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Bundestag: Schäuble als Präsident gewählt, Schlappe für die AfD: So lief der Bundestags-Auftakt

Einen Monat nach der Wahl hat der 19. Bundestag mit seiner Arbeit begonnen. Wolfgang Schäuble wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt. AfD-Kandidat Albrecht Glaser fiel in drei Wahlgängen zum Vize durch. Die stern-Chronik der ersten Bundestagssitzung zum Nachlesen.

Genau einen Monat nach der Bundestagswahl ist in Berlin das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Richtungsweisende Entscheidungen haben die 709 Abgeordneten von CDU/CSU (246 Sitze), SPD (153). AfD (92), FDP (80), Linke (69) und Grünen (67) sowie die beiden fraktionslosen Parlamentarier noch nicht getroffen. Dennoch ging es im Parlament lebendig und etwas hitzig zu.

Der AfD-Politiker Albrecht Glaser ist als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags nach drei Wahlgängen durchgefallen. Der 75-Jährige erhielt 114 von 685 abgegebenen gültigen Stimmen, 545 stimmten mit Nein, 26 Abgeordnete enthielten sich. Stein des Anstoßes sind Äußerungen des 75-Jährigen über den Islam.

Erste Sitzung: Alterspräsident Solms warnt im Bundestag vor Ausgrenzung

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) beendete im Anschluss die Sitzung. Die AfD könnte in einer der nächsten Bundestagssitzungen einen erneuten Anlauf nehmen, einen Vizepräsidenten wählen zu lassen. Ob die Fraktion dazu erneut Glaser oder einen neuen Kandidaten vorschlagen würde, blieb zunächst offen. Schäuble kündigte an, die nächste Bundestagssitzung werde in der 47. Kalenderwoche vom 20. November an stattfinden. 

Bereits im ersten Durchgang waren Ex-SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), FDP-Vize Wolfgang Kubicki, die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken sowie die bisherige Vizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen gewählt worden. Der 75 Jahre alte Schäuble erhielt in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments 501 von 704 abgegebenen gültigen Stimmen. 173 votierten mit Nein, 30 enthielten sich. Eine Stimme war ungültig.

Lesen Sie hier die erste Sitzung der 19. Wahlperiode nach.

wue/fs/DPA/AFP

Die erste Sitzung des Bundestags im Liveblog

  • Daniel Wüstenberg
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    Für Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident waren 501 von 704 gültigen Stimmen, das sind nur 71,2 Prozent. Weniger Zustimmung hatte seit der Wiedervereinigung kein Parlamentspräsident. Wolfgang Thierse (SPD) als bisheriger Negativ-Rekordhalter vereinigte 76,9 Prozent der Stimmen auf sich. Am meisten Zustimmung erhielt seit 1990 Norbert Lammert (CDU) vor vier Jahren: 94,6 Prozent.

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    Das Plenum füllt sich wieder etwas, es fehlt jedoch noch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der das Ergebnis der Wahl seiner Stellvertreterinnen und Stellvertreter bekanntgeben wird. Die Auszählung der Stimmen begann vor rund einer Dreiviertelstunde.

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    Das Sitzungsende ist übrigens für 15.40 Uhr (nach dem Singen der Nationalhymne) geplant, allerdings ist es recht wahrscheinlich, dass die Abgeordneten Überstunden machen müssen.

  • Daniel Wüstenberg
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister der bisherigen Koalition aus Union und SPD sind inzwischen nur noch geschäftsführend im Amt. Mit der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestags endete ihre Amtszeit. Wie im Grundgesetz vorgesehen, bat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merkel allerdings am Morgen, die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung fortzuführen. Kanzlerin und Minister nahmen für die konstituierende Sitzung des Bundestags nicht auf der Regierungsbank Platz, sondern saßen bei ihren Fraktionen. Am späteren Nachmittag will Steinmeier der scheidenden Regierung im Schloss Bellevue noch ihre Entlassungsurkunden überreichen.
    Die geschäftsführende Regierung hat dieselben Befugnisse wie eine
    reguläre. Es ist aber üblich, dass sie ihre politischen Entscheidungen auf das Nötigste begrenzt, um der kommenden Regierung keine Vorgaben zu machen.

  • Daniel Wüstenberg
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    Die Auszählung der Stimmen bei der Wahl von Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten hat rund eine halbe Stunde gedauert. Da es jetzt aber um insgesamt sechs Posten geht, müssen wir uns noch etwas gedulden.

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    Im Plenum stehen oder sitzen die Abgeordneten zusammen und warten - wie wir - auf das Ergebnis der Wahl.

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    In der vergangenen Legislatur waren Peter Hintze (Union, bis 2016), Michaela Noll (Union, ab 2017), Johannes Singhammer (Union), Edelgard Bulmahn (SPD), Ulla Schmidt (SPD), Petra Pau (Linke) und Claudia Roth (Grüne) die Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Norbert Lammert. Pau und Roth treten heute erneut an.

  • Daniel Wüstenberg
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    Die Bundestagsvizepräsidentinnen und -präsidenten gehören dem Bundestagspräsidium an. "Es wird zu Beginn der Legislaturperiode für deren gesamte Dauer gewählt. Das Präsidium tritt jede Sitzungswoche zusammen und berät Angelegenheiten, die die Leitung des Hauses betreffen. Es wirkt unter anderem bei bestimmten Personalentscheidungen in der Bundestagsverwaltung mit und behandelt den Abschluss wichtiger Verträge. Auch die Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments steht regelmäßig auf seiner Agenda. Das Präsidium entscheidet per Mehrheitsbeschluss. Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident den Ausschlag", so beschreibt die Bundestagsverwaltung das Gremium.

  • Daniel Wüstenberg
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    Das Auszählen der Stimmen dauert an. FDP-Mann Alexander Graf Lambsdorff nennt das Prozedere im Bundestag bei Phoenix "archaisch" und wundert sich, warum es keine elektronische Stimmabgabe gibt. Die Antwort gibt er sich selbst: "Die Leute lieben das hier."

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    Die Abgeordneten haben ihre Stimmkarten abgegeben, jetzt wird ausgezählt. Sollte einer oder eine der Kandidaten oder Kandidatinnen nicht die erforderliche Mehrheit bekommen, gibt es einen zweiten Wahlgang.

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    Neu-Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble hat sich offenbar gut an seinem neuen Arbeitsplatz eingefunden. Wir warten weiter, wer zu seinen Stellvertretern gewählt wird.
    (Foto: John MacDougall/AFP)

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    Ein weiterer Eindruck aus dem Reichstagsgebäude: Einige Abgeordnete wie die Grünen Lisa Badum (l.), Katrin Göring-Eckardt (m.) und Claudia Müller nutzen die Pause für ein Selfie.
    (Foto: Ralf Hirschberger/DPA)

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    Rund 40 Prozent der 709 Abgeordneten sind neu im Parlament. Die "Bundestags-Fibel" mit Porträts der Parlamentarier sind daher eine gern gelesene Lektüre im Plenum.
    (Foto: Odd Andersen/AFP)

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    • Daniel Wüstenberg

    Jetzt hat Martin Schulz seinen Wahlzettel in die gläserne Urne im Zentrum des Plenums eingeworfen, die Stimmabgabe wird noch eine Weile dauern.

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    Die Kandidaten brauchen übrigens die sogenannte Kanzlermehrheit, das heißt 355 Stimmen der 709 Abgeordneten.