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BGH stützt Opposition: Edward Snowden darf vom NSA-Ausschuss vorgeladen werden

Die Große Koalition wollte Edward Snowden bislang nicht als Zeugen vom NSA-Ausschuss in Berlin befragen lassen. Der BGH gab nun Grünen und Linken Recht, die dagegen klagten.

Edward Snowden während eines Interviews im Oktober 2015 in Moskau

Edward Snowden während eines Interviews im Oktober 2015 in Moskau. Seit Juni 2013 lebt der ehemalige US-Agent in Russland.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat Anspruch darauf, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vorzuladen und persönlich anzuhören. Dies entschied eine Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofs (BGH) laut einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Sie entsprach damit einem Antrag von Linken und Grünen im NSA-Ausschuss.
Die Bundesregierung muss dem Beschluss zufolge nun entscheiden, ob sie Snowden zusichert, ihn bei einer Einreise nicht an die USA auszuliefern, oder aber ob sie rechtlich zu solch einer Auslieferung verpflichtet ist. Solch eine "definitive Klärung im Sinne einer verbindlichen Aussage der Bundesregierung ist gerade Ziel der durch die Antragsteller erstrebten Entscheidung", heißt es in dem Beschluss.

NSA-Ausschuss beschloss Vernehmung Edward Snowdens bereits 2014

Die Obleute Konstantin von Notz (Grüne) und Martina Renner (Linke) hatten der Union und der SPD im Ausschuss vorgeworfen, die Vernehmung Snowdens im Ausschuss verhindern zu wollen. Der NSA-Untersuchungsausschuss hatte im Mai 2014 grundsätzlich beschlossen, den im russischen Exil lebenden Snowden als Zeugen zu vernehmen, wobei der Ort der Befragung offen gelassen wurde.

Von Notz erklärte nun am Montag, der BGH-Beschluss sei "in seiner Klarheit hoch erfreulich". Die Ermittlungsrichterin mache unmissverständlich deutlich, dass das bisherige Vorgehen der Ausschussmehrheit, die bis zuletzt versucht habe, sich schützend vor die Bundesregierung zu stellen und eine eventuell unangenehme Zeugenaussage Snowdens vor dem Ausschuss zu verhindern, endgültig gescheitert sei.

Bundesregierung muss tätig werden

Der Grünen-Politiker will die Frage der Zeugenvernehmung Snowdens bereits in dieser Sitzungswoche wieder auf die Tagesordnung des Untersuchungsausschusses nehmen und einen entsprechenden Beschluss herbeiführen. Die Bundesregierung müsse dann umgehend tätig werden und eine Vernehmung des Schlüsselzeugen vor dem Untersuchungsausschuss ermöglichen, erklärte von Notz.

Mit dem im März 2014 eingesetzten Untersuchungsausschuss hatte der Bundestag auf die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters zu den massiven Spähprogrammen des US-Geheimdiensts NSA reagiert. Dabei soll geklärt werden, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden - und ob deutsche Regierungsstellen oder Geheimdienste von den Spähaktionen wussten und daran beteiligt waren.

rös