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BND-Gesetz: Bundestag stimmt für umstrittene BND-Reform

Auch künftig darf Deutschlands Geheimdienst Ausländer im Ausland überwachen. Der Bundestag stimmte am Freitag der umstrittenen BND-Reform zu. Man schaffe durch die Reform Rechtssicherheit, argumentierte die Koalition. 

Bundestagsabgeordnete stimmen über das neue BND-Gesetz ab

Bundestagsabgeordnete stimmen über das neue BND-Gesetz ab

Für das Agieren des Bundesnachrichtendienstes gibt es künftig genaue gesetzliche Vorgaben: Der Bundestag billigte am Freitag das neue BND-Gesetz, das Regeln für die Beobachtung von Ausländern im Ausland festlegt. Dazu gehört die Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst. Die Erhebung von Daten deutscher Staatsbürger ist grundsätzlich unzulässig. 

Mit der Neuregelung werde Rechtssicherheit für den BND geschaffen, argumentierten Vertreter der großen Koalition in der Debatte. Die Opposition kritisierte das Vorhaben am Freitag scharf und verwies darauf, dass Experten die Neuregelung als verfassungswidrig erklärt hätten. Mit der Reform reagiert der Gesetzgeber auch auf die Affäre um den US-Geheimdienst NSA, in die der BND verwickelt und wegen eigenen Abhöraktionen gegen befreundete Staaten in die Kritik geraten war.

Scharfe Kritik am neuen BND-Gesetz

Bereits im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag hatte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Klage gegen das neue BND-Gesetz angekündigt. Eine solche Verfassungsbeschwerde sei "dringend geboten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Handelsblatt" . "Wir beraten in der FDP konkret, wie wir eine Klage gegen das BND-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen."

Das BND-Gesetz werde vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben, gab sich Leutheusser-Schnarrenberger überzeugt. "Der deutsche Auslandsgeheimdienst, der tief im Sumpf der illegalen Überwachung mit den USA und Großbritannien steckt, erhält neue, ausgedehnte Befugnisse, die teilweise verfassungswidrig sind." 

Nach Ansicht der ehemaligen Bundesjustizministerin müsste das Ziel einer BND-Reform darin liegen, die Arbeit der Nachrichtendienste auf einen rechtsstaatlichen Boden zurückzuholen. "Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit muss wieder ausbalanciert werden", forderte die Liberale. Das könne ohne eine effektive Kontrolle nicht gelingen. 


AFP / DPA