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Bundestag: Schäuble als Präsident gewählt, Schlappe für die AfD: So lief der Bundestags-Auftakt

Einen Monat nach der Wahl hat der 19. Bundestag mit seiner Arbeit begonnen. Wolfgang Schäuble wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt. AfD-Kandidat Albrecht Glaser fiel in drei Wahlgängen zum Vize durch. Die stern-Chronik der ersten Bundestagssitzung zum Nachlesen.

Genau einen Monat nach der Bundestagswahl ist in Berlin das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Richtungsweisende Entscheidungen haben die 709 Abgeordneten von CDU/CSU (246 Sitze), SPD (153). AfD (92), FDP (80), Linke (69) und Grünen (67) sowie die beiden fraktionslosen Parlamentarier noch nicht getroffen. Dennoch ging es im Parlament lebendig und etwas hitzig zu.

Der AfD-Politiker Albrecht Glaser ist als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags nach drei Wahlgängen durchgefallen. Der 75-Jährige erhielt 114 von 685 abgegebenen gültigen Stimmen, 545 stimmten mit Nein, 26 Abgeordnete enthielten sich. Stein des Anstoßes sind Äußerungen des 75-Jährigen über den Islam.

Erste Sitzung: Alterspräsident Solms warnt im Bundestag vor Ausgrenzung

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) beendete im Anschluss die Sitzung. Die AfD könnte in einer der nächsten Bundestagssitzungen einen erneuten Anlauf nehmen, einen Vizepräsidenten wählen zu lassen. Ob die Fraktion dazu erneut Glaser oder einen neuen Kandidaten vorschlagen würde, blieb zunächst offen. Schäuble kündigte an, die nächste Bundestagssitzung werde in der 47. Kalenderwoche vom 20. November an stattfinden. 

Bereits im ersten Durchgang waren Ex-SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), FDP-Vize Wolfgang Kubicki, die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken sowie die bisherige Vizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen gewählt worden. Der 75 Jahre alte Schäuble erhielt in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments 501 von 704 abgegebenen gültigen Stimmen. 173 votierten mit Nein, 30 enthielten sich. Eine Stimme war ungültig.

Lesen Sie hier die erste Sitzung der 19. Wahlperiode nach.

wue/fs/DPA/AFP

Die erste Sitzung des Bundestags im Liveblog

  • Daniel Wüstenberg
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    Die Rede beginnt mit einem Dank an die Abgeordneten.

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    Zunächst sorgt er für einen Lacher. Das Mikrofon funktioniert nicht, Schäuble fragt: "Muss ich selber drücken? Aller Anfang ist schwer."

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    Jetzt der offizielle Wechsel: Hermann Otto Solms räumt den Stuhl, Wolfgang Schäuble nimmt seinen neuen Arbeitsplatz ein.

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    Der Gewählte sagt: "Herr Präsident, ich nehme die Wahl an!" Das Haus erhebt sich, applaudiert. Kanzlerin Angela Merkel war die erste Gratulantin.

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    Wolfgang Schäuble ist zum Präsident des Deutschen Bundestages gewählt!

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    Es geht weiter: Hermann Otto Solms ruft die Abgeordneten zurück in den Plenarsaal. Gleich wird das Ergebnis der Wahl verkündet.

  • Daniel Wüstenberg
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    Welche Aufgaben kommen auf Wolfgang Schäuble zu, wenn er zum Bundestagspräsidenten gewählt wird?
    "Der Bundestagspräsident bekleidet das zweithöchste Amt in unserem Staat. Normalerweise gehört er oder sie der stärksten Fraktion im Bundestag an. Der Bundestagspräsident repräsentiert den Deutschen Bundestag nach außen und leitet zusammen mit seinen Stellvertretern und Stellvertreterinnen die Sitzungen des Parlaments", so beschreibt die Bundeszentrale für politische Bildung das Amt. Die Bundestagsverwaltung ergänzt: "Mag seine politische Macht auch begrenzt sein, so genießt sein Amt doch höchstes Ansehen. Sein Wort hat in der Öffentlichkeit Gewicht."

