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Bundestag: Schäuble als Präsident gewählt, Schlappe für die AfD: So lief der Bundestags-Auftakt

Einen Monat nach der Wahl hat der 19. Bundestag mit seiner Arbeit begonnen. Wolfgang Schäuble wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt. AfD-Kandidat Albrecht Glaser fiel in drei Wahlgängen zum Vize durch. Die stern-Chronik der ersten Bundestagssitzung zum Nachlesen.

Genau einen Monat nach der Bundestagswahl ist in Berlin das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Richtungsweisende Entscheidungen haben die 709 Abgeordneten von CDU/CSU (246 Sitze), SPD (153). AfD (92), FDP (80), Linke (69) und Grünen (67) sowie die beiden fraktionslosen Parlamentarier noch nicht getroffen. Dennoch ging es im Parlament lebendig und etwas hitzig zu.

Der AfD-Politiker Albrecht Glaser ist als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags nach drei Wahlgängen durchgefallen. Der 75-Jährige erhielt 114 von 685 abgegebenen gültigen Stimmen, 545 stimmten mit Nein, 26 Abgeordnete enthielten sich. Stein des Anstoßes sind Äußerungen des 75-Jährigen über den Islam.

Erste Sitzung: Alterspräsident Solms warnt im Bundestag vor Ausgrenzung

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) beendete im Anschluss die Sitzung. Die AfD könnte in einer der nächsten Bundestagssitzungen einen erneuten Anlauf nehmen, einen Vizepräsidenten wählen zu lassen. Ob die Fraktion dazu erneut Glaser oder einen neuen Kandidaten vorschlagen würde, blieb zunächst offen. Schäuble kündigte an, die nächste Bundestagssitzung werde in der 47. Kalenderwoche vom 20. November an stattfinden. 

Bereits im ersten Durchgang waren Ex-SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), FDP-Vize Wolfgang Kubicki, die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken sowie die bisherige Vizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen gewählt worden. Der 75 Jahre alte Schäuble erhielt in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments 501 von 704 abgegebenen gültigen Stimmen. 173 votierten mit Nein, 30 enthielten sich. Eine Stimme war ungültig.

Lesen Sie hier die erste Sitzung der 19. Wahlperiode nach.

wue/fs/DPA/AFP

Die erste Sitzung des Bundestags im Liveblog

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Was die Personalie Albrecht Glaser so kontrovers macht, lesen Sie hier im stern: https://www.stern.de/news/hintergrund-warum-die-anderen-parteien-glaser-nicht-waehlen-wollen-7671832.html

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Der AfD-Politiker Albrecht Glaser will ungeachtet der ablehnenden Signale anderer Parteien an seiner Kandidatur für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten festhalten. Er werde bei allen
    Wahlgängen der konstituierenden Sitzung des Parlaments antreten, sagte Glaser der Nachrichtenagentur DPA am Rande der Sitzung in Berlin. "Heute sind sie begrenzt auf drei." Ob er bei einem erneuten Wahlgang in einer späteren Bundestagssitzung wieder kandidieren oder ob die AfD dann einen anderen Bewerber ins Rennen schicken würde, sagte er nicht. Dies seien hypothetische Fragen. Mit Blick auf ablehnende Äußerungen zu seiner Kandidatur aus anderen
    Fraktionen in den vergangenen Tagen sagte Glaser: "Das bestätigt die Behauptung der Ausgrenzung."

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Jetzt werden erneut einige Minuten vergehen, während die Abgeordneten ihre Stimmen abgeben.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Nominiert sind: Hans-Peter Friedrich (CSU), Thomas Oppermann (SPD), Albrecht Glaser (AfD), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Linke) und Claudia Roth (Grüne).

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Tagesordnungspunkt 5: Alle Fraktionen stimmen dafür, dass es sechs Bundestagsvizepräsidenten geben soll.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    "Ich freue mich auf die kommenden vier Jahre", beendet Schäuble seine Antrittsrede.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Unterdessen sorgt die erste Rede eines AfD-Politikers im Parlament für Empörung:. Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin sagte dem Sender Phoenix: "Wir sind mit einer Fraktion konfrontiert, die sich heute nicht mal entblödet hat, sich in eine Reihe zu stellen mit den Opfern des Nationalsozialismus." Dies sei in einem Haus, "das die Nazis mal niederbrennen ließen, ziemlich geschmacklos gewesen", fügte Trittin mit Blick auf den Reichstagsbrand von 1933 hinzu.
    Anlass für die Äußerung Baumanns war die Festlegung, dass die konstituierende Sitzung des Bundestages nicht von dem ältesten Abgeordneten als Alterspräsident eröffnet wurde, sondern von dem Abgeordneten mit der längsten Zugehörigkeit zum Parlament.
    Grund für diese noch im Sommer vorgenommene Neuregelung war die Erwartung, dass ein AfD-Abgeordneter Alterspräsident werden könnte. Baumann sagte dazu am Dienstag im Bundestag, in den dreißiger Jahren habe der damalige Reichstagspräsident Hermann Göring von den Nationalsozialisten wegen der KPD-Politikerin Clara Zetkin die damalige Regel zum Alterspräsidenten gebrochen. "Wollen Sie sich auf solch eine schiefe Bahn begeben?" frage Baumann und fügte hinzu: "Kommen Sie zurück auf die Linie aller großen deutschen Demokraten!"
    Die Kritik an seinen Äußerungen wie Baumann zurück. "Wir haben mit den Opfern des Nationalsozialismus uns nicht zu vergleichen, das tun wir auch nicht", sagte der AfD-Parlamentsgeschäftsführer dem Sender Phoenix. Die AfD erlebe aber eine "gewisse Art von Ausgrenzung".

  • Daniel Wüstenberg
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    Zu den ersten Gratulanten nach der Wahl Wolfgang Schäubles zum Bundestagspräsidenten gehörte Alexander Gauland von der AfD. (Foto: Ralf Hirschberger/DPA)

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Wir sind aus der Mitte der Bürgerinnen und Bürger gewählt. Abgeordnete sind keine Abgehobenen.

    Wolfgang Schäuble

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Schäuble ruft zu einem von Respekt geprägten Stil im Streit auf. Verächtlichmachung habe keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander, so Schäuble. "Ein offenes Ohr für die Argumente des anderen" sollten die Abgeordneten aber auch die Bürger haben. "Man kann sich streiten. ohne dass es unanständig wird."

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Wir müssen demokratischen Streit führen!

    Wolfgang Schäuble

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    In Zeiten einer Zersplitterung des gesellschaftlichen Diskurses, solle der Bundestag wieder zum zentralen Ort der politischen Debatte werden, sagt Schäuble. Dazu bedürfe es Nähe zu den Bürgern, ein Anhören aller Meinungen und Interessen.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Schäuble blickt auf seine politische Arbeit der vergangenen Jahrzehnte zurück. Es ist ein Ritt durch bundesdeutsche Geschichte: Ostverträge, Wiedervereinigung. Aufgrund dieser Erfahrungen sehe er den kommenden vier Jahren gelassen entgegen. Krisen hätte es immer gegeben, sie seien stets gemeistert worden.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Wir sind noch das genaue Ergebnis der geheimen Wahl schuldig: 705 Stimmzettel wurden abgegeben, 704 waren gültig. 501 votierten für Schäuble, 173 gegen ihn, 30 Abgeordnete enthielten sich - kein überragendes Ergebnis.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Sein nächster Dank gilt Vorgänger Norbert Lammert. Er sei zwölf Jahre "ein großartiger Präsident" gewesen.