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Nach Schüssen auf Bürgerbüro: "Ihr gebt mir Kraft und Mut" – Welle der Unterstützung für Abgeordneten Karamba Diaby

Aus allen Richtungen strömen Soldiaritätsbekundungen für den Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby nach den Schüssen auf sein Bürgerbüro ein. Der SPD-Politiker bedankt sich und sagt: "Ich habe keine Angst."

Am Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale) wurden Einschusslöcher entdeckt

Karamba Diaby erfährt eine Welle der Solidarität. Nachdem Unbekannte das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten in Halle (Saale) mit einer Waffe angegriffen haben, erhält der SPD-Politiker massenhaft Unterstützung – von Bürgerinnen, von Genossen und vom politischen Gegner.

Viel Unterstützung für Karamba Diaby

SPD-Chefin Saskia Esken schrieb zum Beispiel bei Twitter: "Ich bin ehrlich geschockt, zu welchen Mitteln feige Kriminelle greifen, um Andersdenkende einzuschüchtern! Ich bin mit meinen Gedanken bei Dir und Deinem Team, Karamba – wir weichen nicht von Deiner Seite!"

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte im Namen der Christdemokraten seine Solidarität: "Ich verurteile den Anschlag auf das Büro meines Kollegen Karamba Diaby", schrieb er. "Ihm gilt die volle Solidarität der CDU. Angriffe gegen Abgeordnete sind immer auch ein Anschlag auf die Demokratie."

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihm im Umfeld der Bundestagssitzung ebenfalls Unterstützung angekündigt, sagte Diaby der Nachrichtenagentur DPA.

Polizei ermittelt nach Angriff auf SPD-Bürgerbüro

Kriminelle hatten in der Innenstadt von Halle (Saale) zwischen Dienstagnachmittag und Mittwochmorgen auf mehrere Gebäude geschossen, darunter auch auf das Bürgerbüro des Abgeordneten. Dabei wurden mehrere Scheiben beschädigt. (Der stern berichtete.) Diaby verbreitete Bilder der Einschusslöcher über seine Social-Media-Kanäle.

Die Staatsschutzabteilung der Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und wertet Spuren vom Tatort aus. Projektile wurden zunächst nicht gefunden. Es ist weiter unklar, womit auf das Abgeordnetenbüro geschossen wurde und was die Hintergründe der Attacke sind.

Diaby reagierte schockiert auf den Anschlag. "Verbale Angriffe gegen meine Person in sozialen Netzwerken gibt es immer wieder", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Physisch bin ich zum Glück noch nicht attackiert worden." Er werde sich jedoch nicht einschüchtern lassen. "Die Leute, die diese Taten begehen, wollen Angst schüren. Ich werde nach wie vor weiter auf die Straße gehen und auch den Kontakt mit den Menschen suchen."

"Ihr gebt mir Kraft und Mut"

Von den Solidaritätsbekundungen zeigte sich der 58-Jährige beeindruckt. "Ich bin zutiefst dankbar für die Solidarität, die ich heute von Tausenden von Menschen erhalten habe. Ihr gebt mir Kraft und Mut", schrieb er und bekam dafür zehntausendfach Zustimmung bei Twitter.

In den vergangenen Jahren sind Politiker immer wieder Opfer von Attacken geworden – der Tiefpunkt war die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im vergangenen Sommer. Mehrere Kommunalpolitiker legten infolge von Bedrohungen ihre Mandate nieder. Bundesinnenminister Horst Seehofer versprach einen verbesserten Schutz, insbesondere für Lokalpolitiker.

Video: Verfassungsschutz überprüft mögliche rechte Netzwerke im öffentlichen Dienst

Diaby will nach dem Angriff auf sein Büro die Sicherheitsmaßnahmen überdenken. "Es ist eine Illusion, dass man 24 Stunden lang geschützt werden kann. Als frei gewählter Abgeordneter bewege ich mich in Wahlkreisen ganz normal", sagte er der "Bild"-Zeitung. Selbstverständlich werden wir uns im Team noch mal unterhalten, was wir an Möglichkeiten bekommen." Er stellte aber auch klar: "Ich habe keine Angst."

Diaby sitzt seit 2013 für die SPD im Bundestag. Der Chemiker und promovierte Geoökologe kam nach eigenen Angaben mit Mitte 20 zum Studieren aus dem Senegal nach Deutschland.

Quellen: Polizeiinspektion Halle (Saale), "Mitteldeutsche Zeitung", "Bild"-Zeitung, Nachrichtenagentur DPA

wue
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?