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Bundestag im Livetream: Hier sehen sie den heutigen Schlagabtausch im Bundestag im Livestream

Im Bundestag steht heute die Generalaussprache zum Haushalt auf dem Programm. Die Opposition dürfte die Gelegenheit hingegen nutzen, um deutlich Stellung zum Asylstreit zu beziehen. Der stern zeigt die heutige Debatte im Livestream.

Seehofer, Scholz, Merkel

Horst Seehofer, Olaf Scholz und Angela Merkel im Bundestag. Der SPD-Finanzminister wirkt beinahe wie ein Puffer zwischen der Kanzlerin und dem Innenminister (Archivbild)

Am Mittwoch dürften die Unionspläne zu den sogenannten Transitzentren auch Thema im Bundestag werden. Dort steht eigentlich der Höhepunkt der Haushaltsberatungen an, die Generalaussprache. Regierung und Opposition nutzen diese traditionell für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Regierungspolitik. Der Streit über die Flüchtlingspolitik hatte die Unionsparteien zuletzt beinahe entzweit. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte im Alleingang Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Er wollte so die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hingegen setzte auf eine europäische Lösung. 

Hier sehen Sie die heutige Debatte im Livestream:

Ein Kompromiss der Parteien sieht nun vor, an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern so genannte Transitzentren einzurichten. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Staaten zuständig sind, zügig in diese zurückgebracht werden - wenn es denn entsprechende Abkommen gibt. 

Hier finden Sie die komplette Tagesordnung des Parlaments.


rös/Deutscher Bundestag / DPA