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Bundestagswahl 2017: "Ihre Stimme ist schon gezählt" - gefälschte Wahlbriefe sorgen für Wirbel

Dubiose Aktion vor der Bundestagswahl: Vereinzelt sind gefälschte Briefe im Namen des Bundeswahlleiters zu angeblichen Stimmenschätzungen aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat Ermittlungen aufgenommen.

Rote Umschläge mit abgegebenen Briefwahlstimmen werden in Köln sortiert.

Anders als die angeblichen Schreiben des Bundeswahlleiters sind diese Briefe echt: Rote Umschläge mit abgegebenen Briefwahlstimmen werden in Köln sortiert.

Vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag sind gefälschte Briefe im Namen des Bundeswahlleiters zu angeblichen Stimmenschätzungen aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat deswegen Ermittlungen aufgenommen. Es bestehe der Verdacht der Wählertäuschung und der Urkundenfälschung, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der Bundeswahlleiter informierte die Ermittler demnach über die Fälle.

Umfang der Fälschungsaktion ist unklar

In den Briefen werde behauptet, dass die Stimme des Wählers vorab geschätzt worden sei, sagte der Behördensprecher. Es werde dabei eine Partei genannt und mitgeteilt, dass nicht mehr gewählt werden müsse, wenn diese Schätzung dem Wunsch des Wählers entspreche. Grundlage für die Schätzung ist laut den gefälschten Schreiben die Analyse von Kommentaren und Postings des Wählers auf Facebook und Twitter sowie die Auswertung von Daten aus der Browser-Historie und vorherige Wahlentscheidungen. Die Behörde habe beobachtet, wie die Wähler auf Kampagnen der Parteien in sozialen Medien reagiert hätten, heißt es in den Briefen.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft konnte keine Angaben dazu machen, wie viele dieser gefälschten Schreiben im Umlauf sind. Bei Wählertäuschung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, bei Urkundenfälschung von bis zu fünf Jahren.

Bundestagswahl 2017: Zahlen, Fakten, Kurioses - so werden Sie zum Wahlprofi
mad / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.