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Bezug von Arbeitslosengeld II: Jobcenter dürfen nicht auf Facebook recherchieren

Soziale Netzwerke sind tabu, um Hartz-IV-Empfänger gezielt zu überprüfen. Auch Suchmaschinen dürfen Jobcenter-Mitarbeiter nur ausnahmsweise nutzen, stellte der Bundesbeauftragte für Datenschutz klar.

Jobcenter würden ihren Arbeitslosen und Leistungsempfängern manchmal gerne auf Facebook und Co. nachspüren - dürfen dies im Allgemeinen aber nicht. Behörden-Mitarbeiter dürften soziale Netzwerke nicht zur "gezielten Recherche" nutzen, sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, der "Bild"-Zeitung. Er reagierte damit nach eigenen Angaben auf Anfragen verschiedener Jobcenter, die Facebook zur Überprüfung der Angaben von Hartz-IV-Beziehern nutzen wollten.

Selbst die Suche nach einem Arbeitslosengeld-II-Bezieher in Suchmaschinen hält der Datenschutz-Beauftragte für rechtswidrig. Erst müssten die Behörden versuchen, die erforderlichen Angaben direkt bei den Betroffenen zu erheben. Wenn diese sich weigerten, könnte das Internet allerdings zu Rate gezogen werden - wenn der Betroffene vorher informiert wird.

In sozialen Netzwerken dürften Jobcenter-Mitarbeiter Daten nur "in absoluten Ausnahmefällen" erheben, zum Beispiel bei einem ganz konkreten Betrugsverdacht, sagte Schaar. "Jobcenter-Mitarbeiter dürfen sich aber keinesfalls zur gezielten Recherche in soziale Netzwerke einloggen oder sich gar unter falscher Flagge mit den Betroffenen 'befreunden', um so an deren Daten zu gelangen."

Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit sagte der "Bild"-Zeitung, die Mitarbeiter in den BA-Jobcentern könnten auf Facebook gar nicht zugreifen. Der Zugang zu dem sozialen Netzwerk sei gesperrt. Die BA ist laut "Bild" allerdings nur an 306 Jobcentern direkt beteiligt, 104 weitere werden von den Kommunen in Eigenregie betrieben.

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lin/AFP / AFP