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Breiter Konsens gesucht Zukunft der Landwirtschaft: Start für Regierungskommission

Julia Klöckner
Bundesagrarministerin Julia Klöckner spricht bei einer Pressekonferenz zum Thema Fleischbranche und Tierwohl. Foto: Johannes Neudecker/dpa/Archiv
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Die einen machen Front gegen «Agrarfabriken», die anderen wehren sich gegen «grüne Träumer»: Über die Landwirtschaft in Deutschland gibt es heftige Auseinandersetzungen. Gelingt jetzt ein gemeinsamer Dialog?

Mehr Naturschutz und bessere Bedingungen in den Ställen, weniger Preiskampf bei Lebensmitteln: Nach langem Streit über die Ausrichtung der Landwirtschaft in Deutschland soll eine Regierungskommission einen breiten Konsens suchen.

Am heutigen Auftakttreffen nehmen Kanzlerin Angela Merkel, Agrarministerin Julia Klöckner (beide CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) teil. Umwelt- und Verbraucherschützer, aber auch Vertreter von Landwirten fordern neue übergreifende Lösungen, um zu höheren Standards zu kommen - verbunden mit einer gesicherten Finanzierung.

Der Bauernverband erwartet eine konstruktive Zusammenarbeit in der Kommission. Zentrale Aufgabe sei es, Empfehlungen zu erarbeiten, mit denen eine nachhaltige, wirtschaftliche und zukunftsfähige Landwirtschaft am Standort Deutschland möglich bleibe. «Außerdem erwarten wir tragfähige Kooperationsmodelle zwischen Landwirtschaft und Umweltpolitik», sagte ein Sprecher. Für Empfehlungen der Kommission müsse es dann auch Folgenabschätzungen geben.

Der «Zukunftskommission Landwirtschaft» gehören Vertreter von Landwirtschaft, Handel und Ernährungsbranche, Verbraucher-, Umwelt- und Tierschützer sowie Wissenschaftler an. Einen Zwischenbericht soll sie noch im Herbst vorlegen, den Abschlussbericht mit Empfehlungen im Frühsommer 2021. Merkel hatte das beratende Gremium Ende 2019 angesichts bundesweiter Bauernproteste vorgeschlagen. Vorsitzender der Kommission mit 32 Mitgliedern ist der ehemalige Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Germanist Peter Strohschneider.

Der FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker forderte, für europaweit einheitliche Standards in der Landwirtschaft zu sorgen. Nur so und nicht mit nationalen Alleingängen könnten wirklich Tiere, Wasser und Boden geschützt und Fairness im Wettbewerb erreicht werden.

Beraten soll die Kommission über viele Themen und umkämpfte Felder:

- Die milliardenschwere EU-Agrarförderung soll künftig stärker an Umweltauflagen gebunden werden. Der Klimawandel und erneuerbare Energien beschäftigen auch die Bauern. Teils umstritten sind die Orientierung an den Weltmärkten und globale Handelsabkommen.

- Die «Kräfteverhältnisse» in der Lebensmittelkette mit den großen Supermarktgruppen setzen vor allem kleinere Produzenten unter Druck. Nach Corona-Ausbrüchen in der Belegschaft großer Schlachthöfe ist der harte Preiskampf in der Fleischproduktion akut ins Visier geraten.

- Eine wichtige Rolle spielen die Verbraucher: Achten sie nur auf billige Preise oder geben auch mehr Geld für höhere Standards in den Ställen aus? Verbraucherschützer monieren, dass bessere Qualität im Laden kaum zu erkennen ist. Ein geplantes staatliches Tierwohl-Logo für Fleisch im Supermarkt steckt seit Monaten politisch fest.

- Düngeregeln zum Grundwasserschutz werden weiter verschärft. Auf der Agenda stehen auch Vorgaben für mehr biologische Vielfalt, den Schutz von Insekten und das Aus für das umstrittene Unkrautgift Glyphosat.

- Viele Landwirte treiben immer neue Auflagen um - sie mahnen mehr Planungssicherheit an. Im vergangenen Jahr rollten tausende Bauern auch deswegen mit Traktoren in die Städte, um ganz grundsätzlich mehr gesellschaftliche Wertschätzung für ihre Arbeit einzufordern.

dpa

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