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Bundestag: Schäuble als Präsident gewählt, Schlappe für die AfD: So lief der Bundestags-Auftakt

Einen Monat nach der Wahl hat der 19. Bundestag mit seiner Arbeit begonnen. Wolfgang Schäuble wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt. AfD-Kandidat Albrecht Glaser fiel in drei Wahlgängen zum Vize durch. Die stern-Chronik der ersten Bundestagssitzung zum Nachlesen.

Genau einen Monat nach der Bundestagswahl ist in Berlin das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Richtungsweisende Entscheidungen haben die 709 Abgeordneten von CDU/CSU (246 Sitze), SPD (153). AfD (92), FDP (80), Linke (69) und Grünen (67) sowie die beiden fraktionslosen Parlamentarier noch nicht getroffen. Dennoch ging es im Parlament lebendig und etwas hitzig zu.

Der AfD-Politiker Albrecht Glaser ist als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags nach drei Wahlgängen durchgefallen. Der 75-Jährige erhielt 114 von 685 abgegebenen gültigen Stimmen, 545 stimmten mit Nein, 26 Abgeordnete enthielten sich. Stein des Anstoßes sind Äußerungen des 75-Jährigen über den Islam.

Erste Sitzung: Alterspräsident Solms warnt im Bundestag vor Ausgrenzung

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) beendete im Anschluss die Sitzung. Die AfD könnte in einer der nächsten Bundestagssitzungen einen erneuten Anlauf nehmen, einen Vizepräsidenten wählen zu lassen. Ob die Fraktion dazu erneut Glaser oder einen neuen Kandidaten vorschlagen würde, blieb zunächst offen. Schäuble kündigte an, die nächste Bundestagssitzung werde in der 47. Kalenderwoche vom 20. November an stattfinden. 

Bereits im ersten Durchgang waren Ex-SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), FDP-Vize Wolfgang Kubicki, die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken sowie die bisherige Vizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen gewählt worden. Der 75 Jahre alte Schäuble erhielt in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments 501 von 704 abgegebenen gültigen Stimmen. 173 votierten mit Nein, 30 enthielten sich. Eine Stimme war ungültig.

Lesen Sie hier die erste Sitzung der 19. Wahlperiode nach.

wue/fs/DPA/AFP

Die erste Sitzung des Bundestags im Liveblog

  • Daniel Wüstenberg
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    Volker Kauder von der CDU schlägt Wolfgang Schäuble vor.

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    Die Ergebnisse richten wir in Kürze nach, denn es geht Schlag auf Schlag. Die Wahl des Bundestagspräsidenten steht an.

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    Es folgen die Abstimmungen über die Anträge der Fraktionen.

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    Das Bundestagsplenum ist bis auf den letzten Platz gefüllt - ein Bild mit Seltenheitswert. Wenn die kommende Legislaturperiode weiter so lebhaft verläuft wie die konstituierende Sitzung, dürfte es hier in Zukunft aber deutlich interessanter sein als in den vergangen vier Jahren. (Foto: Sean Gallup/Getty Images)

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    Mit Britta Haßelmann haben jetzt auch die Grünen ihre erste Rednerin am Pult. Sie scheint sich über das Hitzigkeit ein wenig zu freuen. "Langatmige und ermüdende Debatten" habe es genug gegeben.

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    Lebendig ist es schon am ersten Tag im Parlament: Die Parteien greifen sich gegenseitig scharf an - eher unüblich in einer konstituierenden Sitzungen, jetzt ist die FDP mit Marco Buschmann an der Reihe. "Unverschämtheit", schallt es aus dem Plenum, als er sich Linke, SPD und AfD vornimmt und den Parteien vorwirft, parteipolitische Taktiererei und Effekthascherei zu betrieben. "Das hat dieses hohe Haus nicht verdient."

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    Soweit die Begründungen zu den Anträgen für die Geschäftsordnungsänderungen. Der CDU-Abgeordnete Michael Grosse-Brömer fordert, die Entscheidungen darüber zu vertagen, damit sich neue Abgeordnete zunächst einarbeiten können.

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    Jan Korte von der Linkspartei forderte, die nach dem Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse Petitionsausschuss, Auswärtiger Ausschuss, Verteidigungsausschuss und Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union schon jetzt einzusetzen, nicht erst nach den Koalitionsverhandlungen.

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    Bernd Baumann, AfD: "Nun beginnt eine neue Epoche!" Brutale Kriminalität, der Euro, die Masseneinwanderung würden in Zukunft "neu verhandelt werden". Ein Vorgeschmack auf den zukünftigen Debattenstil?

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    Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsordnung der AfD-Fraktion, hält jetzt die erste Rede der Partei im Parlament. Er kritisiert - von Zwischenrufen unterbrochen - die Ausgrenzung seiner Partei. So hätte traditionsgemäß eigentlich seine Partei den Alterspräsidenten stellen müssen (Alexander Gauland ist der älteste Abgeordnete), die übrigen Parteien hätten sich sich jedoch vor kurzem darauf verständigt, dass nunmehr der dienstälteste Parlamentarier den Posten übernehme. Einen solchen Vorgang habe es im deutschen Parlament seit 1848 nur einmal gegeben: 1933.

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    Los geht's mit einem ersten Angriff auf Bundeskanzlerin Merkel. Der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider wirft Merkel vor, Debatten regelmäßig aus dem Weg zu gehen. Dies wurde ihr auch im Wahlkampf von der SPD immer wieder vorgeworfen. Daher beantragt die SPD, dass sich die Regierungschefin vier Mal im Jahr eine Befragung durch das Parlament stellen muss.

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    Die Auftaktrede von Hermann Otto Solms ist beendet, weiter geht es mit Tagesordnungspunkt 2: "Beschlussfassung über die Geschäftsordnung" Was im Tagesverlauf ansonsten passiert, hat die Bundestagsverwaltung zusammengestellt: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw43-konstituierende-sitzung/527140

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    "Wir müssen eine Sprache sprechen, die verstanden wird", sagt Solms und zieht gleich ein lateinisches Sprichwort aus der Tasche.

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    Der Alterspräsident regt eine Wahlrechtsreform an, um ein aufgeblähtes Parlament in Zukunft zu vermeiden.