  • Daniel Wüstenberg
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    Während die Abgeordneten die Pause im Reichstagsgebäude nutzen, um sich zu erfrischen und zu stärken und die Stimmen der Präsidentenwahl ausgezählt werden, schauen wir auch einmal auf die Zahlen, genauer auf das Gehalt der Abgeordneten:  
    Parlamentarier haben für ihre Arbeit im Bundestag nach dem Grundgesetz Anspruch auf eine Entschädigung - die sogenannte Diät. Seit dem 1. Juli 2017 beträgt sie monatlich 9541,74 Euro und wird jährlich an die Lohnentwicklung angepasst. Diese Zahlung ist einkommenssteuerpflichtig, es gibt kein gesondertes Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Der Bund zahlt als Arbeitgeber Zuschüsse oder Beihilfen zu Kranken- und Pflegeversicherung. Hinzu kommen eine Aufwandspauschale von rund 4300 Euro monatlich, Mitarbeiter, ein Büro, Freifahrten bei der Deutschen Bahn, kostenlose Inlandsflüge.

  • Daniel Wüstenberg
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    Nominiert für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten werden außerdem: Hans-Peter Friedrich (CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Linke) und Claudia Roth (Grüne).

  • Daniel Wüstenberg
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    Dass Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt wird, gilt als ausgemachte Sache. Spannend wird es später, wenn die Vizepräsidenten gewählt werden: Trotz der Ablehnung durch die anderen Parteien hat die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, noch einmal bekräftigt, an Albrecht Glaser als Kandidaten für das Amt desBundestagsvizepräsidenten festzuhalten. "Ja, natürlich", sagte Weidel am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" kurz vor der konstituierenden Sitzung des Bundestages. "Wir werden jetzt heute mal die Abstimmung
    abwarten. Und dann müssen wir sehen, was wir daraus machen."
    Der AfD-Politiker benötigt in den ersten beiden Wahlgängen die Stimmen der Mehrheit aller Abgeordneten, also 355 von 709. Im dritten Wahlgang reicht es, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommt. Wenn der Kandidat auch dann noch durchfällt, muss der Ältestenrat entscheiden, wie es weitergeht. Weidel kündigte an, ihre Fraktion werde Glaser aufstellen, "so oft es eben nötig ist. Und dann müssen wir eben schauen". (Foto: Bernd von Jutrczenka/DPA)

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    Alle 709 Abgeordneten haben ihre Stimmen abgegeben. Für die Auszählung der Stimmzettel wird die Sitzung für 30 Minuten unterbrochen.

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    Inzwischen werden die Abgeordneten mit einem mit "T" beginnenden Nachnamen aufgerufen. Die Wahl des Bundestagspräsidenten befindet sich auf der Zielgeraden.

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    Wolfgang Schäuble sitzt seit 1972 im Bundestag, ist also ein echtes Urgestein, war mehrfach Minister. 1990 wurde er Opfer eines Attentats: Auf einer Wahlkampfveranstaltung schoss der Täter mehrfach auf den damaligen Bundesinnenminister. Seitdem ist er gelähmt und sitzt im Rollstuhl. Eine Reportage von dem Tag, der Schäubles Leben veränderte, erschien 2010 im stern: https://www.stern.de/politik/deutschland/attentat-vor-20-jahren-die-schuesse-auf-wolfgang-schaeuble-3530144.html Das Foto (Norbert Försterling/DPA/PICTURE ALLIANCE) zeigt den ersten öffentlichen Auftritt nach der Operation.

  • Daniel Wüstenberg
    • Daniel Wüstenberg

    Der Urnengang nimmt jetzt einige Zeit in Anspruch, für uns Gelegenheit auf die Abstimmungen über die Anträge zu werfen:
    Der Bundestag hat sich mit einer Mehrheit von Union, FDP und Grünen gegen einen SPD-Vorstoß ausgesprochen, bereits in der ersten Sitzung des neuen Parlaments die Regeln für die Regierungsbefragung zu verschärfen. Ein entsprechender Antrag der SPD wurde mit den Stimmen der möglichen künftigen "Jamaika"-Fraktionen zur späteren Beratung in den Ältestenrat überwiesen.
    Die SPD fordert in ihrem Antrag unter anderem, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mindestens vier Mal im Jahr bei der Regierungsbefragung Rede und Antwort steht.
    In einer Reihe weiterer Geschäftsordnungsanträge stimmten zum Teil die AfD-Abgeordneten mit SPD und Linken gegen die potenziellen Jamaika-Koalitionäre.

  • Daniel Wüstenberg
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    Die Wahl beginnt. Alle 709 Namen werden verlesen, treten dann in eine Kabine und werden ihre Stimmzettel in die Urne. Mindestens 355 Stimmen muss Schäuble bekommen, damit er das zweithöchste Amt im Staate wahrnehmen kann. Die AfD kündigte schon an, die Zustimmung zu verweigern.