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Bundesrat: Länder beraten Klimapaket: Was machen die Grünen?

Als Opposition im Bund konnten die Grünen die Klimaschutz-Pläne bisher nur von der Seitenlinie kritisieren. Jetzt können sie ihren Trumpf spielen.

Bundesrat berät Klimapaket der Bundesregierung

Die Klimaschutz-Pläne der Koalition soll sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreicht. Foto: Oliver Berg/dpa

Im Streit um das Klimapaket der großen Koalition kommen heute die Länder offiziell ins Spiel - und damit auch die Grünen.

Am Vormittag berät in Berlin erstmals der Bundesrat Vorschläge der schwarz-roten Bundesregierung zum Klimaschutz. Abstimmen soll die Länderkammer aber erst Ende November. Trotzdem wird mit Spannung erwartet, wie die Grünen sich positionieren. Da sie in 9 von 16 Ländern mitregieren, können sie Beschlüsse blockieren und verzögern. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der einzige Landeschef der Grünen, hat bereits gesagt, dass die Klima-Pläne «so nicht zustimmungsfähig» seien.

Eine Rede Kretschmanns ist für Freitag angekündigt. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will vor den Ländervertretern sprechen. Im Bundestag geht es am frühen Nachmittag erstmals offiziell um den Gesetzentwurf zum CO2-Preis, der Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas schrittweise verteuern soll, um klimafreundliche Alternativen voranzubringen.

Union und SPD hatten monatelang am «Klimaschutzprogramm 2030» gearbeitet, Eckpunkte hatten Koalitionsspitzen und Bundesminister im September beschlossen. Das Programm soll sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreicht. Dann soll der Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen.

Die Grünen halten die Beschlüsse für unzureichend, auch Umweltverbände und Klimaaktivisten sind sehr unzufrieden. Der Zeitplan der Koalition ist eng: Noch in diesem Jahr sollen viele der Vorhaben alle Hürden nehmen.

Das geht aber nur, wenn die Grünen an Bord sind. Die Landesregierungen, an denen die beteiligt sind, müssen sich im Bundesrat enthalten, wenn die Koalitionspartner sich nicht einig sind. Strategisch ist das für die Ökopartei nicht einfach: Stimmen sie Plänen zu, die Klimaschützer für falsch halten, bekommen sie Ärger mit der Kernklientel. Stellen sie sich quer, könnten sie als Blockierer ausgerechnet in ihrem Kernthema dastehen.

Die meisten Bausteine des Klimapakets kann der Bundesrat nur ausbremsen. Zustimmungspflichtig ist aber eine Sammlung von Plänen, zu denen unter anderem die die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets gehört, die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer und die steuerliche Förderung für eine klimafreundliche Sanierung von Wohnhäusern.

Die Bundesregierung hat all das in einen Gesetzentwurf gegossen, so dass im Ganzen abgestimmt werden muss. Wenn Bund und Länder in einem Vermittlungsausschuss Kompromisse suchen, könnten auch andere Bereiche der Klimapläne als Verhandlungsmasse auf den Tisch kommen.

Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen am Klimapaket, weil es sozial ungerecht sei. «Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen werden – relativ zur Höhe ihres Einkommens – am stärksten belastet», warnte Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Dabei produzierten sie im
Durchschnitt weniger klimaschädliches Kohlendioxid, «weil sie weniger konsumieren, fliegen und kleinere Wohnungen haben». Dies habe die Auswertung mehrerer Studien ergeben, sagte Müller.

dpa