandierten ihre Forderungen. Per Presseerklärung warfen sie Herrmann vor, sie "betreibe die gewaltsame Räumung der Schule und weigere sich, weiterzuverhandeln". Außerdem werde die Presse nicht zu den Flüchtlingen gelassen.

Bei einer weiteren Demonstration in Berlin sind am Mittwochabend vier Teilnehmer vorläufig festgenommen worden. Größere Zwischenfälle gab es nach Angaben der Polizei nicht. Es habe nur einige Flaschenwürfe und gegen Polizisten gegeben, zudem seien Feuerwerksraketen abgeschossen worden.

Die vom Bezirksamt angebotenen Verhandlungen mit den rund 40 Flüchtlingen und ihren Unterstützern begannen am Mittwoch noch nicht, weil viele Forderungen aus Sicht der Behörden unerfüllbar sind.

stb/DPA DPA

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